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18. September 2020

SPÖ, Grüne und ÖVP: Frontalangriff auf Polizei und Sicherheit

Absurdes von den Grünen ist man ja schon gewöhnt, aber dass jetzt auch die SPÖ und die ÖVP beim Bashing gegen die Polizei mitmachen, war bei der Sitzung der Bezirksvertretung doch überraschend.

Die Entwaffnung der Polizei ist Programm bei den Grünen. Aber auch die SPÖ und die ÖVP misstrauen offenbar den Beamten, denen sie eine weitere Beschwerdestelle wünschen.

Weil die Grünen ja den kuriosen Vorschlag machten, die Polizei zu entwaffnen, machten die Freiheitlichen in Simmering die Probe auf’s Exempel: Ihr Antrag, die Polizei nicht zu entwaffnen, wurde dann tatsächlich von den Grünen im Bezirk abgelehnt. Nach Meinung der Grünen sollten Polizisten ihren Dienst also ohne Schusswaffen versehen. „Da fehlt wohl jeder Hausverstand, zumal die Polizisten täglich ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel setzen“, empörte sich der Simmeringer FPÖ-Klubobmann Patrick Horn. 

Damit war aber noch nicht Schluss mit dem Frontalangriff auf die Polizei: In der gleichen Sitzung nämlich legten die Grünen nach und forderten mittels eines Antrages, dass es eine weitere unabhängige Beschwerdestelle betreffend Polizeigewalt beziehungsweise Misshandlungsvorwürfen geben soll. 

Abgesehen davon, dass es bereits unzählige Beschwerdestellen dafür gibt, fragten sich Beobachter dieser Sitzung, ob die Grünen zu ihrer eigenen Justizministerin, die ja dafür zuständig ist, kein Vertrauen haben? Als diesem Antrag dann auch noch die ÖVP zustimmte, wurde es noch skurriler, denn den Simmeringer Mandataren ist anscheinend entgangen, dass die türkis-grüne Regierung im Juli bereits eine Beschwerdestelle gegen die eigenen Beamten beschlossen hat - und damit ihr Misstrauen gegen unsere Polizisten ausdrückte. 

Dass schließlich auch die SPÖ der „grünen Beschwerdestelle“ ihren Sanktus gab, verwundert deshalb, weil bei den Roten in Simmering der Polizei-Personalvertreter Josef Sbrizzai als Bezirksrat sitzt. Dieser zählte zwar eine Reihe von bereits existierenden Beschwerdestellen auf, beugte sich dann aber doch der allgemeinen Parteilinie. 

Sbrizzai erlangte zweifelhaften Ruhm, als er im Februar 2019 auf Facebook ein Video veröffentlichte, in dem der damalige Innenminister Herbert Kickl mit einem der größten Kriegsverbrecher der Geschichte, nämlich Adolf Hitler, verglichen wurde. Sbrizzai genoss damals als dienstfreigestellter Personalvertreter einen besonderen Verfolgungsschutz, weshalb er dienstrechtliche Konsequenzen nicht befürchten musste. 

Der rote Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart kann also noch so viele Plakate aufhängen, auf denen er mit Polizisten abgebildet ist und auf denen er Sicherheit predigt, glaubwürdiger wird er dadurch nicht. Entscheidend ist, was er auf der politischen Bühne dafür macht - und da fällt er den Polizistinnen und Polizisten mit solchen politischen Willenskundgebungen in den Rücken.

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