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22. September 2017

SPÖ-Forderung nach mehr Polizei panischer Wahlkampfschmäh

SPÖ-Wien hat bisher jede FPÖ-Forderung nach mehr Sicherheit kategorisch abgelehnt

Die SPÖ hat nun offenbar auch verstanden, dass man mit dem Abschreiben langjähriger FPÖ-Positionen Umfrageerfolge erzielen kann und versucht sich daher neuerdings als Wächter der Sicherheit. Die Genossen möchten jetzt plötzlich mehr Polizei, um das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung anzuheben. „Die SPÖ scheint dabei aber zu vergessen, dass sie es selbst war, die seit 2011 unter Faymann und Darabos bei Polizei und Bundesheer trotz aller Bedenken und Argumente massiv eingespart und so einen Beitrag dazu geleistet hat, die öffentliche Ordnung sowie geregelte Grenzüberschreitungen außer Kontrolle geraten zu lassen“, erinnert die Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer.

Die Vergangenheit zeigt, dass es der SPÖ jetzt in dieser Frage nicht um die Sicherheit der Bürger, sondern ausschließlich um Wählerstimmen geht. Die FPÖ-Wien fordert seit Jahren mehr Polizei auf Wiens Straßen, eine eigene Magistratsabteilung für die öffentliche Sicherheit, eine eigene U-Bahn-Polizei, eine berittene Polizeieinheit und hat unzählige diesbezügliche Anträge eingebracht – die Wiener SPÖ hat jeden einzelnen davon abgeschmettert. „Vier Wochen vor der Wahl mit dem FPÖ-Programm auf Stimmenfang zu gehen, kann nur auf eine akute Panik angesichts der aktuellen Umfragewerte zurückzuführen zu sein“, analysiert Krammer.

Krammer fasst die Sicherheitssituation in Simmering zusammen: Die Polizei im Bezirk ist heillos überfordert. Derzeit befinden sich bezirksweit nur etwa 150 uniformierte Polizisten im Einsatz - und das bei über 100.000 Einwohnern. „Somit kommt auf knapp 700 Einwohner nur ein einziger Polizist – unter `Sicherheit´ stelle ich mir etwas anderes vor“, rechnet Krammer vor. Zudem seien aktuell etwa 11 Planstellen nicht besetzt und einige Beamte würden demnächst pensioniert. Auf Grund der noch ausstehenden Ausbildung können diese Posten nicht zeitgerecht nachbesetzt werden. Die Konsequenz sei massive Arbeitsüberlastung der verbleibenden Polizisten, erhöhtes Risiko von Krankenständen und ein damit einhergehendes Abwandern der Beamten in andere Bezirke oder Gemeinden, wo bessere Arbeitsbedingungen vorzufinden sind.

Die FPÖ-Simmering hat kürzlich die Bezirkskommission Bezirksentwicklungskommission einberufen, welche unter anderem gemeinsam mit dem Innenministerium und der örtlichen Polizei ein Sicherheitskonzept ausarbeitet. Dazu hatte die Bezirksvorstehung eine Anfrage zur Kriminalitätsstatistik in Simmering an den SPÖ-Landespolizeipräsidenten gestellt – leider vergeblich. Im Antwortschreiben heißt es wörtlich, `dass die einzelnen Fragen nicht beantwortet werden können, da von der Behörde Statistiken nicht bezirksweise, sondern nur für gesamt Wien geführt werden´. „Auf welcher Grundlage im Jahr 2011 also zahlreiche Planstellen in Simmering abgebaut wurden,  ist mir ein Rätsel“, sagt Krammer.

 Krammer fordert mehr Polizisten sowie eine Entlastung der diensthabenden Beamten in Bereichen, die nicht unmittelbar dem Auftrag des Sicherheitsdienstes entsprechen. Dies könnte etwa durch die Etablierung eines kommunalen Ordnungsdienstes erfolgen. „Die Stadt Linz ist in Österreich Vorreiter und hat bereits eine 30-köpfige Sicherheitswacht erfolgreich etabliert. Wien hinkt hier leider auch hier weit hinten nach“, so Krammer abschließend. 

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