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26. März 2018

Wir informieren über das Regierungsprogramm der Bundesregierung - Themenbereich Soziales

Mindestsicherung – Entlastung für Österreicher, Verschärfungen für Sozialtouristen

Längst ist bekannt, dass in Wien beim Thema Mindestsicherung das pure Chaos herrscht. Gelder werden wahllos und unkontrolliert an Migranten ausgezahlt, während Österreicher oftmals die ihnen zustehenden Leistungen nicht erhalten.

So hat beispielsweise ein Tschetschene 70.000 Euro an Mindestsicherung, sowie Wohnbeihilfen kassiert. Im Schnitt hat dieser Asylberechtigte also im Monat mehr als 1458 Euro Steuergeld erhalten haben. Das Wiener Mindestsicherungssystem hat allein im Jahr 2017 die Steuerzahler 700 Millionen Euro gekostet. Die rot-grüne Stadtregierung handelt trotzdem nicht und schaut dem Treiben tatenlos zu.

Die FPÖ-ÖVP Bundesregierung wird in diesem Punkt nun die längst überfälligen Maßnahmen setzen um Sozialtourismus zu unterbinden. Menschen, die arbeiten oder jahrelang einen Beitrag für Österreich geleistet haben, werden dank der Bundesregierung künftig finanziell besser gestellt sein als jene, die nichts für die Allgemeinheit beigetragen haben. Die Geldleistung für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung NEU wird auf 365 Euro Grundleistung, sowie einen möglichen Integrationsbonus von 155 Euro reduziert.

Eine Entlastung, die für Wien dringend notwendig ist! Zudem sollen Sozialleistungen für Ausländer (auch EU-Ausländer) erst nach fünf Jahren zugänglich gemacht werden. In anderen Bundesländern wie Oberösterreich ist das bereits Realität. Die Magnetwirkung auf Sozialtouristen setzt aus, eine Entlastung unseres Sozialsystems in Wien ist die Folge.

Eine Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat wird Dank der FPÖ nun endlich gestoppt.

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