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22. Mai 2017

Parkpickerlbefragung – Der Bezirksvorsteher informiert

Ich muss Sie hiermit informieren, dass meine vor dem Sommer geplante Parkpickerlbefragung leider verschoben werden muss.

Grund dafür liegt bei der roten Stadtregierung: Ich habe vor mehr als einem Monat die zuständige Stelle im Rathaus gebeten, mir die Meldedaten aller Österreicher und EU-Bürger in Simmering zu schicken. Als Antwort kam, dass ich nicht nach Nationalitäten trennen darf und alle! befragen muss.

Ich vertrete den Standpunkt, dass nur jene abstimmen sollten, die auch auf Bezirksebene wahlberechtigt sind, also österreichische Staatsbürger und EU-Bürger. Das sieht man bei den zuständigen Stellen im Rathaus anders. Dort will man auch die ca. 14.000 ( = 20% der Befragten) sonstigen gemeldeten Personen in die Befragung mit aufnehmen. Das würde bedeuten dass Asylwerber genauso mitstimmen dürften wie Drittstaatsangehörige und kurzfristig gemeldete Personen. Ich denke eine solch langfristige Entscheidung muss von Jenen getroffen werden, die auch langfristig ihren Lebensmittelpunkt hier in Simmering haben.

Da sich die Befragung mittlerweile in den Sommer hineinziehen würde, muss ich verschieben.

Ich kann Ihnen aber hiermit versichern, dass eine Befragung nach dem Sommer kommt und weiterhin bindend für mich ist.

Ich bitte um Ihr Verständnis!

Ihr
Bezirksvorsteher Paul Johann Stadler

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