Kurios: Als die FPÖ in der Bezirksvertretungssitzung vom 16. Juni fragte, wie viel der KV-Elf für die Vermietung der Teststraße an den Arbeiter Samariter Bund (ASB) erhalten habe, wusste Steinhart sehr wohl zu berichten, dass der Kulturverein für den Zeitraum vom 17. Februar bis 30. Juni als Betreiber des Schloß Neugebäudes eine Miete in Höhe von 371.250 Euro erhalten hat.

Weil die Vermietung an den ASB länger als bis zum 30. Juni erfolgte, fragten die Freiheitlichen in der Bezirksvertretungssitzung vom 15. Dezember neuerlich, wie hoch die Gesamtsumme war, die der Kulturverein im Jahr 2021 für die Benutzung des Schlosses erhalten hat. Diesmal aber gab es dazu keine Auskunft. Bezirksvorsteher Steinhart sagte nur kurz und bündig:

„Die Summe ist mir nicht bekannt“. 

Auch zu allen weiteren Fragen zum Kulturverein Simmering wich Steinhart mit ähnlichen Antworten aus: Wie viel Miete zahlt der KV-Elf für die Benutzung der Räumlichkeiten an die Stadt Wien? Steinhart: „Die Summe ist mir nicht bekannt“. Gib es einen Vertrag des KV-Elf mit der Stadt Wien über die Untermiete beziehungsweise Weitervermietung des Schloß Neugebäude? Steinhart: „Kenne ich nicht“. 

Steinhart gab sich außerdem unwissend, warum der Kulturverein Simmering in seiner Homepage das Amtshaus am Enkplatz (Sitz der Bezirksvorstehung) als Vereinssitz angibt. Dazu Steinhart: 

„Ich weiß nicht, wie es dazu gekommen ist. Das Impressum wurde aber mit heutigem Tag geändert“.

Zu mindestens in diesem Punkt dürfte Steinhart mit dem Kulturverein Simmering Kontakt aufgenommen haben. Dennoch fragt man sich, ob Steinhart - je nachdem wie das Wetter gerade ist - Antworten gibt. Was im Juni kein Problem darstellte, war im Dezember plötzlich ein Geheimnis, als nach den Mieteinnahmen des Kulturvereins gefragt wurde. 

FPÖ-Klubobmann Patrick Horn ärgerte sich über die nichtssagenden Antworten des SPÖ-Bezirksvorstehers, weshalb er auf die Geschäftsordnung verwies und Steinhart aufforderte, die Anfragen, die er nicht beantworten könne, an die zuständigen Stellen der Stadt Wien weiterzuleiten. Ob er das tun wird, steht in den Sternen. Steinhart bedankte sich - mit zynischem Lächeln - „für diesen Hinweis“.

Zum Lachen gibt es in der Causa „Kulturverein Simmering“ allerdings nichts. Vieles ist aufklärungsbedürftig: Der Verein kassierte hunderttausende Euro durch die Vermietung und stellte trotzdem ein Förderansuchen von mehr als 90.000 Euro. 41.000 Euro wurden tatsächlich genehmigt und ausgezahlt, ein weiteres Ansuchen mit einer Fördersumme in Höhe von 50.000 Euro wurde - offenbar nach Rücksprache mit der SPÖ-Fraktion - vom Antragsteller, KV-Elf, zurückgezogen. 

Die FPÖ verlangt weiterhin Aufklärung. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) sagte: „Wir wissen nicht, wie die Mieteinnahmen verwendet werden und sehen nicht ein, warum der Verein daher weiter Fördergelder benötigt. Wir fordern Antworten“.

Antworten, die SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart allerdings nach wie vor verweigert. 

Verharmlosung des Nationalsozialismus

In einem Resolutionsantrag der Grünen hieß es dazu:

"Die Bezirksvertretung Simmering verurteilt die Normalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus und insbesondere der Shoa durch geschichtsrevisionistische Propaganda, wie das Anbringen gelber Sterne mit der Aufschrift ‚Ungeimpft`".

"Rein politisch motivierte Provokation"

Der Simmeringer FPÖ-Klubobmann Patrick Horn machte sofort klar, dass sich die Freiheitlichen selbstverständlich gegen die Verharmlosung des Nationalsozialismus aussprechen, er sagte aber auch:

"Unserer Ansicht nach ist diese Resolution lediglich eine sehr durchsichtige und rein politisch motivierte Provokation der Grünen. Denn wenn es ernst gemeint wäre, dass man alle Aussagen und Taten verurteilt, die Verharmlosungen mit sich ziehen, dann muss man auch die Aussagen von Regierungsmitgliedern berücksichtigen. Dazu zählt auch jene pauschale Diffamierung des Vizekanzlers, der zigtausende friedlich Demonstrierende als Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten bezeichnet hat“.

Die FPÖ werde daher diesem Antrag nicht zustimmen, so Horn. Die Showpolitik der Grünen erkannte auch die ÖVP-Fraktion, die bei diesem Antrag geschlossen den Saal verließ.

Grüne spielen sich "heuchlerisch" als Richter auf

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) sagte in ihrer Wortmeldung, dass die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazikeule schwingen und auf diese Weise das ernste Gedenken an das Großverbrechen inflationieren und wertlos machen würden. Es grenze an Heuchelei, wenn sie sich jetzt als Richter anderer, die das womöglich auch tun, aufspielen. Wörtlich sagte sie:

"Wenn Vizekanzler Werner Kogler - völlig unwürdig eines Regierungsmitgliedes - die Demonstranten pauschal als Neonazis und Neofaschisten beschimpft und damit friedliche Bürger mit dem Grauenhaftesten, was im 20. Jahrhundert geschehen ist, gleichsetzt, sollten die Grünen im Bezirk in erster Linie mit ihrem Parteichef über „Geschichtsrevisionismus“ reden".

Der Antrag ziele nur auf die hunderttausenden Bürger ab, die um ihre Zukunft bangen und gegen die Regierung demonstrieren.

Aus dem wird offenbar nichts. Dafür soll das Pensionistenwohnhaus Haidehof in der Rzehakgasse nun eine Notschlafstelle für Obdachlose werden.

Das ärgert vor allem den früheren Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ). Nach einem Bericht der Kronen Zeitung wären fünf Standorte von Perimärversorgungszentren umgesetzt worden - und zwar im 2., 6., 12., 22. und 10. Bezirk -, fünf weitere im 15., 19., 18. und 21. Bezirk befänden sich in Umsetzung. Stadler wundert sich:

„Da sind Bezirke dabei, die sogar über Krankenhäuser verfügen. In Simmering, wo es kein Spital gibt und wo auch Ärztemangel besteht, ist nach wie vor kein Ärztezentrum vorgesehen. Auf den elften Bezirk hat man offenbar wieder vergessen“.

Er sei es als blauer Bezirkschef ja gewohnt gewesen, von der SPÖ-Stadtregierung übergangen zu werden. Dass dies nun auch beim roten Bezirkschef Thomas Steinhart der Fall ist, wundere ihn, so Stadler. Statt dafür Sorge zu tragen, dass die ärztliche Versorgung in Simmering funktioniert, habe die SPÖ-Stadtregierung ihrem Parteifreund Steinhart - angeblich ohne sein Wissen - eine Notschlafstelle für Obdachlose in den Bezirk gesetzt.

Wie SPÖ-Bezirkschef Steinhart in der Bezirksvertretungssitzung bestätigte, wird das zur Renovierung abgesiedelte Pensionistenwohnhaus Haidehof über den Winter zur Obdachlosen-Unterkunft. Auf seiner Facebook-Seite musste er zugeben, vom Fonds Soziales Wien übergangen worden zu sein. Steinhart schreibt (brav mit Gendersternchen):

„Leider war die Bezirksvorstehung in keinster Weise darüber informiert oder in die Standortauswahl miteingebunden, zumal sich in der näheren Umgebung auch Schulen und Kindergärten befinden. Bisher bin ich davon ausgegangen – das wurde auch immer so kommuniziert - dass das Senior*innenwohnhaus so schnell wie möglich einer Generalsanierung unterzogen wird, weshalb auch schon alle Bewohner*innen in andere Bezirke übersiedeln mussten“.

Kaum jemand blickt hier noch wirklich durch. 

Offenbar wurde darüber nicht einmal die eigene SPÖ-Fraktion in Simmering informiert, denn diese blamierte sich somit vorigen Donnerstag in der Simmeringer Bezirksvertretungssitzung. Aber auch die Grünen und Neos verteidigten  den Test-Marathon für Schulkinder in Wien in der Sitzung und lehnten - gemeinsam mit der SPÖ - einen FPÖ-Antrag gegen die Verkürzung der Test-Gültigkeit ab. Wenige Tage später wird bekannt, dass Ludwig genau diesen Antrag der Freiheitlichen umsetzt. 

Mit 1. Oktober rudert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der sich bei den Corona-Maßnahmen wohl als Hartliner profilieren möchte, nämlich zurück: Die PCR-Tests sollen für  Schulkinder von sechs bis zwölf Jahren auch außerhalb des Schulgebäudes wieder 72 Stunden Gültigkeit haben, die Antigentests 48 Stunden, am Freitag sogar 72.

Im Verordnungstext heißt es wörtlich:

11. § 6 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt § 1 Abs. 2 Z 1 mit der Maßgabe, dass die Abnahme eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nicht länger als 72 Stunden zurückliegen darf. Abweichend von § 1 Abs. 2 Z 1 können diese Personen auch ein negatives Testergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines 

a.) Zertifikates gemäß $ 4c Epidemiegesetz 1950

b.) Nachweis einer befugten Stelle oder 

c.) Nachweis gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)

vorweisen. Ein Corona-Testpass gilt in der Woche, in der alle gemäß der COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 vorgesehenen Testungen pro Unterrichtswoche eingetragen sind, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche als Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1.“

Ludwig hatte die Gültigkeitsdauer der PCR-Tests vor drei Wochen auf 48 Stunden, der Antigentests auf 24 Stunden verkürzt. Wollte ein Schüler im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren außerschulische Aktivitäten machen, etwa Fußballspielen oder ein Konzert besuchen, musste er sich einem regelrechten Test-Marathon unterziehen. Da dürfte es wohl massive Beschwerden der Eltern gegeben haben. 

Wien bleibt dennoch das einzige Bundesland, wo Schüler in diesem Alter getestet werden. In den anderen acht Bundesländern ist für Schüler im Alter von sechs bis zwölf Jahren gar kein Testnachweis erforderlich. Warum man in Wien weiterhin den Ninja-Pass mit den Stickern als Eintrittskarte für außerschulische Aktivitäten verwendet, bleibt ein Rätsel. Es würde ja auch ein Schülerausweis ausreichen. Denn wer in die Schule geht, muss ohnehin getestete werden. 

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos stimmten in der Bezirksvertretungssitzung in Simmering gestern, Donnerstag, allen Ernstes für einen Impfzwang und für eine Schlechterstellung von Personen, die sich nicht impfen lassen wollen oder (es aus gesundheitlichen Gründen) nicht können. Zwei diesbezügliche Resolutionen der Freiheitlichen wurden von diesen Parteien abgelehnt.

SPÖ-Bezirksrätin ließt offenbar keine Zeitung

Eine SPÖ-Bezirksrätin argumentierte ihre Entscheidung für den Impfzwang unglaublicher Weise damit, dass es in Österreich nie einen Impfzwang geben werde und dass es auch nicht stimmen würde, dass der indirekte Impfzwang von der Regierung auf den Arbeitgeber abgewälzt würde. Die Dame ließt wohl keine Zeitung. Nur zwei Beispiele: Das AMS kündigte an, Arbeitssuchenden das Geld zu streichen, sollten sie aufgrund einer Impf-Aufforderung des Arbeitgebers den Job nicht annehmen. Im Magna Steyr Werk in Graz wird den Mitarbeitern der Zutritt zum Speisesaal untersagt, sollten sie keinen Impfnachweis vorweisen können oder genesen sein. 

Europäischer Gerichtshof gegen Diskriminierung Ungeimpfter

Als FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer die Mandatare auf eine Resolution des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Jänner 2021 aufmerksam machte, wonach die 47 Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass sie nicht verpflichtend sei und dass den Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen dürfe, schauten die Mandatare der SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos nur erstaunt. An ihrer Haltung änderte sich aber nichts. Vielleicht sollten sie sich ein Zitat des deutschen Philosophen Arthur Schopenhauer zu Herzen nehmen, der meinte:

Eine falsche Ansicht zu widerrufen erfordert mehr Charakter als sie zu verteidigen.

ÖVP gegen Regelung im roten Wien

Interessant war das unterschiedliche Stimmverhalten der „Impfzwang-Befürworter“ SPÖ und ÖVP, als die FPÖ den Test-Marathon für Wiener Schüler anprangerte. Die ÖVP befürwortete die freiheitliche Forderung, die Testgültigkeit für Schüler ab zwölf Jahren auch außerhalb der Schule nicht zu verkürzen. Diese Regelung gibt es ja nur im roten Wien. Möglich, dass die ÖVP in diesem Punkt plötzlich Maßnahmenkritiker wurde, weil in Wien ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist.

Grüner spricht Servus TV Fakten ab

Erstaunlich auch, dass sich ein Grün-Mandatar über Servus TV lustig machte, als die FPÖ aus einem Bericht des Senders zitierte. Wörtlich stellte dieser in Richtung eines freiheitlichen Mandatars die Frage:

Wenn Sie sich auf Fakten berufen, nennen Sie ausgerechnet Servus TV?

Das sorgte in der linken Reichshälfte (also bei SPÖ, Grünen und Neos) für Gelächter. Im betreffenden Beitrag ging es um Aussagen des Sprechers der KAG-es-Spitäler in der Steiermark, Reinhard Marcik, und des Leiters der Intensivmedizin im Klinikum Klagenfurt, Rudolf Lika, die bezüglich Covid-Intensivpatienten ehrliche Zahlen von der Politik einforderten. Beide sagten gegenüber Servus TV, dass bis zu 30 Prozent der Kranken, die als Covid-Patienten auf der Intensivstation liegen, nicht mit Covid als Hauptdiagnose im Spital wären. Diese würden nach einem Herzinfarkt oder Unfall eingeliefert und erst im Krankenhaus werde dann festgestellt, dass sie infiziert seien. 

Unwiderlegbare Fakten, die hier von Ärzten gegenüber Servus TV ans Tageslicht gebracht wurden. Aber die Grünen machen sich darüber lustig und ziehen die Tatsachen ins Lächerliche.