Hofer verriet in Simmering ein bis dahin gut gehütetes Geheimnis
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Mit diesem Satz wurde Norbert Hofer (FPÖ) im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016 bekannt. Er selbst wunderte sich dann, wie das ...
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Mit diesem Satz wurde Norbert Hofer (FPÖ) im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016 bekannt. Er selbst wunderte sich dann, wie das Wahlergebnis zustande gekommen war.
Erstmals seit der Bundespräsidenten-Wahl im Jahr 2016, wo Hofer dem grünen Gegenkandidaten Alexander Van der Bellen nur knapp unterlegen war und fast zwei Millionen Stimmen - so viel wie zuvor noch kein anderer FPÖ-Politiker - einheimsen konnte, sprach der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer beim „Politischen Stammtisch“ am 8. November in Simmering über einen Vorfall, der die Zuhörer überraschte: Hofer sagte, dass er nach der Stichwahl am 22. Mai 2016 vom Wahlleiter des Innenministeriums angerufen worden wäre. Dieser hätte ihm zum Wahlsieg gratuliert und gesagt, dass er einen so großen Vorsprung hätte, dass er nicht mehr einzuholen wäre. Tatsächlich kam es dann anders: Erst nach Auszählung der Briefwahl-Stimmen am folgenden Tag wurde Alexander Van der Bellen mit 50,3 Prozent gegenüber Norbert Hofer mit 49,7 Prozent zum Sieger erklärt.
Hofer meinte, er habe das bis dato noch nie in der Öffentlichkeit gesagt, um nicht als schlechter Verlierer dazustehen. Aber merkwürdig wäre die Situation schon gewesen. Unter den Zuhörern befeuerte diese Erzählung Hofers die Theorie, bei Wahlen könnte es nicht mit rechten Dingen zugehen. Ein Wahlbeisitzer wusste zu berichten, dass Wähler, die er befragt habe, nicht einmal gewusst hätten, wie ihre Wiener Wohnadresse sei. Er vermutete daraufhin, dass etwa Leute aus den Bundesländern für kurze Zeit bei einer Wiener Adresse angemeldet werden würden, um hier für die „richtige Partei“ ihre Stimme abzugeben. Und eine Dame, sie gehört der sogenannten „Fliegenden Wahlkommission“ an, erzählte von Fällen in Pensionistenheimen, wo bereits verschlossene Wahl-Kuverts abgeholt werden würden und man nicht wisse, wie die Stimmabgabe zustande gekommen sei. Allgemein konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Menschen das Vertrauen, dass bei Wahlen in Österreich alles korrekt über die Bühne geht, verloren hätten.
In mehreren Wortmeldungen wurde Norbert Hofer und die FPÖ aufgefordert, vor allem bei der nächsten Nationalratswahl 2024 akribisch auf die Vorgänge in Wahllokalen und bei den Briefwahl-Auszählungen zu achten. Schließlich hätten die politischen Mitbewerber schon angekündigt, alles zu unternehmen, dass Herbert Kickl nicht „Volkskanzler“ werden könne.
Dass ein politischer Wechsel aber dringend notwendig wäre, darüber waren sich alle einig. Hofer sagte, die FPÖ müsse bei der nächsten Nationalratswahl unbedingt stärkste Kraft werden, um etwas verändern zu können. Das wäre die einzige Chance, um die Invasion - Hofer nannte es wörtlich „Landnahme“ - der Migranten zu stoppen. Er, Hofer, glaube fest an einen Sieg der Freiheitlichen, weil immer mehr Menschen verstehen würden, dass dieser politische Wechsel unausweichlich sei.
Noch nie zuvor wurde ein Politiker in Simmering so euphorisch empfangen wie am 4. November FPÖ-Chef Herbert Kickl auf dem Enkplatz.
Das 500 Personen fassende Zelt war viel zu klein. Hunderte drängten sich hinein, draußen war noch eine lange Menschenschlange zu sehen. „Herbert, Herbert“-Rufe, frenetischer Applaus, Österreich-Fahnen, Begeisterung wohin man schaute - man konnte förmlich spüren, wie die Menschen einen politischen Wechsel in Österreich herbeisehnen. Schluss mit der illegalen Einwanderung, Schluss mit den sinnlosen Sanktionen, Schluss mit der Klima-Hysterie, Schluss mit dem Gender-Wahnsinn!
Herbert Kickl stellte Heimat und Familie in den Fokus seiner Rede und forderte in diesem Zusammenhang etwa die Weiterentwicklung des Kindergeldes zu einem Müttergehalt. Er kritisierte, dass auf Knopfdruck schnell Millionen bereitgestellt würden, wenn es um Kriegsgeräte für die Ukraine geht, aber wenn zum Beispiel in Kärnten ein Hochwasser ist, dann gehe nichts auf Knopfdruck. Da würden die Leute bis heute auf eine vernünftige Entschädigung warten.
Kritisiert wurde von Kickl auch ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer: „Der Fisch beginnt beim Kopf zu stinken. Und das ist der Grund, warum ich immer sage, dass Österreich einen Bundeskanzler braucht, der sich um die Bürger kümmert. Das, was wir haben, ist ein Bundeskanzler, der sich um die Burger kümmert.“ Damit spielte Kickl auf ein Video an, in dem der Bundeskanzler als Lösung gegen Kinderarmut billiges Fastfood vorschlägt. Wahrscheinlich, so Kickl satirisch, würde Nehammer das Wort „Bundeskanzler“ als „Burger-King“ übersetzen.
Nach wie vor ist ungeklärt, was mit den hunderttausenden Euro im SPÖ-nahen Kulturverein Simmering passiert ist - trotzdem „bedienen“ sich die Genossen in unverschämter Weise weiterhin am Geld der Steuerzahler.
In diesem Jahr flossen bereits insgesamt 60.000 Euro an den Verein, am 5. Juni 40.000 Euro für das Projekt „Schloss im Sommer“ und 20.000 Euro für den Kaiser-Ebersdorfer-Kirtag, wo ein Bier sage und schreibe 5,80 Euro kostete. Und jetzt am 18. Oktober genehmigten sich die Roten in der Kulturkommission nochmals 10.000 Euro Steuergeld für ein Bierfest. Interessant: Während die FPÖ dagegen stimmte und abermals um Aufklärung bat, gab die ÖVP ihr „Ja“ zu dieser Summe. Ob das damit zusammenhängt, dass im neuen Vorstand des Kulturvereins Simmering nun auch ein schwarzer Vertreter sitzt?
Die Freiheitlichen in der Kulturkommission machten klar, dass man sie nicht „kaufen“ könne und dass sie solange gegen Subventionen für den Kulturverein Simmering stimmen würden, bis die Sache mit den anscheinend verschwundenen hunderttausenden Euro geklärt sei. Schließlich könne man ja keinen Verein fördern, der solche Einnahmen verbuchen konnte und daher auf Förderungen nicht mehr angewiesen sei.
Zur Vorgeschichte: Mitte Februar 2021 ging im Schloss Neugebäude in Simmering eine Covid-19- Teststraße des Arbeiter Samariter Bundes (ASB) in Betrieb. Die Kosten dafür übernahm der Bund und dieser musste von Mitte Februar bis Ende Juni 371.250 Euro an Miete für das Schloss bezahlen. Die Einnahmen bekam aber nicht die Stadt Wien als Eigentümer, sondern die Miete kassierte der Kulturverein Simmering („KV-Elf“) wie auch die Stadt Wien gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte. Die Einnahmen für den SPÖ-nahen Kulturverein gehen aber über diese Summe hinaus, weil die Teststraße weitere Monate im Schloss Neugebäude in Betrieb war.
In der Bezirkszeitung Simmering (Ausgabe 5./6. Juli 2023) wurde auf der Titelseite die Frage gestellt: „Wo ist das Geld vom Kulturverein?“. In dem Artikel unter dem Titel „Mehr Transparenz gefordert“ wollten FPÖ und - damals auch noch - die ÖVP Aufklärung darüber erhalten, wohin das Geld aus den Einnahmen der Covid-19- Teststraße gekommen ist, da die Kulturkommision Simmering jährlich zehntausende Euro an den Kulturverein Simmering überweist, damit dieser Veranstaltungen durchführen kann. Sie forderten Aufklärung während der Amtszeit von Herbert Kühfuss, der 2021 Obmann des Vereins war.
Am 14. April 2023 hat Gerlinde Heil den Kulturverein Simmering als Obfrau übernommen. In einem Telefongespräch mit einem FPÖ-Mitglied der Simmeringer Kulturkommission erklärte sie, dass sie die Unterlagen von einem Interims-Vorstand bekommen habe. Dabei sei ein Jahresabschluss eines Steuerberaters gewesen, auf dem ersichtlich gewesen sei, dass nur ein paar tausend Euro auf dem Vereinskonto als Gutschrift verbucht seien. Auf das Vereinskonto selbst habe sie erst seit zwei Wochen zugriff, weil das bankmäßig so lange gedauert hätte. Wo das Geld sei, das der Verein aus der Vermietung einer Covid-19- Teststraße an den Arbeiter Samariter Bundes (ASB) eingenommen hatte, wisse sie nicht.
Neun Parkplätze sind seinerzeit zum Opfer gefallen, als in der Zeit des FPÖ-Bezirksvorstehers Paul Johann Stadlerentgegen seines Willens ein überdimensionaler Schanigarten beim Lokal "Room Eleven" in der Dommesgasse errichtet wurde.
Bezirksrätin Sonja Bauernhofer war damals bei der Ortsverhandlung dabei und erinnert sich: "Die Vertreter des Magistrats und der Wirtschaftskammer haben das trotz Widerstands des Bezirks durchgeboxt“.
Heute, nachdem zu beobachten ist, dass der Schanigarten wenig frequentiert ist und dass er vor allem Parkplätze raubt, sind die Befürworter weniger geworden. Ein FPÖ-Antrag auf Überprüfung der Größe des Schanigartens, der gegebenenfalls verkleinert werden sollte, fand in der Bezirksvertretung die Mehrheit. Nur die Grünen, die Neos und die Partei SÖZ stimmten dagegen.
Die Petition gegen die Versiegelung in Simmering, die der frühere Bezirksvorsteher Paul Stadler ins Leben gerufen hat, ist eine einzige Erfolgsgeschichte.
Nach dem Start der Petition am 4. September haben bereits 2.000 Simmeringer unterschrieben und sich somit gegen das Zubetonieren ihres Bezirks ausgesprochen. Allein beim Simmeringer Straßenfest gab es Unterschriften auf 30 A4-Seiten.
Mit den 2.000 Unterschriften wurde die Zahl für eine Behandlung im Wiener Gemeinderat schon klar überschritten. Dafür wären schon 500 ausreichend gewesen. Laut Stadler soll das Sammeln der Unterschriften dennoch weitergehen, um der Stadt Wien zu zeigen, dass sich ganz Simmering gegen die Verbauungspläne stemmt.
Wie berichtet, sind riesige Grünflächen in Gefahr, für immer zu verschwinden. Gleich vier Gebiete in Kaiserebersdorf sind davon betroffen. Darunter auch das Erholungsgebiet Zehngrafweg mit all seinen Biotopen, Naturschönheiten und seltenen Tieren, die noch mitten in der Stadt leben. Weiters die zum Teil landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Dreherstraße, am Leberberg und am Weichseltalweg, wo auch alteingesessene Betriebe absiedeln müssten. Berührend: Um gegen die Versiegelung am Weichseltalweg zu unterschreiben, kam eine Frau sogar mit ihrem Pony zum FPÖ-Bürgerstand in der Weißenböckstraße.
Die Petition gegen die Versiegelung in Simmering kann weiterhin bei allen Veranstaltungen der FPÖ Simmering (Bürgerstände, Stammtische, Sprechstunden) unterschrieben werden. Wer möchte, kann dafür bequem das Internet nutzen - und zwar unter dem Link: https://simmering.fpoe-wien.at/petition-bodenversiegelung/
„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist!“ Mit diesem Satz wurde Norbert Hofer (FPÖ) im Bundespräsidenten-Wahlkampf 2016 bekannt. Er selbst wunderte sich dann, wie das ...
Noch nie zuvor wurde ein Politiker in Simmering so euphorisch empfangen wie am 4. November FPÖ-Chef Herbert Kickl auf dem Enkplatz.
Nach wie vor ist ungeklärt, was mit den hunderttausenden Euro im SPÖ-nahen Kulturverein Simmering passiert ist - trotzdem „bedienen“ sich die Genossen in unverschämter Weise ...
Neun Parkplätze sind seinerzeit zum Opfer gefallen, als in der Zeit des FPÖ-Bezirksvorstehers Paul Johann Stadlerentgegen seines Willens ein überdimensionaler Schanigarten beim ...
Die Petition gegen die Versiegelung in Simmering, die der frühere Bezirksvorsteher Paul Stadler ins Leben gerufen hat, ist eine einzige Erfolgsgeschichte.
Der politischen Augenauswischerei ihrer Simmeringer Genossen zum Trotz lehnte gestern, Mittwoch, im Wiener Gemeinderat die Rathaus-SPÖ eine U3-Verlängerung nach Kaiserebersdorf ab. ...
Die FPÖ Simmering feierte gestern, Mittwoch, in der Sitzung der Bezirksvertretung das „Haider-Taferl“-Comeback. "FPÖ wirkt!" stand auf einem Plakat zu lesen, weil SPÖ und ÖVP ...
Die Stadt Wien plant im Bezirk Simmering die Verbauung von 33 Hektar Grünfläche. Dagegen wehrt sich nun der frühere Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ). Er startete eine Petition ...
Ratlosigkeit, Verzweiflung, Zorn - die Situation für die Mieter der Gemeindebausiedlung Weißenböckstraße 1-3 in Wien-Simmering wird von Tag zu Tag unerträglicher.
Die SPÖ in Simmering macht Parteipolitik statt Politik für die Bürger. Das hat sie jetzt mit der Ankündigung, Obstbäume am Naturlehrpfad beim Schloss Neugebäude zu pflanzen, einmal ...
Die Sprechstunden der FPÖ Simmering Funktionäre entnehmen Sie bitte der unter diesem Link dargestellten Sprechstundenauflistung!