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17. September 2020

SPÖ gegen Vergabe von Gemeindewohnungen an Österreicher

Wer bei der Sitzung der Bezirksvertretung Simmering am 16. September nicht dabei war, kann es kaum glauben: Die SPÖ stimmte tatsächlich gegen die Vergabe von Gemeindewohnungen an Österreicher.

Die rot-grüne Wohnungspolitik und ihre Auswirkungen: Türkische Fahne auf dem Wiener Gemeindebau.

Mit den Roten einer Meinung: Grüne und Neos. Denn auch sie stimmten gegen einen Antrag der Freiheitlichen, Gemeindewohnungen vorrangig an österreichische Staatsbürger zu vergeben. Also an Bürger, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen und die, weil die rot-grüne Stadtregierung Zuwanderer in die Sozialwohnungen steckt, jahrelang warten müssen, bis sie einmal zum Zug kommen. 

Den Antrag haben die Freiheitlichen deshalb gestellt, weil die FPÖ als Regierungspartei im Jahr 2019 einen bundesweiten Österreicher-Bonus im Regierungsprogramm verankert hat. Österreichische Staatsbürger und nachweislich integrierte Zuwanderer stehen seither im Fokus der Wohnungsvergabe durch Genossenschaften. Die SPÖ Wien weigert sich bisher, diesen Weg auch im Bereich des Gemeindebaus zu beschreiten. 

Die Auswirkungen dieser Politik bekommt jetzt die Simmeringer Bevölkerung zu spüren. Bei Sprechstunden des Bezirksvorstehers außerhalb des Amtshauses ist die Lärmbelästigung durch Menschen aus anderen Kulturen Thema Nummer eins. Ändert sich bei der Vergabe von Wohnungen in Wien nichts, wird sich diese Situation auch nicht verbessern. 

SPÖ, Grüne und Neos haben in der Bezirksvertretung ihr wahres Gesicht gezeigt und mit ihrem Stimmverhalten dokumentiert, wie wurscht ihnen die Wiener sind. 

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