Resignierend vor immer mehr Zuzug von Migranten in den 11. Bezirk und der Ausbreitung von Kebab-, Handy- und Frisör-Stuben in der Simmeringer Hauptstraße, meinte der SPÖ-Bezirksvorsteher in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 8. März, er wünsche sich zwar auch ein vielfältigeres Angebot an Geschäften, doch er habe keine Möglichkeit, dies zu ändern. Zudem verwies Steinhart auf seinen Vorgänger, dem FPÖ-Bezirksvorsteher Paul Stadler, der diesbezüglich auch keine Veränderung herbeiführen hätte können.

Stadler kämpfte gegen „Little Istanbul"

Darauf angesprochen sagte Paul Stadler, er habe sich zumindest bemüht, im bereits entstandenen „Little Istanbul“ Betreiber heimischer Unternehmer anzusiedeln, um einen besseren Branchenmix zu erzielen. Jedes Mal, wenn ein Geschäft frei geworden ist, sei er zum Hausbesitzer gelaufen, um für österreichische Nahversorger Werbung zu machen. Einmal habe er einen Fleischhauer an der Hand gehabt, doch der Hausbesitzer habe dann doch wieder einem türkischen Frisör den Vorzug gegeben, weil dieser bereit gewesen sei, mehr Miete zu zahlen. 

Ex-Bezirksvorsteher Paul Stadler hat sich die Mühe gemacht und die türkischen Frisöre zwischen den beiden U-Bahn-Stationen Enkplatz und Endstation Simmering abzuzählen - er kam auf sage und schreibe 17. Stadler glaubt, dass dieser Entwicklung nur durch einen gewerblichen Gebietsschutz, wie es ihn zum Beispiel bei Ärzten oder Apotheken gibt, beizukommen wäre. Da müsste die Wirtschaftskammer aktiv werden und dafür sorgen, dass der Branchenmix stimmt, fordert Stadler. 

SPÖ ist Schuld an Ausländer-Misere

Schuld an der Misere Simmerings, ein Ausländerbezirk geworden zu sein, sei laut Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ), die SPÖ Wien, die seit 1945 durchgehend den Bürgermeister stelle und für den Zuzug der Migranten verantwortlich sei. In der Sitzung der Bezirksvertretung listete sie die Ursachen dafür auf: Von einer Milliarde ausbezahlter Mindestsicherung pro Jahr in Wien würden 60 Prozent, als 600 Millionen, an Menschen gehen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben. 35 Prozent der in Wien lebenden Menschen hätten keine österreichische Staatsbürgerschaft und 45 Prozent hätten Migrationshintergrund. 

Die FPÖ-Mandatarin gab sich auch mit den Ausführungen des SPÖ-Bezirksvorstehers Steinhart nicht zufrieden, der meinte, nichts verändern zu können. Krammer wörtlich:

„Wenn das so ist, dann müssen die Wiener bei der Gemeinderatswahl und die Simmeringer bei der Bezirksvertretungswahl FPÖ wählen. Dann können wir dafür sorgen, dass in Wien auch in den nächsten Jahren mehrheitlich noch deutsch gesprochen wird“. 

Nach dem Beschluss in der Bezirksvertretung wird die Stadt Wien nun beauftragt, diese Umbenennung zu prüfen. Gegen den FPÖ-Antrag stimmten die ÖVP und die Migrantenpartei SÖZ. Als Begründung für die Notwendigkeit zur Benennung einer öffentlichen Fläche nach Frauenrechte führten die freiheitichen Bezirksräte Folgendes an:

"Allzu oft sind Feminismus, Frauenrechte und Emanzipation mit einem faden, leicht abfälligen Beigeschmack belegt. In Zeiten der Femizide und Zeiten, in denen die Rechte der Frau noch immer mit Füßen getreten werden, ist es umso wichtiger, ein Zeichen für die Frauenrechte zu setzen". 

Ein zusätzlicher Grund, sich für einen Platz für Frauenrechte einzusetzen, sei, so die Freiheitlichen, dass unter der 

Gleichmacherei und der Prämisse, ja keine „LGBTQIA+“-Diskriminierung zu begehen, Frauen im Sprachgebrauch völlig untergegangen sind. Durch das Gendern habe sich die Situation keiner Frau in Österreich verbessert. All das lenke nur von den tatsächlichen Herausforderungen für Frauen in unserem Land ab.

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass FPÖ-Frauensprecherin Nationalratsabgeordnete Rosa Ecker im Parlament eine Petition mit dem Titel „Nein zum Genderwahnsinn“ eingebracht hat. Die Petition kann man unter www.gender-wahnsinn.at unterstützen.

Zum ersten Mal bei einem „Politischen Stammtisch“ der FPÖ Simmering mussten im Veranstaltungsraum alle Tische hinausgetragen und zusätzliche Sessel aufgestellt werden, so groß war der Andrang für ein Duo, das bis vor Kurzem noch als „Schwurbler“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Staatsfeinde“ diffamiert wurden. Gerald Hauser und Hannes Strasser schrieben das Buch „Raus aus dem Corona-Chaos“ und landeten einen Bestseller, jetzt ist das Nachfolgewerk mit dem Titel „Und die Schwurbler hatten doch recht…“ auf dem Markt. 

Vom Mainstream verschwiegen 

Warum die Bücher des FPÖ-Nationalratsabgeordneten und des Tiroler Arztes so erfolgreich sind, zeigte die Veranstaltung am 1. März in Simmering. Hauser und Strasser erzählten unglaubliche Vorkommnisse rund um die „Pandemie“, die in den Mainstream-Medien verschwiegen werden. 

Hauser erinnerte daran, wie Ungeimpfte behandelt wurden: Sie sind diskriminiert, ausgegrenzt, eingesperrt und - wie es sich zum Beispiel ÖVP-Verfassungsministerin Karoline Edtstadler wünschte - des Landes verwiesen worden. „Wahnsinn, dass ich als gesunder Mensch drei Monate lang in kein Kaffeehaus durfte“, klagte Hauser

„Pandemie wurde vorbereitet"

Er ist fest davon überzeugt: Die „Pandemie“ wurde vorbereitet. „Ich bin schon 28 Jahre in der Politik, glauben Sie mir, da passiert nichts zufällig“. Mit Daten und Fakten belegte er, dass es zur Vorbereitung der „Pandemie“ bereits Planspiele gegeben hat, sonst wäre es unmöglich gewesen, in nur drei Wochen 137 Gesetze in der Tiefe zu verändern. Als Katastrophe bezeichnete er, dass Österreich beim Auftrag an die Weltgesundheitsorganisation (WHO), ein neues „Pandemie-Gesetz“ auszuarbeiten, mitgestimmt habe. Als Mitgliedsland wären wir dann dem Diktat der WHO ausgeliefert. Hauser appellierte zudem, die Geimpften ins Boot des Widerstands zu holen, „denn diese sind die Betrogenen“. 

Europa spielt nur als Geldgeber eine Rolle

Dass es im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nicht um einen Krieg der beiden Nationen geht, dass Europa dabei keine Rolle spielt (außer als Geldgeber) und dass in Wahrheit die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika dahinterstecken, überraschte die Zuhörer noch am wenigsten. Als Bundesrat Johannes Hübner, der vormals außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen im Nationalrat war, aber von der Brutalität der USA im weltweiten Wirtschaftskrieg berichtete, kamen sie aus dem Staunen nicht mehr heraus.

USA hat riesiges atomares Waffenlager in Deutschland

Zuerst zur militärischen Stärke der USA: Die wenigsten wissen, dass die Vereinigten Staaten mit rund 800,7 Milliarden US-Dollar ein Heeresbudget haben, das größer ist, als die nächsten zehn Länder inklusive Russland gemeinsam für das Militär ausgeben. Wenig bekannt ist auch, dass die USA in Deutschland das drittgrößte atomare Waffenlager der Welt haben, mehr atomare Waffen gibt es nur in den USA selbst und in Russland. Und dass sich die Militärblöcke nach 1945 nicht aufgelöst haben, sondern die NATO sich nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ im Jahr 1989 im Osten sogar ausgedehnt hat, macht die militärische Stärke der USA noch deutlicher. Heute decken sich – mit wenigen Ausnahmen – die EU-Mitgliedsländer mit den NATO-Mitgliedsländern.

Brutaler Wirtschaftskrieg der USA

Vor dem Hintergrund dieser militärischen Übermacht würde die USA einen „brutalen Wirtschaftskrieg“ führen, sagte Hübner in seinem Vortrag. Dies spiegle sich in ihrer Sanktionspolitik wider: Will Amerika Druck auf ein Unternehmen ausüben, entziehe sie diesem die Möglichkeit, mit Dollar, der einzigen internationalen Währung, zu handeln. Jede Transaktion mit Dollar, egal wo auf der Welt, würde über Server der USA laufen. Das muss man sich einmal vorstellen!

Technologie-Konzern geriet in den kalten Krieg

Die starke Dominanz der USA auf die Weltwirtschaft zeige sich beispielsweise derzeit auch im Konflikt mit der niederländischen Firma ASML, der in den kalten Krieg zwischen den USA und China geraten ist, erzählte Johannes Hübner. Das Unternehmen mit Sitz in einem Vorort von Eindhoven sei zwar in der breiten Öffentlichkeit kaum ein Begriff, doch wäre ASML der wertvollste Technologie-Konzern Europas. Die Firma stellt nämlich Maschinen zur Produktion der leistungsfähigen Halbleiter her und ist in der Branche praktisch ein Monopolbetrieb. Diese Mikrochips werden für die Digitalisierung gebraucht, vor allem im Kommunikationsbereich – zum Beispiel für Mobiltelefone.

Maschine nicht nach China geliefert

Auf Druck der USA habe laut Hübner Den Haag nun verhindert, dass der Konzern seine beste Maschine nach China liefert. ASML führe zwar noch Servicearbeiten bei den schon gelieferten Maschinen nach China durch, traue sich aber nicht mehr, neue Maschinen zu liefern. Dieser Konflikt, der weiterhin schwelen würde, wäre deshalb spannend, weil auch die USA von der niederländischen Firma abhängig und deshalb bei Sanktionen vorsichtig sei. Sollte nämlich ASML gegenüber der USA einen Lieferstopp verhängen, würde die gesamte Technologie-Branche samt der Autoindustrie zum Stillstand kommen.

Vortrag von Hübner zog alle in den Bann

Man hätte Johannes Hübner stundenlang zuhören können, denn sein Wissen über die außenpolitischen Zusammenhänge hatte alle Teilnehmer des FPÖ-Stammtisches in den Bann gezogen. So wurde auch nach drei Stunden nicht aufgehört, Fragen an den Bundesrat zu stellen, bis der Gastgeber, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, der auch FPÖ-Obmann in Simmering ist, die Veranstaltung mit einem frenetischen Applaus für den Vortragenden schloss.

Der Simmeringer FPÖ-Gemeinderat Wolfgang Kieslich fordert daher einen „Energiefördertopf“.

Schon während der Corona-Zeit fehlten den Sportvereinen wichtige Einnahmen, jetzt verschärft sich die Situation nochmals. Denn kaum ein Klub kann die Energiekosten stemmen. Manche reagierten auf die finanzielle Mehrbelastung, indem sie die Trainingszeiten verkürzten. Denn bei Fußballvereinen verschlingen die Flutlichtanlagen immense Summen. Ob das Einschränken der Trainingszeiten allerdings ausreichen wird, um wirtschaftlich über die Runden zu kommen, wird von Funktionären bezweifelt. 

Leidtragende sind die Kinder

Die Wiener FPÖ befürchtet, dass den Vereinen eine dauerhafte Einstellung des Sportbetriebs aufgrund der derzeitigen Kostenbelastung droht. „Leidtragende wären wieder die Kinder, die ihrer körperlichen Betätigung nicht nachgehen könnten“, sagte Wolfgang Kieslich. 

Einrichtung eines „Energiefördertopfes“

Kieslich hat daher mit dem freiheitlichen Klubobmann im Wiener Rathaus, Maximilian Krauss, einen Antrag auf Einrichtung eines „Energiefördertopfes für Sportvereine“ gestellt. Wörtlich heißt es in diesem Antrag:

„Der amtsführende Stadtrat für Soziales, Gesundheit und Sport wird aufgefordert, einen Fördertopf für Wiener Sportvereine einrichten zu lassen, aus dem die Mehrkosten der Energieteuerung übernommen werden und deren Verteilung die Verbände übernehmen“.

Einstimmig Ausschuss zugewiesen 

Der freiheitliche Antrag wurde einstimmig, also mit den Stimmen aller Fraktionen, in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Sport zugewiesen. Wolfgang Kieslich spricht von einem „positiven Zeichen“ und glaubt, damit einen wichtigen Schritt getan zu haben, um die dramatische Situation bei den Sportvereinen zu meistern.