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27. November 2017

Parkpickerl spaltet offenbar die Wiener SPÖ

SPÖ-Holzmann und SPÖ-Kriz widersprechen sich in Aussendungen

„Ich bin ein wenig überrascht, wenn ich die OTS-Aussendung von SPÖ-Gemeinderat Ernst Holzmann mit jener seines Parteikollegen und Bezirksvorsteherstellvertreter Peter Kriz vergleiche“,  erklärt der Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler. „Die SPÖ Wien hat offenkundig ein gespaltenes Verhältnis zum Parkpickerl“, so Stadler weiter. „Wie ist es sonst zu erklären, dass sich die SPÖ Simmering via Peter Kriz in einer OTS–Aussendung am 29.8.2017 für eine Bürgerbefragung und gegen eine flächendeckende Einführung des Parkpickerls ausspricht, der Abgeordnete Holzmann aber in seiner Rede vom 21.11.2017 genau jene Zonen kritisiert, welche seine Parteikollegen für gut befunden haben“, fragt Stadler erheitert. 

Die Befragung hat bestätigt, dass in Simmering je nach Nähe zum Stadtzentrum unterschiedliche Bedürfnisse über eine etwaige Parkraumbewirtschaftung vorherrschen. „Wir haben diese Wünsche respektiert und versucht, eine möglichst punktuelle und bedarfsgerechte Lösung zu schaffen, die alle Simmeringer zufrieden stellt“, resümiert der Bezirksvorsteher.

Fakt ist für Stadler, dass die Einführung des Parkpickerls im Allgemeinen und die damit verbundenen Kosten für die Wiener Autofahrer allein der SPÖ geschuldet sind. Bei der desaströsen Budgetpolitik im Rathaus wundert es nicht, dass man das Modell einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung jenen Varianten vorzieht, die sich die Bürger wünschen. „Die rot-grüne Stadtregierung ist dank Willkommenskultur, Mindestsicherungswahnsinn und Milliardengräbern wie dem Krankenhaus Nord völlig pleite und braucht jeden Cent an Einnahmen – nur darum geht es“, ist Stadler sicher. 

Wenn es nach der SPÖ geht, sollen die Wiener durch Maßnahmen wie ein flächendeckendes Parkpickerl die Chaospolitik aus dem Rathaus gegenfinanzieren. Aktuelles Beispiel für die Fehlplanungen ist die neue 11er Linie: Anstatt den 71er kostengünstig zu verlängern und den Simmeringern eine durchgehende Verbindung von der City bis in die Randgebiete des Bezirks zu bieten, erzwingt die SPÖ mit Schützenhilfe der Wiener Linien ein „eigenes“, natürlich wesentlich teureres Projekt, welches noch dazu weniger Vorteile bietet. 

Die starke Bürgerbeteiligung an der Parkpickerl-Befragung hat darüber hinaus gezeigt, dass die Bevölkerung das Instrument der direkten Demokratie befürwortet. „Die FPÖ wird in Simmering auch weiterhin den Bürgerwillen als Maßstab für das politische Handeln verstehen und sich nicht von inhaltslosen Zwischenrufen beirren lassen“, verspricht Stadler abschließend.

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