Skip to main content
22. März 2017

Parkpickerl in Simmering: So geht direkte Demokratie.

Bezirksvorsteher Paul Johan Stadler lud dieser Tage zu drei Informationsveranstaltungen rund um das Thema Parkpickerl in Simmering ein.

Die Veranstaltungen wurden sehr gut besucht und die Bürger zeigten reges Interesse an diesem Thema.

Ebenfalls von Paul Stadler geladen waren verschiedene Experten, (ÖAMTC Mag. Hoffer, Wiener Wirtschaftskammer Dr. Dillinger, MA46 Ing. Schischa und Ing. Salomon, MA 18 Dipl. Ing. Roman Riedel), die über das Thema referierten und im Anschluss den Bürgern Rede und Antwort standen.

Ziel und Zweck der Veranstaltung war es einerseits, die Gründe für eine mögliche Einführung des Parkpickerls zu erläutern und andererseits deren Vor- und Nachteile transparent zu machen.

Alle Experten waren sich darin einig, dass durch die partielle Einführung in unterschiedlichen Bezirken der Druck auf jene Bezirke wächst, die bisher auf ein Parkpickerl verzichtet haben.

Im konkreten Fall Simmering bedeutet die bereits erfolgte Einführung des Pickerls in Landstraße und Leopoldstadt und die im Herbst geplante Einführung in Favoriten, dass immer mehr Pendler nach Simmering „flüchten“ und den Bewohnern Simmerings den Parkraum streitig machen.

An dieser Stelle muss gesagt werden, dass diese Zwangslage alleine der desaströsen und konzeptlosen Parkraumbewirtschaftung der Rot-Grünen Stadtregierung zuzuschreiben ist. Wie es Dr. Dillinger von der Wirtschaftskammer auf den Punkt brachte: „die Stadt hat (Anm.d. Red. über die Köpfe der Bürger hinweg) beschlossen, den Individualverkehr zu reduzieren und das wird exerziert.“ Es wurde von den geladenen Fachleuten festgehalten, dass die Rot-Grüne Stadtregierung entschieden hat, die Parkflächen um 25% zu reduzieren, unabhängig von den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger.

Auch wurde erwähnt, dass dieses ursprünglich für die inneren Bezirke geschaffene Konzept, für Flächenbezirke völlig ungeeignet ist, da die Industriegebiete, in Simmering entspricht das ca. 50% der Fläche, vom Parkpickerl ausgenommen werden müssen und somit wieder eine bequeme Abstellfläche für Langzeitpendler gegeben ist.

Hinzu kommt, dass es die Stadt Wien verabsäumt hat, die U-Bahnen und Straßenbahnen an den Stadtrand zu führen und dort flächendeckenden und ausrechenden Parkraum in Form von Park&Ride Anlagen für Pendler zu schaffen. Stattdessen überlässt man die Bürger sich selbst und bittet sie, vor allem die Autofahrer, gleichzeitig zu Kasse.

Die richtigen Ideen zur Lösung des Problems gäbe es. BV Stadler schwebt hier ein ganzheitliches Konzept vor, in dem man die Pendler aus dem Burgenland und dem südlichen Niederösterreich in Schwechat mittels entsprechenden Park&Ride Anlagen abfängt und via U3 nach Wien befördert.

Leider kann ein solches Konzept nur auf Landesebene zwischen Wien und Niederösterreich auf Schiene gebracht werden.

Hier zeigt sich, dass der Rot-Grünen Stadtregierung überteuerte Begegnungszonen und Neupflasterungen und Radfahrwege in ihren Klientelbezirken wichtiger sind, als den Bewohnern Simmerings endlich ein adäquates flächendeckendes öffentliches Verkehrsnetz zur Verfügung zu stellen.  Nur so kann man sich die ausbleibende Verlängerung der Straßenbahnlinie 71 bis Kaiserebersdorf erklären. Diese wurde vor der Gemeinderatswahl 2015 von der damaligen Bezirksvorsteherin Eva Maria Hatzl und Stadträtin Brauner zugesagt! Es scheint, als würden die Simmeringer für die Abwahl der SPÖ bestraft.

Ein weiteres Problem Simmerings ist sein starkes Wachstum aufgrund ausreichender und günstiger Baufläche. Verschärft wird dieses Problem zusätzlich durch die gelockerte Wohnbauordnung welche Bauträgern erlaubt, statt wie bisher pro Wohnung, erst ab 100m2 neu geschaffenem Wohnraum einen Autoabstellplatz zu schaffen.

Es wird hier mehr als deutlich, dass auf allen Ebenen versucht wird, den Wienern das Autofahren abzugewöhnen, ganz im Stil der grünen Bevormundungspolitik.

Das zeigt sich nicht zuletzt darin, dass man im Rathaus nicht willens (oder fähig?) ist, einen politischen Konsens mit dem Land Niederösterreich herbeizuführen, um eine nachhaltige Lösung hinsichtlich der Pendlerströme zu bringen.

Trotz dieser Umstände geht BV Stadler den, vor dem Amtsantritt versprochenen, Weg der direkten Bürgerbeteiligung. Jedes mehrheitliche Ergebnis der zur Abstimmung gebrachten Parkpickerlvarianten wird bindend sein, das wurde während der Veranstaltung mehrmals betont. „Die Bürger können sich darauf verlassen, dass freiheitliche Politik nicht über die Köpfe der Bevölkerung hinweg agiert“ so Paul Johann Stadler. Anders als in Währing, wo unter der grünen Bezirksvorsteherin die Einführung des Parkpickerls gegen den Willen der Bevölkerung umgesetzt wurde.

Außerdem machte BV Stadler deutlich, dass die mögliche Einführung eines Parkpickerls in Simmering nur eine Notlösung sein kann. Es braucht ein ganzheitliches Konzept, das die Bundesländer rund um Wien einbindet und den Bedürfnissen der Bevölkerung Rechnung trägt, anstatt grüne Stadtplanungsphantasien, die völlig an der Realität vorbeigehen, zu befriedigen.

 

Parkpickerl in Simmering

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.