Demnach wurde der elfte Bezirk in den vergangenen zwei Jahren ziemlich unsicher. 

Erschreckend: 2022 und 2023 hat es 2087 strafbare Handlungen gegen Leib und Leben gegeben, fünf sogar mit tödlichem Ausgang. Und es gab 40 (!) Vergewaltigungen beziehungsweise versuchte Vergewaltigungen. Auch die 597 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz sind Besorgnis erregend. 

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer sieht die Sicherheit im Bezirk nicht mehr gegeben. Sogar die Polizei würde davor warnen, dass Frauen in der Nacht alleine auf die Straße gehen. Dazu käme noch der Personalmangel bei der Exekutive. „Die Polizisten wollen in Wien nicht mehr ihren Dienst versehen und flüchten in die Bundesländer“, sagte Krammer, die auch darauf hinwies, dass zuerst FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp eine „Gefahrenzulage“ für Polizisten in Wien gefordert und danach auch SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig auf den Zug aufgesprungen war und einen „Hauptstadtbonus“ vorgeschlagen hatte. 

„Das allein zeigt schon, wie gefährlich es in Wien geworden ist“, so Krammer. In Simmering, wo derzeit 137 Polizisten aktiv Dienst versehen, würde die Situation auch dadurch verschärft, dass die Wachzimmer in der Nacht nicht mehr besetzt sein würden. Zudem würden die Delikte mit dem immer höher werdenden Ausländeranteil korrelieren.

Aus der Anfragebeantwortung durch die Landespolizeidirektion Wien an die Freiheitlichen geht auch hervor, dass das Gebiet zwischen Hyblerpark, Fuchsröhrenstraße, Kopalgasse, Rinnböckstraße, Zippererstraße und Simmeringer Hauptstraße ein regelrechter Kriminalitäts-Hotspot ist. Auch das Gebiet zwischen Braunhubergasse, Dommesgasse, Grillgasse, Gottschalkgasse, Simmeringer Hauptstraße, Krausegasse und Sedlitzkygasse.

Gras, das meterhoch in die Gleise der Straßenbahnlinien hineinwächst, Unkraut, das sich auf Gehsteigen und öffentlichen Parkplätzen ausweitet, und in der Dreherstraße wird die Fahrbahn immer schmäler, weil die angrenzende Wiese nicht gemäht wird und sich das Gras im Wildwuchs ausbreitet. 

Stadler, Kieslich und Felsner machten den Ortsaugenschein heute, Mittwoch, weil es bereits massive Beschwerden der Anrainer gegeben hat. Der frühere Bezirksvorsteher in Simmering, Paul Stadler, meinte, er könne nicht nachvollziehen, warum man den Bezirksteil Kaiserebersdorf derart verwahrlosen lasse. 

Landtagsabgeordneter Kieslich fragte ironisch, ob das der Plan der Stadt Wien und des Bezirks wäre, um Simmering „klimafit“ zu machen. Statt Millionen für Prestige-Projekte wie etwa für den Umbau des Enkplatzes auszugeben, sollte der SPÖ-Bezirksvorsteher lieber danach trachten, Simmering für alle Bezirksbewohner herzeigbar zu machen. 

 

Aber kommt ÖVP-Innenminister Gerhard Karner diesem Bürgerwunsch nach?

Einer, der schon seit Jahren für eine Polizeistation im Bereich der U3-Station Gasometer kämpft, ist FPÖ-Bezirksrat Harald Nepras. Da war es nur logisch, dass er in der Sitzung der Bezirksvertretung am 12. Juni erneut einen Antrag stellte, diese Polizeistation endlich zu realisieren. Diesem Resolutionsantrag stimmten zwar alle Parteien zu, doch was bedeutet dieser einstimmige Beschluss aller Simmeringer Bezirksräte?

Nepras befürchtet, dass es nur bei dieser Willenskundgebung bleiben wird. Denn wie schon bei den Container-Klassen, die der Bezirk nicht haben wollte und die die rot-pinke Stadtregierung trotzdem durchdrückte, könnte auch der Wunsch nach einer Polizeistation den Lauf der Container-Klassen nehmen - nur in umgekehrter Weise: Der Bezirk sagt ja, das von permanent an Personalnot leidende Innenministerium sagt nein!

Das Bedürfnis nach mehr Sicherheit ist in diesem Stadtentwicklungsgebiet, das mit zunehmender Besiedelung des Gasometervorfelds stark wächst, besonders groß. Hier kommt es, sagt FPÖ-Bezirksrat Harald Nepras, immer wieder zur Migrantengewalt. Zuletzt im Jänner am Medwedweg, wo eine Jugendbande einen Jugendlichen krankenhausreif prügelte. Nepras spricht außerdem von Drogendelikten und sogar von Schusswaffengebrauch. 

Nepras nimmt SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart in die Pflicht. Dieser habe, so der FPÖ-Bezirksrat, in seiner Wahlbroschüre eine fünfte Polizeistation für Simmering propagiert. Bis dato habe Steinhart aber noch nicht einmal einen Antrag auf ein zusätzliches Wachzimmer im Bezirk gestellt. 

Bemerkenswert ist zudem, dass ein Antrag von Nepras zur Schaffung einer Sicherheitswacht, die nicht nur für mehr Sicherheit sorgen könnte, sondern auch Vandalenakte verhindern könnte, vom SPÖ-Bezirksvorsteher als „unzulässig“ erklärt und zur Abstimmung im Bezirksparlament erst gar nicht zugelassen wurde.

Die Baustelle dient dem Aufstellen der Container-Klassen für syrische und afghanische Kinder, die kein Wort Deutsch sprechen. 

Was die Bürger verärgert, ist, dass die Container-Klassen gegen den Willen der Anrainer und trotz massivem Widerstand des Bezirks errichtet werden. Die rot-pinke Stadtregierung mit SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig und dem dafür zuständigen Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) sind über einen Beschluss der Simmeringer Bezirksvertretung und über SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart brutal drüber gefahren. Ludwig machte seinen Parteifreund, wenn man so will, zum Clown. 

Tatsächlich gibt es nämlich eine Resolution der Freiheitlichen im Bezirk, die in der Sitzung am 12. Juni beschlossen wurde. Und zwar mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP. Gemeinsam hatte man sich gegen die Errichtung der Container-Klassen im Zuge der Familienzusammenführung ausgesprochen. Die SPÖ betonte, dagegen zu sein, weil man gegen eine Versiegelung des Vorplatzes der Schule sei. Genau das passiert jetzt aber. 

Schon zuvor hatte der Finanzausschuss im Bezirk es einstimmig abgelehnt, die Instandhaltungskosten für die geplanten Container-Klassen zu übernehmen. 

Die Simmeringer fordern, dass der Bus 71B, der derzeit nur zwischen Tor 3 und Tor 9 des Zentralfriedhofs verkehrt, bis zum Simmeringer Platz (U3-Endstelle) geführt wird. Der Bedarf sei groß, sagte Lucia Jovanovic vom Bestattungshaus Lucia, die 200 Unterschriften dafür gesammelt hat. „Hätte ich mehr Zeit gehabt, wären es locker 5.000 Unterschriften geworden“, sagte sie gegenüber den FPÖ-Bezirksrätinnen Sonja und Cornelia Bauernhofer, die daraufhin auf politischer Ebene für dieses Bürgeranliegen aktiv geworden waren. 

Mit großem Erfolg. Denn sie konnten diesen dringenden Wunsch in der Bezirks-Verkehrskommission durchsetzen. Ihr Antrag auf Verlängerung des Busses bis zur U3 wurde von allen Parteien angenommen. Doch nun mussten sie feststellen, dass - auch wenn alle dafür sind im Bezirk - die Umsetzung noch lange keine „gmahde Wiesn“ ist. Spielverderber ist SPÖ-Stadtrat Peter Hanke, der (brav mit Gendersternchen) ausrichten ließ: „Die Expert*innen der Wiener Linien sehen daher aktuell keinen Bedarf für die Verlängerung der Linie 71B bis Simmering“. 

Ein Hintertürchen ließ er allerdings offen: Man werde die Entwicklung in diesem Gebiet jedoch weiterhin beobachten, „um erforderlichenfalls Anpassungen vorzunehmen“. Hanke merkte zudem an, dass die Linie 71B ohnehin an das hochrangige ÖV-Netz über die S-Bahn-Station Kaiserebersdorf angeschlossen sei und es zentrale Aufgabe des Busses wäre, das Industriegebiet in der Sofie-Lazarsfeld-Straße zu bedienen. 

Mit dieser Erklärung des Stadtrates zeigt sich FPÖ-Bezirksrätin Sonja Bauernhofer gar nicht einverstanden. Sie sagt: „Hier wird der Wille der Bürger einfach ignoriert!“