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19. März 2018

Wir informieren über das Regierungsprogramm der Bundesregierung - Themenbereich Sicherheit

Das Sicherheitsfiasko in Wien, das die rot-grüne Wiener Stadtregierung zu verantworten hat, wird dank des neuen freiheitlichen Innenministers, Herbert Kickl, endlich angepackt.

Freiheitliche Handschrift ist klar erkennbar!

Seit 18. Dezember hat Österreich eine neue FPÖ-ÖVP Bundesregierung. Diese hat sich ambitionierte Ziele gesteckt und die ersten 90 Tage zeigen, dass man echte Veränderung im Sinne der österreichischen Bevölkerung nicht nur anstrebt, sondern auch umsetzt. Es gibt aufgrund des jahrelangen Stillstands viel zu tun und die Aufgaben sind beim Thema Migration, Soziales oder Sicherheit herausfordernd. Daher ist es besonders wichtig keine Zeit zu verlieren und die Dinge anzupacken.

Das Sicherheitsfiasko in Wien, das die rot-grüne Wiener Stadtregierung zu verantworten hat, wird dank des neuen freiheitlichen Innenministers, Herbert Kickl, endlich angepackt: 4.100 neue Exekutivplanstellen österreichweit, davon 2000 Ausbildungsplanstellen, werden vor allem für Wien die endlich notwendige Entlastung unserer Polizei bringen. Denn wie Innenminister Kickl richtig festgestellt hat, hängen Präsenz, Leistungsfähigkeit und Motivation von der Personalstärke ab und diese wird dank der FPÖ in Wien nun erhöht.

Zudem wird die FPÖ eine längst überfällige Grenzschutzeinheit installieren. Das ist für Wien von besonderer Bedeutung, da die rot-grüne Stadtregierung bisher jeden der die österreichische Grenze überquert hat – legal oder illegal – nach Wien gelotst hat. Dem wird nun ein Riegel vorgeschoben, indem man illegale Grenzübertritte – wie wir sie 2015 massenweise erleben mussten – von Vornherein unterbindet. Die Zeit des Durchwinkens ist vorbei.

Durch den Kampf gegen den politischen Islam, dem sich die FPÖ-ÖVP Bundesregierung verschrieben hat, macht die Wiener Bevölkerung in einem weiteren Punkt zum großen Profiteur des neuen Regierungsprogramms.

Es kommt unter anderem zur:

  • Sicherstellung einer umfassenden Kontrolle der Darstellung der Lehre.
  • Konsequente Kontrolle des Verbots der Auslandsfinanzierung von Religionsgesellschaften und Überprüfung des Vereinswesens.
  • Verhinderung des ausländischen Einflusses insbesondere im Bildungsbereich.
  • Stärkere Kontrolle und in letzter Konsequenz Schließung von islamischen Kindergärten und islamischen Privatschulen bei Nichterfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen. Ein Bereich, in dem die Wiener Stadtregierung in den letzten Jahren im besonderen Ausmaß versagt hat.
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