„Wir in Simmering können uns glücklich schätzen, noch so viele Gärtner, die qualitativ hochwertiges Gemüse produzieren, zu beheimaten. So nebenbei sorgen sie auch noch dafür, dass unser Bezirk grün bleibt. Meiner Wertschätzung konnten sich diese Betriebe immer schon sicher sein“, sagt Bezirksvorsteher Paul Stadler in einer Videobotschaft auf seiner Facebook-Seite. 

Wir sehen es ja jetzt: Im Kampf gegen das Virus sind die Länder auf sich alleine gestellt, von der Europäischen Union können sie auf keine Hilfe hoffen. Brüssel gibt ein Bild des Schreckens und der Überforderung ab. 

In der Vergangenheit wurden viele Fehler begangen. Zahlreiche heimische Betriebe wurden Opfer der Globalisierung und konnten der billigen Konkurrenz aus dem Ausland nicht standhalten. Vieles wurde überhaupt ganz ins Ausland verlagert. Doch gerade jetzt sehen wir – zum Beispiel bei den medizinischen Produkten, die so dringend benötigt werden – wie anfällig globale Lieferketten in Zeiten von Krisen sind.

Laut Kaske dürfe die Wirtschaftskammer (WKO) diesen Slogan nicht verwenden, da die SPÖ Simmering einen Verein gleichen Namens eingetragen hätte. Witke versprach, in Zukunft den abgeänderten Slogan „Simmeringer unterstützen Simmeringer“ zu verwenden. 

Sind das die wahren Sorgen der Roten in der Coronavirus-Zeit? Unverständliche Blockade statt gemeinsam zu helfen? Wann, wenn nicht jetzt, ist das Gebot der Stunde, keine Zeit für Parteipolitik aufzubringen und einmal ganz ohne Parteischeuklappen durch das Leben zu gehen. 

Bezirksvorsteher Paul Stadler will sich aus dem Parteihickhack komplett heraushalten: „Ich reiche allen Fraktionen die Hand. Mein Angebot steht: Halten wir in diesen schwierigen Zeiten alle zusammen und leisten wir Hilfe für die Bevölkerung“.

Schon am 27. Februar habe ich auf meiner Facebook-Seite, gemeinsam mit dem praktischen Arzt Dr. Günter Koderhold, meine Simmeringer über das richtige Verhalten bei dieser Epidemie aufgeklärt. Dass sich das Coronavirus derart entwickelt und unser soziales Leben so stark einschränkt, wusste damals noch keiner.

Corona ist ein düsteres und gefährliches Neuland, das wir gemeinsam durchqueren müssen! Ich appelliere daher an die Vernunft der Bezirksbewohner, den behördlichen Anweisungen Folge zu leisten, zuhause zu bleiben und nur aus dem Haus zu gehen, wenn es unbedingt notwendig ist.

Das Amtshaus am Enkplatz ist jetzt einmal auf unbestimmte Zeit geschlossen. In dringenden Fällen erreichen Sie den Journaldienst unter der Nummer 4000 DW 11114. Weiters haben wir alle Kommissionen und Sitzungen bis 12. April abgesagt. Wer Hilfe beim Einkaufen benötigt, kann sich an das Team Österreich unter der Telefonnummer 01 58900 DW 903 wenden. 

Großer Dank in dieser schweren Zeit gebührt allen, die jetzt freiwillig Nachbarschaftshilfe leisten, den Bediensteten der Spitäler, Müllabfuhr, Post, Lebensmittelgeschäften, Logistikfirmen, den Polizisten, Feuerwehrleuten, Sanitätern, Soldaten, Straßenbahn- und Busfahrern sowie allen anderen, die dafür sorgen, dass das Leben in dieser Form weitergehen kann. 

Die Simmeringer haben schon im Vorjahr, als wir den Brand am Enkplatz hatten, großen Zusammenhalt bewiesen. Sicher, die jetzige Krise ist damit nicht vergleichbar. Aber wir brauchen jetzt auch eine große, gemeinsame und überparteiliche Kraftanstrengung, Besonnenheit und wir müssen dafür sorgen, dass wir Corona ehest bald mit ganz anderen Dingen assoziieren: Mit Zuversicht, Vertrauen, mit Erfolg einer Bewältigung einer großen Aufgabe, mit Zusammenhalt, mit Schutz und Hilfe und letztendlich mit einem Sieg des Optimismus, der Vernunft in Kombination mit einem unzerstörbaren Willen. 

So werden wir auch diese schwere Zeit überstehen und uns nachher alle wieder auf einen Kaffee in unserem schönen Heimatbezirk treffen. 

Dass die deutsche Sprache der zentrale Schlüssel ist, um auch Migranten gerechte Bildungschancen zu geben, wird wohl keiner bestreiten. Daher hat die türkis-blaue Regierung schon im Jahr 2018 eine Gesetzesänderung hinsichtlich Deutschförderklassen an heimischen Schulen beschlossen. Die Freiheitlichen haben zudem eine Online-Petition für „Deutsch am Pausenhof“ gestartet. 

Zwei Jahre später nimmt sich nun auch die Simmeringer SPÖ diesem Thema an. In der vorigen Sitzung der Bezirksvertretung forderten sie mittels einer Resolution „Deutschförderung in den Schulen“, insbesonders finanzielle Mittel für mehr Lehrpersonal. Für die FPÖ und die ÖVP war klar: Dem kann man nur zustimmen. 

Die Simmeringer Grünen aber, die sich sonst immer lautstark zu Wort melden, wenn es um Integrationsmaßnahmen geht, blieben diesmal kleinlaut und stimmten gegen den Antrag der SPÖ. Warum? Die Grüne Bezirksrätin Hatice Sahin-Ilter beteuerte, wie wichtig die jeweilige Muttersprache der Kinder sei. 

Die FPÖ sah da keinen Widerspruch: Die Muttersprache könne ja zuhause mit den Eltern und Geschwistern gesprochen werden. In der Schule allerdings müsste die Sprache Deutsch sein. 

Beim Partizipativen Budget geht es darum, dass Bürger Wünsche direkt an die Bezirksvertretung richten können. 2019 hat Simmering diese Möglichkeit geschaffen - und es wurde, entgegen der Behauptung der Neos, kein Erfolgsmodell. Nur 40 Personen von 105.000 Bewohnern - das sind 0,03 Prozent der Bevölkerung - haben teilgenommen und nur 81 Beiträge eingebracht. Daraus schafften es überhaupt nur 29 Anträge in die Bezirksvertretung. 

Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) hat eine Erklärung für die geringe Zahl: „Ich lebe jeden Tag direkte Demokratie. Die Menschen können jederzeit zu mir kommen, innerhalb von fünf Tagen bekommen sie einen Termin“. Zudem stünden die Bezirksräte zur Verfügung, um Wünsche der Bürger umzusetzen. 

Der ganze Aufwand, die zusätzliche Arbeit für die Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen, die ja alle fast ehrenamtlich arbeiten, die Einrichtung einer eigenen Homepage und vieles mehr hätte sich einfach nicht gelohnt, sagt Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer von der FPÖ.

Dass Simmering mit der Entscheidung, das Partizipative Budget dieses Jahr nicht mehr weiterzuführen, nicht alleine dasteht, zeigt ein Blick über die Bezirksgrenzen hinaus. Nur der 5. Bezirk macht es, der 9. Bezirk überlegt nach den Erfahrungen aus 2019, das Partizipative Budget heuer nicht mehr zu machen, und der 14. Bezirk will erst für 2021 Überlegungen darüber anstellen. Alle anderen Bezirke haben das Partizipative Budget nicht, darunter auch Bezirke mit roten und Grünen Bezirksvorstehern.