Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) und der FPÖ-Wohnungsexperte, Landtagsabgeordneter Michael Niegl, führten am Freitag einen Ortsaugenschein in der Thürnlhof-Siedlung in Simmering durch. Die Bilder, die ihnen dabei geboten wurden, waren schlimmer als erwartet. 

Verrostete Armierungseisen, die aus den Fertigbetonplatten herausragen, provisorisch abgestützte Garagen und heruntergekommene Fassaden - die Liste der katastrophalen Zustände des Gemeindebaus ist nicht enden wollend. 

LAbg. Michael Niegl, der hier aufgewachsen ist, erkannte seine frühere Umwelt kaum wieder: „Man hat den Eindruck, dass die in den 70er Jahren errichtete Wohnhausanlage einfach vergessen wird und verkommt. Extrem formuliert, schaut es an manchen Stellen schon so aus wie in der Stadt Prypjat, welche in der verstrahlten Tschernobyl-Katastrophen-Zone liegt“. 

Simmerings Bezirkschef Stadler kennt die Situation bereits von den Schilderungen der Bürger, die sich bei ihm - trotz der Zuständigkeit der SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal - über  die Zustände beklagten. Mercedes W. zeigte ihm Bilder von verdreckten Stiegenhäusern und Wasserflecken im Schlafzimmer, Brigitta R. klagte über ihre eiskalte Wohnung im Winter, weil die Fugen der Fenster nicht dich seien. Regnet es, würde die Wand in der Küche nass. Eiskalt sei es auch am Gang, weil noch die alten Fenster vorhanden seien. 

Stadler ist empört: „Die Menschen tun mir schon leid. Ich will nicht mehr länger zusehen, wie sie von der Stadt Wien immer wieder vertröstet werden - der Horror für die Mieter muss endlich ein Ende haben“. Landtagsabgeordneter Niegl will demzufolge einen Antrag auf rasche Sanierung der Thürnlhof-Siedlung stellen. Das wurde den Bewohnern seit Jahrzehnten versprochen, aber nicht gehalten. 

Geld dafür müsste da sein. Denn die Mieter leisten seit 1974 brav ihren Beitrag zur Erhaltung. Stadler und Niegl wollen daher eine Sanierung des Gebäudes ohne Erhöhung der Mieten.

Denn für jedes geborene Kind im Juli in Simmering wird ein Baum gepflanzt. 

 „Das ist mein Beitrag zum Klimaschutz, denn diese Jungbäume werden zusätzlich zu den ohnehin geplanten Neupflanzungen gesetzt“, sagt Bezirksvorsteher Paul Stadler. Er rechnet mit rund hundert Bäumen, denn in den vergangenen Jahren sind im Juli im Durchschnitt mehr als 90 Kinder zur Welt gekommen. 

Dass es sich tatsächlich um einen Meilenstein in der Grünraumgestaltung des Bezirks handelt, beweist, dass das Stadtgartenamt in ganz Simmering etwas mehr als 1.900 Bäume betreut. Wenn nun weitere hundert Bäume dazukommen, wächst der Anteil der Sauerstoffspender mit einem Schlag drastisch an. 

Soweit wie möglich, sollen die Bäume in der Nähe von dichtverbauten Gebieten im Herbst gepflanzt werden. Bereits fix eingeplant ist eine Fläche an der Ecke Weißenböckstraße, Am Kanal, wo allein 20 Bäume hinkommen sollen. Eine Fläche, auf der alle hundert Bäume Platz finden könnten, steht leider nicht zur Verfügung. 

Das Ziel diesmal: Der einzige blaue Bezirksvorsteher Wiens, Paul Stadler.

Historischer Wahlsieg in Wien-Simmering

Stadler hatte 2015 Geschichte geschrieben, als er mit einem historischen Ergebnis bei der Bezirksvertretungswahl in Simmering erster FPÖ-Bezirksvorsteher in Wien wurde und damit eine jahrzehntelange SPÖ-Herrschaft im elften Bezirk beendete. Das nagt freilich bis heute bei den Roten, die offenbar nicht genau wissen, wie sie den allseits beliebten Bezirkschef bei der kommenden Wien-Wahl im Oktober besiegen sollen.

Wer nun geglaubt hat, dass die Partei, die immer gerne von Fairness und Respekt redet, dies auch im Wahlkampf vorführt, hat sich getäuscht. Im Gegenteil: Die Methoden erinnern an böse Zeiten - als der Politikberater Tal Silberstein für die SPÖ in der Schlussphase des Wahlkampfes zur Nationalratswahl 2017 „Dirty Campaigning“ betrieb.

Der Unterschied: Während der Profi-Anpatzer Silberstein sehr subtil vorging und es schon eines investigativen Journalisten bedurfte, um dieser Schmutzkübelkampange auf die Schliche zu kommen, sind die Methoden der Wiener SPÖ ziemlich unbeholfen, kindisch und leicht durchschaubar.

SPÖ-Stadträte übergehen Bezirksvorsteher

So ist es der SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima nicht zu blöd, sich auf Informationstafeln von Parkanlagen mit roten Bezirksvorstehern abbilden zu lassen, während sie in Wien-Simmering, wo ein blauer Bezirkschef regiert, auf diesen Personenkult verzichtet. Und wenn in Simmering ein Trinkbrunnen der Stadt aufgestellt wird, weiß es der zuständige Bezirksvorsteher Stadler gar nicht. Dafür wird schnell ein Bild mit dem farblosen SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter gemacht und medial verwertet.

Seit einigen Wochen dürfte nun auch eine „Social-Media-Stiefeltruppe“ der SPÖ-Simmering ihr Unwesen treiben. Denn auffallend immer die gleichen Personen verfassen unter den Postings von Bezirksvorsteher Paul Stadler auf Facebook dümmliche Kommentare. Da wird einfach irgend etwas hingeschrieben, wie „Dummheit kennt keine Grenzen“ oder „Man merkt die Absicht und ist verstimmt“, ohne auf das sachliche Thema einzugehen.

Verunglimpfung mit Hilfe von Toten

Ganz aktuell versucht die Bezirks-SPÖ in Simmering Stadler damit zu verunglimpfen, dass er auf einen Toten losgehe. Hintergrund: Im Zuge eines Antrages auf eine Weg-Sanierung kam der Bezirkschef dahinter, dass ein Gehweg in der Kleingartenanlage Bahndamm aufgrund eines Gemauschels zwischen einem früheren, schon verstorbenen SPÖ-Bezirksvorsteher und einem Kleingartenvereinsobmann zum „öffentlichen Durchgang“ erklärt wurde, ohne die zuständigen Magistratsdienststellen davon in Kenntnis zu setzen.

Der „öffentliche Durchgang“ war also seit Jahren illegal, verschuldet von der SPÖ, die es verabsäumte, rechtlich korrekt vorzugehen. FPÖ-Bezirksvorsteher Stadler zeigte das auf und besprach mit dem Magistrat, die ordentliche Widmung durchzuführen. Die SPÖ reagierte peinlich berührt und verbreitet nun via bezahlter Artikeln in den Medien, dass Bezirkschef Stadler pietätlos auf Tote losgehen würde.

Es grüßt "Tal Silberstein"!

Während sich andere Parteien damit beschäftigen, wie das Banner des Bezirksvorstehers auf dem Enkplatz auszusehen hat, oder eine Anfrage stellen, wann in Simmering die Bordelle wieder aufsperren, kümmert sich Bezirksvorsteher Paul Stadler um wichtige Themen im Bezirk und arbeitet für die Simmeringer Bürger. 

Auf Anregung von Bezirksrat Alfred Krenek soll der elfte Bezirk einen weiteren Radweg erhalten. Und zwar - abgetrennt vom motorisierten Verkehr - in der Mylius-Bluntschli-Straße. Da nämlich im hinteren Bereich des Zentralfriedhofs der Anschluss an das Radwegenetz „Sofie-Lazarsfeld-Straße“ fehlt, bietet sich dieser Lückenschluss an. Zudem müssen keine Parkplätze vernichtet werden. 

Der FPÖ-Antrag wurde - mit Zustimmung aller Parteien - zur weiteren Behandlung in die Verkehrskommission verwiesen. Und da alle dafür sind, diesen Radweg zu machen, hat deren Realisierung auch beste Chancen. 

Die rot-grüne Stadtregierung in Wien will also vorschreiben, dass in Zukunft die Front eines Hauses zu einem Fünftel begrünt wird. Damit kopiert sie einen freiheitlichen Antrag aus der Bezirksvertretungssitzung Simmering vom 25. August 2019 - allerdings mit fatalen Folgen: Im FPÖ-Antrag steht weder etwas von Zwang, noch davon, dass die Mieter dafür und in der Folge die erhöhten Betriebskosten zahlen müssen. 

In der Wiener Gemeinderatssitzung vom 25. Juni sollen die Details der begrünten Hausfassade beschlossen werden. Die Stadt Wien kann dann verpflichtend vorschreiben, dass ein Neubau mit Pflanzen begrünt werden muss. Geld wollen SPÖ-Umweltstadträtin Ulli Sima und SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal aber nicht in die Hand nehmen. Blechen sollen die  Mieter, statt Anreizmodelle zu schaffen, wie es die Freiheitlichen in Simmering in ihrem Antrag forderten, der von allen Parteien - auch von der SPÖ - angenommen wurde. Dieser lautete: 

"Die amtsführende Stadträtin für Umwelt wird ersucht, zusätzlich zur bestehenden Förderung der Fassadenbegrünung durch die MA 22, auch ein attraktives Anreizmodell, speziell für Betriebe zu schaffen, um diese zur Begrünung ihrer Gebäude und Anlagen in Simmering zu bewegen". 

Die rot-grüne Stadtregierung greift den Vorschlag der Blauen also gerne auf, doch zur Kasse gebeten werden die Bewohner, deren Mieten sich dadurch erhöhen. Dafür hat der Vorsitzende der Bezirksentwicklungskommission in Simmering, Bezirksrat Harald Nepras, kein Verständnis:

"Es darf niemals Zwang oder Bevormundung geben. Dafür steht unsere freiheitliche Politik. Ein attraktives Fördermodell erleichtert Privaten und Industriellen die Errichtung sowie Instandhaltung. Die rot-grüne Zwangspolitik mit Änderung der Bauordnung belastet nun die Bevölkerung zusätzlich, denn Mieten und Betriebskosten steigen weiter durch erhöhte Instandhaltungsaufwand. Zudem werden anscheinend nur Neubauprojekte dem Zwang unterworfen. Ein Fördermodell auf freiwilliger Basis mit einer attraktiven Abschreibung für die Instandhaltung wäre hier wohl der bessere Weg".

Wenn Sima und Gaal schon so tolle Ideen hätten, sollten sie bei sich selbst anfangen, ohne die Bevölkerung zu belasten, meint Nepras, der die beiden auffordert, als Vorbildfunktion einmal die Gemeindebauten zu begrünen. Ohne die Mieter zu belasten, denn schließlich wäre das zum Wohle aller steuerzahlenden Bürger der Stadt. 

In Wahrheit sind unter der rot-grünen Stadtregierung gewaltige Flächen für immer versiegelt worden. Abgesehen von den zahlreichen Wohnbauten, die aufgrund des unkontrollierten Zuzugs errichtet werden mussten und Grünflächen vernichteten, gibt es auch zahlreiche Beispiele des Versagens bei der Planung: Statt Bäume zu pflanzen und etwas für ein verbessertes Klima zu tun, entstanden in den Höfen von Wohnbauten Betonwüsten, wie etwa auf den ehemaligen Mautner-Markho-Gründen auf dem heutigen Franz-Haas-Platz in Simmering, aber auch auf dem Mariahilfer Platzl, wo Eisenstangen die Gegend verschandeln.