Aus dem wird offenbar nichts. Dafür soll das Pensionistenwohnhaus Haidehof in der Rzehakgasse nun eine Notschlafstelle für Obdachlose werden.

Das ärgert vor allem den früheren Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ). Nach einem Bericht der Kronen Zeitung wären fünf Standorte von Perimärversorgungszentren umgesetzt worden - und zwar im 2., 6., 12., 22. und 10. Bezirk -, fünf weitere im 15., 19., 18. und 21. Bezirk befänden sich in Umsetzung. Stadler wundert sich:

„Da sind Bezirke dabei, die sogar über Krankenhäuser verfügen. In Simmering, wo es kein Spital gibt und wo auch Ärztemangel besteht, ist nach wie vor kein Ärztezentrum vorgesehen. Auf den elften Bezirk hat man offenbar wieder vergessen“.

Er sei es als blauer Bezirkschef ja gewohnt gewesen, von der SPÖ-Stadtregierung übergangen zu werden. Dass dies nun auch beim roten Bezirkschef Thomas Steinhart der Fall ist, wundere ihn, so Stadler. Statt dafür Sorge zu tragen, dass die ärztliche Versorgung in Simmering funktioniert, habe die SPÖ-Stadtregierung ihrem Parteifreund Steinhart - angeblich ohne sein Wissen - eine Notschlafstelle für Obdachlose in den Bezirk gesetzt.

Wie SPÖ-Bezirkschef Steinhart in der Bezirksvertretungssitzung bestätigte, wird das zur Renovierung abgesiedelte Pensionistenwohnhaus Haidehof über den Winter zur Obdachlosen-Unterkunft. Auf seiner Facebook-Seite musste er zugeben, vom Fonds Soziales Wien übergangen worden zu sein. Steinhart schreibt (brav mit Gendersternchen):

„Leider war die Bezirksvorstehung in keinster Weise darüber informiert oder in die Standortauswahl miteingebunden, zumal sich in der näheren Umgebung auch Schulen und Kindergärten befinden. Bisher bin ich davon ausgegangen – das wurde auch immer so kommuniziert - dass das Senior*innenwohnhaus so schnell wie möglich einer Generalsanierung unterzogen wird, weshalb auch schon alle Bewohner*innen in andere Bezirke übersiedeln mussten“.

Kaum jemand blickt hier noch wirklich durch. 

Offenbar wurde darüber nicht einmal die eigene SPÖ-Fraktion in Simmering informiert, denn diese blamierte sich somit vorigen Donnerstag in der Simmeringer Bezirksvertretungssitzung. Aber auch die Grünen und Neos verteidigten  den Test-Marathon für Schulkinder in Wien in der Sitzung und lehnten - gemeinsam mit der SPÖ - einen FPÖ-Antrag gegen die Verkürzung der Test-Gültigkeit ab. Wenige Tage später wird bekannt, dass Ludwig genau diesen Antrag der Freiheitlichen umsetzt. 

Mit 1. Oktober rudert SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der sich bei den Corona-Maßnahmen wohl als Hartliner profilieren möchte, nämlich zurück: Die PCR-Tests sollen für  Schulkinder von sechs bis zwölf Jahren auch außerhalb des Schulgebäudes wieder 72 Stunden Gültigkeit haben, die Antigentests 48 Stunden, am Freitag sogar 72.

Im Verordnungstext heißt es wörtlich:

11. § 6 Abs. 3 lautet:

„(3) Bei Personen vom vollendeten 6. Lebensjahr bis zum vollendeten 12. Lebensjahr gilt § 1 Abs. 2 Z 1 mit der Maßgabe, dass die Abnahme eines molekularbiologischen Tests auf SARS-CoV-2 (PCR-Test) nicht länger als 72 Stunden zurückliegen darf. Abweichend von § 1 Abs. 2 Z 1 können diese Personen auch ein negatives Testergebnis eines Antigentests auf SARS-CoV-2, dessen Abnahme nicht mehr als 48 Stunden zurückliegen darf, in Form eines 

a.) Zertifikates gemäß $ 4c Epidemiegesetz 1950

b.) Nachweis einer befugten Stelle oder 

c.) Nachweis gemäß § 3 Z 8 der COVID-19-Schulverordnung 2021/22 (Corona-Testpass)

vorweisen. Ein Corona-Testpass gilt in der Woche, in der alle gemäß der COVID-19-Schulverordnung 2021/2022 vorgesehenen Testungen pro Unterrichtswoche eingetragen sind, auch am Freitag, Samstag und Sonntag dieser Woche als Nachweis gemäß § 1 Abs. 2 Z 1.“

Ludwig hatte die Gültigkeitsdauer der PCR-Tests vor drei Wochen auf 48 Stunden, der Antigentests auf 24 Stunden verkürzt. Wollte ein Schüler im Alter zwischen sechs und zwölf Jahren außerschulische Aktivitäten machen, etwa Fußballspielen oder ein Konzert besuchen, musste er sich einem regelrechten Test-Marathon unterziehen. Da dürfte es wohl massive Beschwerden der Eltern gegeben haben. 

Wien bleibt dennoch das einzige Bundesland, wo Schüler in diesem Alter getestet werden. In den anderen acht Bundesländern ist für Schüler im Alter von sechs bis zwölf Jahren gar kein Testnachweis erforderlich. Warum man in Wien weiterhin den Ninja-Pass mit den Stickern als Eintrittskarte für außerschulische Aktivitäten verwendet, bleibt ein Rätsel. Es würde ja auch ein Schülerausweis ausreichen. Denn wer in die Schule geht, muss ohnehin getestete werden. 

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos stimmten in der Bezirksvertretungssitzung in Simmering gestern, Donnerstag, allen Ernstes für einen Impfzwang und für eine Schlechterstellung von Personen, die sich nicht impfen lassen wollen oder (es aus gesundheitlichen Gründen) nicht können. Zwei diesbezügliche Resolutionen der Freiheitlichen wurden von diesen Parteien abgelehnt.

SPÖ-Bezirksrätin ließt offenbar keine Zeitung

Eine SPÖ-Bezirksrätin argumentierte ihre Entscheidung für den Impfzwang unglaublicher Weise damit, dass es in Österreich nie einen Impfzwang geben werde und dass es auch nicht stimmen würde, dass der indirekte Impfzwang von der Regierung auf den Arbeitgeber abgewälzt würde. Die Dame ließt wohl keine Zeitung. Nur zwei Beispiele: Das AMS kündigte an, Arbeitssuchenden das Geld zu streichen, sollten sie aufgrund einer Impf-Aufforderung des Arbeitgebers den Job nicht annehmen. Im Magna Steyr Werk in Graz wird den Mitarbeitern der Zutritt zum Speisesaal untersagt, sollten sie keinen Impfnachweis vorweisen können oder genesen sein. 

Europäischer Gerichtshof gegen Diskriminierung Ungeimpfter

Als FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer die Mandatare auf eine Resolution des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Jänner 2021 aufmerksam machte, wonach die 47 Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass sie nicht verpflichtend sei und dass den Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen dürfe, schauten die Mandatare der SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos nur erstaunt. An ihrer Haltung änderte sich aber nichts. Vielleicht sollten sie sich ein Zitat des deutschen Philosophen Arthur Schopenhauer zu Herzen nehmen, der meinte:

Eine falsche Ansicht zu widerrufen erfordert mehr Charakter als sie zu verteidigen.

ÖVP gegen Regelung im roten Wien

Interessant war das unterschiedliche Stimmverhalten der „Impfzwang-Befürworter“ SPÖ und ÖVP, als die FPÖ den Test-Marathon für Wiener Schüler anprangerte. Die ÖVP befürwortete die freiheitliche Forderung, die Testgültigkeit für Schüler ab zwölf Jahren auch außerhalb der Schule nicht zu verkürzen. Diese Regelung gibt es ja nur im roten Wien. Möglich, dass die ÖVP in diesem Punkt plötzlich Maßnahmenkritiker wurde, weil in Wien ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist.

Grüner spricht Servus TV Fakten ab

Erstaunlich auch, dass sich ein Grün-Mandatar über Servus TV lustig machte, als die FPÖ aus einem Bericht des Senders zitierte. Wörtlich stellte dieser in Richtung eines freiheitlichen Mandatars die Frage:

Wenn Sie sich auf Fakten berufen, nennen Sie ausgerechnet Servus TV?

Das sorgte in der linken Reichshälfte (also bei SPÖ, Grünen und Neos) für Gelächter. Im betreffenden Beitrag ging es um Aussagen des Sprechers der KAG-es-Spitäler in der Steiermark, Reinhard Marcik, und des Leiters der Intensivmedizin im Klinikum Klagenfurt, Rudolf Lika, die bezüglich Covid-Intensivpatienten ehrliche Zahlen von der Politik einforderten. Beide sagten gegenüber Servus TV, dass bis zu 30 Prozent der Kranken, die als Covid-Patienten auf der Intensivstation liegen, nicht mit Covid als Hauptdiagnose im Spital wären. Diese würden nach einem Herzinfarkt oder Unfall eingeliefert und erst im Krankenhaus werde dann festgestellt, dass sie infiziert seien. 

Unwiderlegbare Fakten, die hier von Ärzten gegenüber Servus TV ans Tageslicht gebracht wurden. Aber die Grünen machen sich darüber lustig und ziehen die Tatsachen ins Lächerliche. 

Die Mehrheit der Bezirksräte stimmte nämlich gegen den Personenkult, dass Konterfeis roter Stadträte zum Beispiel Hinweistafeln bei städtischen Einrichtungen zieren. 

Angeregt wurde das Thema vom freiheitlichen Bezirksvorsteher a.D., Paul Stadler, der sich über den „unverschämten Sima-Personenkult auf Steuerzahler-Kosten“ mokierte. Tatsächlich war bei Eingängen zu Parkanlagen stets das Bild von Ulli Sima und einem SPÖ-Bezirksvorsteher zu sehen. In Simmering aber, wo es mit Paul Stadler einen freiheitlichen Bezirkschef gab, verzichtete Sima auf die Präsentation ihres Gesichts. 

Die FPÖ wollte mit dieser versteckten Parteiwerbung der roten Stadträte Schluss machen und brachte in der Bezirksvertretung einen Resolutionsantrag, also eine Willenskundgebung der Bezirksräte, ein - und zwar mit folgendem Wortlaut:

Die Simmeringer Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass künftig in Simmering keine Info- bzw. Hinweistafeln bei städtischen Einrichtungen (z.B. Wiener Parks) angebracht werden, auf denen das Porträt/Konterfei bzw. die Ressortbezeichnung eines Stadtrates bzw. einer Stadträtin gezeigt wird. 

Wie eitel die SPÖ-Bezirksräte sind, zeigte dann ihr Stimmverhalten. Sie wollten weiterhin SPÖ-Politiker auf Hinweistafeln der Stadt. Doch die Mehrheit sagte nein zu diesem Personenkult und stimmte dem FPÖ-Antrag zu. 

Peinlich: Die SPÖ in Simmering stimmte damit auch gegen ihren eigenen Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ), der eine große Austauschaktion startete, um seine Vorgängerin Sima von den Infotafeln der Stadt Wien zu verbannen. 

Gestern, Mittwoch, meinte der Simmeringer SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart in der Sitzung der Bezirksvertretung wörtlich:

„Wenn es nach mir geht, kommt das flächendeckende Parkpickerl im Sommer 2022“.

Das Staunen unter den Bezirksräten war groß, denn noch vor einigen Wochen posaunte Steinhart über Medien hinaus, dass er - wenn die Stadt Wien keine Lösung fände - notfalls das Parkpickerl in Simmering alleine einführe. 

Dass das flächendeckende Parkpickerl im elften Bezirk schon längst Realität sein könnte und man somit viele Parkplatzprobleme gar nicht mehr hätte, wird von Steinhart, der Rathaus-SPÖ und leider auch von Medien tunlichst verschwiegen. Die Bezirksvertretung Simmering hat bereits im Vorjahr mit großer Mehrheit (nur die Neos waren dagegen) für die Ausweitung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung gestimmt. 

Simmerings freiheitlicher Bezirksvorsteher a.D., Paul Stadler, erinnert sich:

„Alle Parteien waren dafür, dass wir die Kurzparkzone in Simmering erweitern. Überraschenderweise kam dann ein Brief aus dem Rathaus, in dem erklärt wurde, dass das nicht nötig sein wird, da ein neues Parkraumkonzept für ganz Wien kommen wird. Und zwar schon zum Beginn des Jahres 2021“.

Gekommen ist dann gar nichts. Nur weiteres Blabla der roten Politiker, das nun in einer Aussendung der Stadt Wien gipfelt, in der Steinhart allen Ernstes und wider allen chronologischen Ereignissen der Bevölkerung weiß machen will, dass er es ist, der auf das flächendeckende Parkpickerl drängen würde. Dabei sind es er und die Rathaus-SPÖ, die das seit Monaten verzögern. Jetzt sogar bis 2022.

Und es wäre nicht Steinhart, würde er den schwarzen Peter für das derzeitige Zonenmodell in Simmering, über das die Bevölkerung demokratisch abstimmen konnte, nicht seinem Vorgänger, Paul Stadler, zuschieben wollen. Steinhart hat dabei nur - wieder einmal - vergessen, dass beim Zonenmodell die SPÖ nicht nur maßgeblich mitgearbeitet, sondern auch mitgestimmt hat. 

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) kann sich über die Äußerungen des SPÖ-Bezirkschefs nur noch wundern. Sie meint:

„Wenn Steinhart schon unbedingt parteipolitisch agieren möchte und zu diesem Zweck Halb- und Unwahrheiten erzählt, sollte er wenigstens Dinge von sich geben, die nicht so leicht zu widerlegen sind und an seiner Glaubwürdigkeit weiter Schaden nehmen“. 

Wie die Stadt Wien in ihrer Aussendung informiert, werden die Kurzparkzonen in Wien angeglichen und gelten Wien weit Montag bis Freitag von 9 bis 22 Uhr. Pro Monat wird das Parkpickerl für alle Wiener zehn Euro kosten.