FPÖ will durch Polizeistation mehr Sicherheit im Gebiet der Gasometer
Ein Polizei-Wachzimmer im Bereich der Gasometer! Das wünschen sich seit der vergangenen Bezirksvertretungs-Sitzung alle Parteien.
Ein Polizei-Wachzimmer im Bereich der Gasometer! Das wünschen sich seit der vergangenen Bezirksvertretungs-Sitzung alle Parteien.
Aber kommt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner diesem Bürgerwunsch nach?
Einer, der schon seit Jahren für eine Polizeistation im Bereich der U3-Station Gasometer kämpft, ist FPÖ-Bezirksrat Harald Nepras. Da war es nur logisch, dass er in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. Juni erneut einen Antrag stellte, diese Polizeistation endlich zu realisieren. Diesem Resolutionsantrag stimmten zwar alle Parteien zu, doch was bedeutet dieser einstimmige Beschluss aller Simmeringer Bezirksräte?
Nepras befürchtet, dass es nur bei dieser Willenskundgebung bleiben wird. Denn wie schon bei den Container-Klassen, die der Bezirk nicht haben wollte und die die rot-pinke Stadtregierung trotzdem durchdrückte, könnte auch der Wunsch nach einer Polizeistation den Lauf der Container-Klassen nehmen - nur in umgekehrter Weise: Der Bezirk sagt ja, das von permanent an Personalnot leidende Innenministerium sagt nein!
Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit ist in diesem Stadtentwicklungsgebiet, das mit zunehmender Besiedelung des Gasometervorfelds stark wächst, besonders groß. Hier kommt es, sagt FPÖ-Bezirksrat Harald Nepras, immer wieder zur Migrantengewalt. Zuletzt im Jänner am Medwedweg, wo eine Jugendbande einen Jugendlichen krankenhausreif prügelte. Nepras spricht außerdem von Drogendelikten und sogar von Schusswaffengebrauch.
Nepras nimmt SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart in die Pflicht. Dieser habe, so der FPÖ-Bezirksrat, in seiner Wahlbroschüre eine fünfte Polizeistation für Simmering propagiert. Bis dato habe Steinhart aber noch nicht einmal einen Antrag auf ein zusätzliches Wachzimmer im Bezirk gestellt.
Bemerkenswert ist zudem, dass ein Antrag von Nepras zur Schaffung einer Sicherheitswacht, die nicht nur für mehr Sicherheit sorgen könnte, sondern auch Vandalenakte verhindern könnte, vom SPÖ-Bezirksvorsteher als „unzulässig“ erklärt und zur Abstimmung im Bezirksparlament erst gar nicht zugelassen wurde.
In Simmering ist man geschockt. Seit Tagen fahren dort Bagger auf und verwüsten eine Grünfläche vor der Volksschule Hoefftgasse.
Die Baustelle dient dem Aufstellen der Container-Klassen für syrische und afghanische Kinder, die kein Wort Deutsch sprechen.
Was die Bürger verärgert, ist, dass die Container-Klassen gegen den Willen der Anrainer und trotz massivem Widerstand des Bezirks errichtet werden. Die rot-pinke Stadtregierung mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und dem dafür zuständigen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) sind über einen Beschluss der Simmeringer Bezirksvertretung und über SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart brutal drüber gefahren. Ludwig machte seinen Parteifreund, wenn man so will, zum Clown.
Tatsächlich gibt es nämlich eine Resolution der Freiheitlichen im Bezirk, die in der Sitzung am 12. Juni beschlossen wurde. Und zwar mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP. Gemeinsam hatte man sich gegen die Errichtung der Container-Klassen im Zuge der Familienzusammenführung ausgesprochen. Die SPÖ betonte, dagegen zu sein, weil man gegen eine Versiegelung des Vorplatzes der Schule sei. Genau das passiert jetzt aber.
Schon zuvor hatte der Finanzausschuss im Bezirk es einstimmig abgelehnt, die Instandhaltungskosten für die geplanten Container-Klassen zu übernehmen.
Was das Volk und der Bezirk wollen, interessiert den für die Wiener Linien zuständigen SPÖ-Stadtrat Peter Hanke nicht. Er sagt nein zum Wunsch, die Buslinie 71B bis zur U3 zu führen.
Die Simmeringer fordern, dass der Bus 71B, der derzeit nur zwischen Tor 3 und Tor 9 des Zentralfriedhofs verkehrt, bis zum Simmeringer Platz (U3-Endstelle) geführt wird. Der Bedarf sei groß, sagte Lucia Jovanovic vom Bestattungshaus Lucia, die 200 Unterschriften dafür gesammelt hat. „Hätte ich mehr Zeit gehabt, wären es locker 5.000 Unterschriften geworden“, sagte sie gegenüber den FPÖ-Bezirksrätinnen Sonja und Cornelia Bauernhofer, die daraufhin auf politischer Ebene für dieses Bürgeranliegen aktiv geworden waren.
Mit großem Erfolg. Denn sie konnten diesen dringenden Wunsch in der Bezirks-Verkehrskommission durchsetzen. Ihr Antrag auf Verlängerung des Busses bis zur U3 wurde von allen Parteien angenommen. Doch nun mussten sie feststellen, dass - auch wenn alle dafür sind im Bezirk - die Umsetzung noch lange keine „gmahde Wiesn“ ist. Spielverderber ist SPÖ-Stadtrat Peter Hanke, der (brav mit Gendersternchen) ausrichten ließ: „Die Expert*innen der Wiener Linien sehen daher aktuell keinen Bedarf für die Verlängerung der Linie 71B bis Simmering“.
Ein Hintertürchen ließ er allerdings offen: Man werde die Entwicklung in diesem Gebiet jedoch weiterhin beobachten, „um erforderlichenfalls Anpassungen vorzunehmen“. Hanke merkte zudem an, dass die Linie 71B ohnehin an das hochrangige ÖV-Netz über die S-Bahn-Station Kaiserebersdorf angeschlossen sei und es zentrale Aufgabe des Busses wäre, das Industriegebiet in der Sofie-Lazarsfeld-Straße zu bedienen.
Mit dieser Erklärung des Stadtrates zeigt sich FPÖ-Bezirksrätin Sonja Bauernhofer gar nicht einverstanden. Sie sagt: „Hier wird der Wille der Bürger einfach ignoriert!“
Am 3. Juni hat der Petitionsausschuss im Wiener Gemeinderat die Petition gegen die Flächenversiegelung in Simmering abgelehnt.
Neben der rot-pinken Punschkrapferl-Koalition sagten auch ÖVP und Grüne nein zu einer Petition, die von Bezirksvorsteher a. D. Paul Stadler eingebracht und von tausenden Bürgern unterschrieben wurde. Die Petition richtet sich gegen die Verbauung der Grünoasen am Zehngrafweg, Weichseltalweg, Dreherstraße und am Leberberg.
Über Umwelt-Thema drübergefahren
In einer ersten Reaktion sagte Stadler, er sei enttäuscht darüber, dass man über Umwelt-Themen so drüberfährt. Auf Flora und Fauna werde keine Rücksicht genommen, obwohl immer wieder von Entsiegelung gesprochen werde. Unsere Kinder würden das ausbaden müssen.
Stadler hatte SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig in einem „Offenen Brief“ am 9. Mai zu einem Spaziergang durch jene Gebiete eingeladen, die derzeit in voller Blüte bestes Erholungsgebiet für die Anrainer bieten, in ein paar Jahren aber Betonsilos zum Opfer fallen werden. Bis dato hat Ludwig nicht darauf geantwortet.
Auf seiner Facebook-Seite sagte Stadler, die Entscheidung des Petitionsausschusses mache ihn als Simmeringer Bürger traurig, aber nicht tatenlos. Wörtlich meinte er:
„Mein Versprechen gilt: Ich werde weiterkämpfen, um die Zerstörung der Grünoasen zu verhindern“.
Grenzt schon an Wählertäuschung
Dass die SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos gegen die Petition stimmten und nur die FPÖ dafür, grenzt schon an Wählertäuschung. Schließlich haben die gleichen Parteien m Bezirksparlament einer Resolution der FPÖ gegen Flächenversiegelung noch zugestimmt. Schon absurd mutet das Verhalten der Grünen an, die in der Bezirksvertretung sogar einen eigenen Antrag gegen die Versiegelung in Simmering eingebracht hatten.
Für den Simmeringer Landtagsabgeordneten Wolfgang Kieslich, der für die FPÖ im Petitionsausschuss sitzt, wurde mit der Ablehnung der Petition eine große Chance vertan. Die Simmeringer würden damit einen großen Schaden erleiden.
Wer mit der FPÖ die rot-weiß-rote Wende einleiten will, hat am 9. Juni die Gelegenheit dazu!
Der freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky will mit einer Verdoppelung der FPÖ-Mandatare von derzeit drei auf sechs im Europaparlament Teil einer möglichst großen Rechts-Fraktion werden. Das kann er nur, wenn am 9. Juni auch alle Simmeringer, die gemeinsam mit der FPÖ eine rot-weiß-rote Wende einleiten wollen, auch zur Wahl gehen - und damit ein kräftiges Zeichen gegen die Allianz der Österreich-Zerstörer aus Rot, Schwarz, Grün und Pink setzen.
Europäische Union der Vaterländer
Die Freiheitlichen unter Parteiobmann Herbert Kickl bekennen sich zu einer Europäischen Union der Vaterländer und lehnen eine EU der Vereinigten Staaten ab, die zentralistisch über das Wohl der Menschen entscheidet. Die FPÖ und Vilimsky wollen eine Halbierung der EU-Kommission und des EU-Parlaments. Je kleiner das Bürokratiemonster ist, desto weniger kann es mit immer mehr Vorschriften in das Leben der europäischen Bürger eingreifen. Und sie treten für die ursprüngliche Idee der EU, die längst in Vergessenheit geraten ist, nämlich für Frieden, Freiheit und Wohlstand, ein.
Abkehr von EU-Asylpolitik
Mit der Festung Europa soll eine Abkehr von der längst überholten EU-Asylpolitik mit offenen Grenzen, die uns Islamismus, Terroranschläge und Kriminalität gebracht haben, stattfinden. Weiters sollen Personen ohne Schutzanspruch auch tatsächlich abgeschoben werden und nicht wie derzeit zum überwiegenden Teil einfach hier bleiben. Acht Millionen Asylanträge aus vorwiegend arabischen oder afrikanischen Ländern seit 2015 zeigen: Es muss endlich Schluss sein mit der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts. Österreich und Europa muss die Kontrolle über die Außengrenzen zurückbekommen.
Schluss mit EU-Irrsinnigkeiten
Gleichzeitig soll Schluss gemacht werden mit den Irrsinnigkeiten, mit denen die EU-Bürokratie den Menschen das Leben schwerer und teurer macht und dabei immer zentralistischer wird. Vilimsky hat vor, Ursula von der Leyens Green Deal zu stoppen, der die europäische Industrie schwer schädigt und zu massiven Belastungen für die Bürger führt.
Wer also haben möchte, dass die FPÖ-Mandatare im Europäischen Parlament diese Politik vertreten, kann aktiv zur Umsetzung beitragen, indem Sie am 9. Juni der FPÖ Ihre Stimme geben.
Ein Polizei-Wachzimmer im Bereich der Gasometer! Das wünschen sich seit der vergangenen Bezirksvertretungs-Sitzung alle Parteien.
In Simmering ist man geschockt. Seit Tagen fahren dort Bagger auf und verwüsten eine Grünfläche vor der Volksschule Hoefftgasse.
Was das Volk und der Bezirk wollen, interessiert den für die Wiener Linien zuständigen SPÖ-Stadtrat Peter Hanke nicht. Er sagt nein zum Wunsch, die Buslinie 71B bis zur U3 zu ...
Am 3. Juni hat der Petitionsausschuss im Wiener Gemeinderat die Petition gegen die Flächenversiegelung in Simmering abgelehnt.
Wer mit der FPÖ die rot-weiß-rote Wende einleiten will, hat am 9. Juni die Gelegenheit dazu!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Michael Ludwig!
Bezirksvorsteher a.D. Paul Stadler hat am 3. Mai vor dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen gegen die weitere Verbauung von Grünoasen in Simmering gekämpft.
Der bevorstehende Umbau des Enkplatzes in Simmering fordert seine ersten Opfer. Fünf Bauernmarkt-Standler müssen weichen - ihnen wurde bis dato noch keine Ersatzfläche angeboten.
So, wie es sich der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos vorgestellt hat, wird es mit den Container-Klassen für syrische und afghanische Klassen nicht laufen. ...
Der Landesparteitag der Wiener FPÖ brachte nicht nur ein herausragendes Ergebnis für Obmann Dominik Nepp, sondern auch gute Entscheidungen für Simmering.
Die Sprechstunden der FPÖ Simmering Funktionäre entnehmen Sie bitte der unter diesem Link dargestellten Sprechstundenauflistung!