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06. April 2016

Wiener FPÖ gründet „Mieterschutzring“

Die Wohnsituation in Wien sei inakzeptabel, Stichwort „überhöhte“ Kosten und „Wohnungsknappheit“, erklärte FPÖ-Wien-Chef und Bundesobmann Heinz-Christian Strache bei der Präsentation des Mieterschutzrings am Montag. Und die Stadt trage dafür eine wesentliche Verantwortung, lebten doch rund zwei Drittel der Hauptstädter in einer Gemeinde- bzw. geförderten Wohnung. „Eine Mieterberatung tut not - aber nicht durch die Verantwortungsträger“, spielte er auf entsprechende Anlaufstellen von Wiener Wohnen an.

Finanzierung über Mitgliedsbeiträge

Der Mieterschutzring sieht sich als unabhängige Einrichtung. Das Vorstandsquartett besteht aus vier Wiener FPÖ-Politikern: Alfred Wansch, Herbert Eisenstein, Manfred Hofbauer und Wolfgang Seidl. Wansch betonte auf Nachfrage, dass sich der Mieterschutzring lediglich über die Mitgliedsbeiträge (48 Euro pro Jahr plus 49 Euro Einschreibgebühr) finanziere. Die FPÖ schieße nichts zu. Zudem werde der Vorstand kein Gehalt beziehen. Lediglich die Mitarbeiter werden entlohnt.

Laut Wansch bietet die Einrichtung Beratung bei Problemen, kostenlose Rechtsvertretung bei Schlichtungs- oder Gerichtsverfahren und regelmäßige Informationen etwa zum Mietrecht in einer eigenen Publikation. Oft gehörte Klagen von Mietern gebe es etwa in Sachen unberechtigte Wohnungsaufkündigungen, Schimmelbefall in Wohnungen oder Nachbarschaftsproblemen „besonders im interkulturellen Bereich“.

Alternative zu Mietervereinigung

Der Mieterschutzring richtet sich vor allem an Bewohner von Gemeindebauten und geförderten Wohnungen, steht aber nicht nur Wiener-Wohnen-Kunden offen. Mitglied können auch Bewohner privater Liegenschaften werden. Wansch sieht den Schutzring auch als unabhängige Alternative zur Mietervereinigung. Denn diese sei ebenfalls „eine rote Organisation“. Der vorerst nur in Wien präsente Mieterschutzring soll schrittweise auf ganz Österreich ausgeweitet werden.

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