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16. Dezember 2016

Simmeringer Bezirksbudget mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS beschlossen

Konstruktive Sitzung stellt Weichen für das Jahr 2017

Mit 31 zu 26 Stimmen wurde das Simmeringer Budget für das Jahr 2017 in der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung beschlossen“, freut sich FPÖ-Bezirksvorsteher Paul-Johann Stadler. Die Begründung für die unverständliche Ablehnung durch die SPÖ ist schlicht und einfach falsch. Es wurden natürlich keine Kürzungen bei den Pensionistenklubs vorgenommen, diese haben für das kommende Jahr einfach weniger Budget beantragt. Das Kulturbudget wurde verschlankt, da in den letzten Jahren stets 180.000 Euro veranschlagt, aber nur zwischen 24.000 und 82.000 Euro gebraucht wurden. Daher sind 120.000 Euro einstweilen völlig ausreichend. Die freiwerdenden 60.000 können für Renovierungen von Schulen oder Kindergärten verwendet werden. Sollte in der Kultur 2017 doch mehr gebraucht werden, können wir das jederzeit wieder erhöhen, betont Stadler.

Die Grünen haben eineinhalb(!) Stunden vor der Sitzung einige Extrawünsche (öffentlich zugänglicher und nutzbarer Pizza- und Brotofen in der Höhe von 8.000 Euro, Radwege und Fußgängerzonen in der Höhe von 50.000 Euro oder Workshops zum Thema Vielfalt, Zivilcourage und Antidiskriminierung in der Höhe von 10.000 Euro) offenbar deshalb auf den Tisch gelegt, um „gewichtige“ Gründe für die Ablehnung vorweisen zu können. Wie dem auch sei, die Vernunft hat die Oberhand behalten und die Weichen für ein gutes Jahr 2017 im 11. Bezirk gestellt. Denn obwohl die FPÖ über keine absolute Mehrheit in der Bezirksvertretung verfügt, wurde durch die konstruktive Zusammenarbeit der Bezirksvorstehung mit den Magistratsabteilungen eine klare Mehrheit erzielt, so Stadler abschließend.

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