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17. Dezember 2017

„Zusammen. Für unser Österreich“.

Im Mittelpunkt unseres Wollen und Handelns werden stets unsere Heimat Österreich und das Wohl ihrer Bürger stehen.

Der Bundesvorstand der FPÖ hat am 16. Dezember 2017 mit einstimmiger Mehrheit beschlossen, dass sich unsere Partei in einer Koalition mit der ÖVP an der nächsten Bundesregierung beteiligen soll. Basis dafür ist das in den letzten Wochen ausverhandelte, umfangreiche Regierungsprogramm „Zusammen. Für unser Österreich“.

Hier finden sie das Regierungsprogramm.

Es ist unserem starken Verhandlungsteam gelungen, die freiheitliche Handschrift deutlich sichtbar zu machen. Sie findet sich in weit mehr als 50 Prozent der beschlossenen Maßnahmen, die wir gemeinsam in den nächsten fünf Jahren umsetzen wollen. Natürlich waren die beiden Parteien nicht überall einer Meinung. In vielen Bereichen wurden Kompromisse geschlossen, die jedoch allesamt ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung freiheitlicher Kernforderungen sind. In manchen Bereichen gab es auch „rote Linien“. Sowohl wir als auch unser künftiger Regierungspartner mussten in einigen, wenigen Bereichen über ihren Schatten springen, um diese Zusammenarbeit möglich zu machen.

Hier zwölf der ganz wesentlichen Verbesserungen für Österreich, auf die wir uns geeinigt haben:

  1. Mit einer umfassenden Steuerreform vor allem im Bereich der Einkommensteuer werden wir die viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote im Land schrittweise auf 40 Prozent reduzieren. Gespart werden soll dafür durch einen schlankeren Staat. Das Steuersystem soll außerdem massiv vereinfacht und dadurch sowohl für Unternehmen als auch für Arbeitnehmer wesentlich verständlicher gemacht werden.
  2. „Familienbonus Plus“ zur Förderung der Familien. Wir stellen sicher, dass die Steuerlast, die Eltern zu tragen haben, pro Kind und Jahr um bis zu 1.500 Euro reduziert wird. Bezieher niedriger Einkommen werden außerdem durch eine Reduktion des Arbeitslosenversicherungsbeitrags entlastet. Gleichzeitig wollen wir den Stopp der Familienbeihilfe ins Ausland massiv einschränken.
  3. Stopp der Zuwanderung in unser Sozialsystem: Die Mindestsicherung für Asylberechtigte wird auf 365 Euro monatlich reduziert. Nur für Flüchtlinge, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einfügen, gibt es einen zusätzlichen Integrationsbonus. Die Grundversorgung für Asylwerber wird vermehrt durch Sach- statt Geldleistungen erfolgen.
  4. Asyl als Schutz auf Zeit, aber entschlossener Kampf gegen Asylmissbrauch und illegale Migration. Die Asylfahren sollen effizienter abgewickelt und Rückführungen von Asylschwindlern konsequent vorgenommen werden.
  5. Die Leistungen der älteren Generation anerkennen wir mit einer Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren und mindestens 1.500 Euro für Ehepaare, in denen ein Partner 40 Jahre zu unserem Sozialsystem beigetragen hat. Die Pensionen werden künftig jährlich auf Vorschlag der Pensionskommission erhöht.
  6. Wir sichern in der Gastronomie die Entscheidungsfreiheit von Unternehmern und Kunden durch eine Rücknahme des geplanten absoluten Rauchverbots. Wirte werden weiter selbst entscheiden können, ob bei ihnen geraucht werden darf. Durch die beabsichtigte Neuregelung wird aber auch der Jugendschutz wesentlich ausgebaut. Die Senkung der Umsatzsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent und die Anpassung der Abschreibungsdauer an die tatsächliche Nutzungsdauer sind weitere wesentliche Impulse für die heimische Tourismuswirtschaft.
  7. Härtere Strafen für Gewalt- und Sexualverbrechen, weil es nicht sein kann, dass Opfer ein Leben lang leiden, die Täter aber schon nach kurzen Haftstrafen wieder in Freiheit entlassen werden.
  8. Klare Leistungsorientierung im Bildungswesen. Es wird in allen Schulen wieder die traditionellen Noten geben, um Leistung transparent zu beurteilen. Am Regelunterricht darf nur teilnehmen, wer über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Dazu werden eigene Deutschklassen eingerichtet.
  9. Stärkung der direkten Demokratie durch eine Aufwertung von Volksbegehren und das klar zum Ausdruck gebrachte Vorhaben, ausreichend unterstützte Bürgeranträge künftig Volksabstimmungen zu unterziehen, wenn das Parlament den Bürgerwillen nicht selbst umsetzt.
  10. Gerade weil uns die Demokratie so wichtig ist, verbessern wir das Bürgerservice bei Wahlen.
  11. „Weniger, aber effizienter“ als Leitsatz für eine Entwicklung der Europäischen Union nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll sich auf wichtige Fragen beschränken, die für gemeinsame Lösungen geeignet sind, aber den einzelnen Mitgliedstaaten wieder mehr Spielraum lassen. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnen wir gemeinsam entschieden ab.
  12. Unseren Landsleuten deutscher und ladinischer Sprache, für die Österreich auf der Grundlage des Pariser Vertrages und der nachfolgenden späteren Praxis die Schutzfunktion ausübt, wollen wir die Möglichkeit einräumen, zusätzlich zur italienischen die österreichische Staatsbürgerschaft zu erwerben.

Wir werden mit einer hervorragenden Mannschaft Regierungsverantwortung übernehmen und haben folgende Persönlichkeiten für die Bundesregierung nominiert:

  • Heinz Christian Strache, Vizekanzler und Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport
  • Ing. Norbert Hofer, Bundesminister für Verkehr, Infrastruktur und Technologie
  • Herbert Kickl, Bundesminister für Inneres
  • Dr. Karin Kneissl, Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres
  • Mag. Beate Hartinger, Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
  • Mario Kunasek, Bundesminister für Landesverteidigung
  • MMag. DDr. Hubert Fuchs, Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen

Die FPÖ und die von ihr nominierten Regierungsmitglieder sind sich der großen Verantwortung bewusst, die wir in den nächsten fünf Jahren übernehmen. Wir nehmen diese Verantwortung mit Freude, aber auch mit großer Demut an. Im Mittelpunkt unseres Wollen und Handelns werden stets unsere Heimat Österreich und das Wohl ihrer Bürger stehen.

Heinz-Christian Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann

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