Die Mindestsicherung hat durchaus ihre Berechtigung. Alleinerzieherinnen, Bezieher von Mindestpensionen oder Menschen, die aufgrund von Krankheit oder Schicksalsschlagen nicht am Erwerbsleben teilnehmen können - für diese Personen wurde die Mindestsicherung geschaffen. In Wien wird sie aber zunehmend an Zugewanderte vergeben, die zu einem immer größer werdenden Teil noch nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben. Bereits mehr als die Hälfte der Wiener Mindestsicherungsbeziehrer sind Ausländer. Durch die Tatsache, dass die rot-grüne Stadtregierung Asylberechtigten - oft ohne ausreichende Kontrolle - die Mindestsicherung quasi in den Rachen wirft, wird die Zahl der Bezieher mit Asylstatus ständig größer. Das ist unfair den Österreichern gegenüber.
Der Rechnungshof hat diese Entwicklung berechnet und kommt zu dem Ergebnis, dass die jährlichen Kosten für die Wiener Mindestsicherung schon in wenigen Jahren über zwei Milliarden Euro betragen werden - Tendenz steigend. Denn das Versprechen, dass es in Wien viel Geld für nichts gibt, hat sich mittlerweile bis Afrika herumgesprochen. Kein Wunder also, dass die Lockwirkung, in Wien Sozialgeld zu beziehen, immens ist und immer mehr Menschen nach Wien strömen, um hier zu kassieren. Fair wäre, wenn nur Österreicher die Mindestsicherung beziehen und Asylberechtigte die Grundversorgung erhalten - sonst wird Wien in wenigen Jahren finanziell ruiniert sein.