Es ist schon spannend, zu sehen, was aus einem vermeintlich einfachen Antrag zur Erstellung eines Projekts für einen getrennten Geh- und Fahrradweg herauskommen kann.

Im Juni 2021 stellten die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag zur Erstellung für ein diesbezügliches Projekt. Nach Vorberatungen in der Bezirksverkehrskommission wurde dieser Antrag zur Erstellung eines Projektes einstimmig weitergeleitet.

Wer nun glaubt, dass die fertige Planung, wie sonst üblich, zur weiteren Beratung in den elften Bezirk, also nach Simmering zurückkommt, der irrt gewaltig.

Keine Begutachtung im Bezirk 

Das fertiggestellte Projekt wurde nämlich - ohne es dem Bezirk zur Begutachtung vorzulegen - einfach im Rathaus zur Abstimmung vorgelegt, wo es gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch zur positiven Abstimmung gekommen war und nun realisiert wird. Um 1,3 Millionen Euro wohlgemerkt.

Selbstredend hätten auch die Simmeringer Freiheitlichen dem vorliegenden Projekt, welches wieder einmal eindeutig zu Lasten der Autofahrer geht, niemals zugestimmt.

Bezirkschef widerspricht Stadträtin 

Spannend ist nun das Verhalten der Simmeringer SPÖ und der Roten im Rathaus. Laut einem Artikel im Bezirksblatt behauptet SPÖ-Stadträtin Ulli Sima nämlich, dass es zu keinem Stellplatz- oder Fahrspur-Verlust kommen soll. Dem widerspricht der eigene Simmeringer SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart, der auf seiner Facebook-Seite sehr wohl zugegeben hat, dass die Nebenfahrbahn, die auch den Parkstreifen beinhaltet, auf die erste Spur der Etrichstraße verlegt wird.

So steht es auch im Akt, der im Rathaus behandelt und gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde.

Gemeinderat Kieslich: Keine Unwahrheiten verbreiten

„Ich würde der Frau Stadträtin Sima empfehlen, die Akten ihrer eigenen Magistratsabteilungen durchzulesen und keine Unwahrheiten, die der Verharmlosung dienen, zu verbreiten“, so unser Simmeringer FPÖ Gemeinderat, Wolfgang Kieslich.

Weiters behauptet Steinhart, dass es dieses Jahr bereits eine Baustelle auf der Etrichstraße gegeben habe, und dass es diesbezüglich zu keinem Stau oder Einschränkungen des Verkehrs gekommen sei.

Klubobmann Horn: Keinen Unsinn verzapfen

„Dazu kann ich nur raten, Herr Bezirksvorsteher, vielleicht schauen Sie sich die Dinge vor Ort an, bevor Sie so einen Unsinn verzapfen. Wir Freiheitliche werden dem geplanten Projekt in dieser Form nicht positiv gegenüberstehen, da es nun wieder nur zu Lasten der autofahrenden Bevölkerung geht. Von den Grünen sind wir diese Anträge gegen die Autofahrer ja gewohnt, aber dass die Roten hier nun wieder, wie früher bei der grünen autohassenden Verkehrsstadträtin, weiter mitmachen, wundert einen dann doch“, sagt der Simmeringer FPÖ-Klubobmann Patrick Horn.

Die Betroffenen fühlen sich verhöhnt. “Mir fehlen die Worte”, bringt ein MA48-Bediensteter seine Enttäuschung auf den Punkt.

“Zustände machen mich zornig”

Zur Vorgeschichte: Mitarbeiter der MA 48 (Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark) wandten sich im Mai an eine Online-Zeitung und beklagten den Zustand der Duschen im Container-Gebäude auf dem Gelände der Abschleppgruppe auf der Simmeringer Haide. Der Mann, der verständlicherweise anonym bleiben wollte, schrieb wörtlich: "Ich bin seit Jahrzehnten Mitarbeiter der MA48 und die Zustände der letzten zehn Jahre machen mich nur noch zornig. Bei neuen Mitarbeitern wird mit immer niedrigeren Löhnen, All-in-Verträgen und miesen Arbeitsbedingungen der Sparstift angesetzt".

Bilder zeigen verdreckte Nassräume

Gespart wurde offenbar auch in den Nassräumen der vor zehn Jahren als Provisorium errichteten Unterkunft für rund 200 Mitarbeiter der MA 48. Denn der Mann übermittelte uns auch Bilder, die zeigen, dass die Nassräume nicht nur verdreckt sind, sondern Teile der Duschkabinen auch schon verrosten.

“Duschplätze sind sauber und in gutem Zustand”

Das Online-Medium konfrontierte daraufhin den zuständigen SPÖ-Stadtrat Jürgen Czernohorszky mit den Vorwürfen, doch dessen Büro wollte der Presse keine Auskunft geben. Jetzt aber, nachdem die Freiheitlichen eine Anfrage bezüglich der Duschen im Bezirksparlament einbrachten, musste er sein Schweigen brechen. In der Anfragenbeantwortung an den Simmeringer SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (skurriler weise datiert mit 26. Oktober, eigelangt aber am 30. September) behauptet Cernohorszky allen Ernstes Folgendes:

"In der gegenständlichen Containerunterkunft befinden sich insgesamt 24 Duschplätze, lediglich eine Duschkabine war aufgrund von Lieferschwierigkeiten bei der Ersatzteilbeschaffung vorübergehend gesperrt, wobei diese Reparatur bereits veranlasst wurde und noch im September 2022 erfolgte. Die verbleibenden 23 Duschplätze sind sauber, funktionsfähig und befinden sich in einem guten Zustand".

Bilder überführen SPÖ-Stadtrat der Unwahrheit

Die betroffenen Mitarbeiter der MA 48 fragen sich nun wohl zurecht, ob sich der Stadtrat die Fotos, die ihm mitgeschickt wurden, nicht angeschaut hat?  Denn auf diesen Bildern sind die Unzulänglichkeiten eindeutig zu sehen, und darauf ist auch ersichtlich, dass die „verbleibenden 23 Duschplätze“ keinesfalls so sauber sind, wie er es in diesem Schreiben behauptet. Während die Betroffenen, die die Duschen benützen müssen, von Schimmel und kaputten Fliesen sprechen, meinte der SPÖ-Stadtrat, dass eine Gesundheitsgefährdung für die Mitarbeiter nicht gegeben sei.

Bilder sagen mehr als tausend Worte, sagt man im Volksmund. Der SPÖ in Wien reichen solche Beweise aber offenbar nicht, sie deutet Fotografien wie sie es will, auch wenn diese sie der Unwahrheit überführen.

Baubeginn für neue Unterkunft 2023

Zur Frage der FPÖ, ob schon ein Ersatzquartier für die rund 200 Bediensteten der MA 48, die schon länger als zehn Jahre in einem Provisorium untergebracht sind, geplant sei, sagte Czernohorszky (brav gegendert mit Sternchen):

"Bereits 2019 wurde mit den umfangreichen Planungsleistungen für die Errichtung einer neuen Mannschaftsunterkunft auf derselben Liegenschaft begonnen, der Baubeginn wird voraussichtlich 2023 erfolgen. Nach Eröffnung des neuen, modernen Gebäudes übersiedeln die Mitarbeiter*innen dorthin und die Containeranlage wird abgebrochen".

Noch als Vorsitzender der Bezirks-Verkehrskommission unter dem früheren Bezirksvorsteher Paul Stadler wollte er die Straßenquerung in der Grillgasse für Schulkinder sicherer machen. Sein Wunsch nach einem Schutzweg konnte zwar nicht erfüllt werden - aber jetzt kommen sogenannte Querungshilfen, nämlich zwei Verkehrsinseln, die im Bereich der Herbortgasse das Queren der Grillgasse ungefährlicher machen sollen. 

Seit 2016 laufend Anträge eingebracht

„Es war die größte Herausforderung als Vorsitzender der Verkehrskommission“, sagt Alfred Krenek, der seit 2016 jedes Jahr anderslautende Anträge stellte, um im Kreuzungsbereich Grillgasse, Herbortgasse für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. „Dabei gab es auch Unterstützung der SPÖ“, so Krenek, die ebenfalls diesbezügliche Anträge in der Bezirksvertretung einbrachten. Das alles nütze wenig, denn Experten der MA 46  (Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten) lehnten das alles ab. Begründung: Auf freier Strecke eines Linienbusses werden keine Schutzwege bewilligt. 

Verkehrsinseln als Kompromiss

Dann endlich der Kompromiss. Ende August 2020 nahm die FPÖ einen neuerlichen Anlauf für eine Lösung, um den nach der Besiedelung der ehemaligen Hörbigergründe anwachsenden Fußverkehr bei der Querung der Grillgasse sicherer zu machen. Dem Antrag, hier zwei Querungshilfen zu errichten, wurde sowohl von der Verkehrsbehörde als auch von der Bezirksvertretung zugestimmt. Es dauerte trotzdem weitere zwei Jahre bis zur Umsetzung, die jetzt im Gange ist. Auf der Baustellentafel wird das Bauende der beiden Verkehrsinseln mit Mitte August angezeigt - damit ist der Umbau rechtzeitig vor Schulbeginn fertig. 

Begeistert von dieser Idee, nahmen alle Bezirksräte, Bezirksvorsteher a.D. Paul Stadler, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer, Gemeinderat Wolfgang Kieslich und Nationalratsabgeordneter Harald Stefan daran teil. Es ging vom Parteiheim in der Kaiser-Ebersdorfer-Straße entlang des Naturlehrpfades zum Schloss Neugebäude und weiter zu den Gärten auf der Simmeringer Haide. Dort zeigte Martin Rossmann seinen Vorzeige-Betrieb und ließ die FPÖ-Mandatare seine Paprika-Ernte kosten. Ziel der Wanderung war das Gestüt von Michael Hewera, wo die blaue Mannschaft nicht nur kulinarisch verwöhnt wurde, sondern wo diese auch den runden Geburtstag von Bezirksrätin Hermine Rauch gebührend feierten. 

Verbesserungen für Bürger erreicht

Die Wanderung war sozusagen der Abschluss einer sehr erfolgreichen politischen Arbeit der FPÖ im ersten Halbjahr im Bezirk. Viele Anträge in der Bezirksvertretung führten zu Verbesserungen für die Bevölkerung. Die Mandatare konnten durch massive Öffentlichkeitsarbeit erreichen, dass der SPÖ-nahe Kulturverein nicht noch mehr Fördergelder erhielt, da dieser hunderttausende Euro an Miete für die Teststraße im Schloss Neugebäude lukrierte. 

Rodung eines Waldes tut weh

Nicht verhindern konnten die Freiheitlichen die Rodung eines kleinen Waldes in Albern, für den die SPÖ und ÖVP stimmten. Von Ersatzpflanzungen im Bezirk darf man nur träumen - diese erfolgen dem Vernehmen nach im 23. Bezirk. SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart, der zudem die Pflanzung von Obstbäumen entlang des Naturlehrpfades verhinderte, kann das „Baumsterben“ vermutlich nie wieder gutmachen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger, Paul Stadler, vernichtete Steinhart mehr Bäume als er pflanzte. Zur Erinnerung: Stadler startete eine Aufforstungs-Offensive, indem er für jedes im Juli geborene Kind einen Baum pflanzte und so für ein klimafreundliches Simmering sorgte. 

SPÖ, Grüne und Neos finden den Ganzkörper-Badeanzug aber offenbar „modisch“.

Burkini-Verbot in städtischen Bädern

Über das Tragen des Burkinis wird schon seit Jahren heiß diskutiert - zuletzt in der Bezirksvertretung Simmering, wo die Freiheitlichen sich in einem Antrag für „ein allgemeines Burkini-Verbot in städtischen Schwimmbädern“ aussprachen. Die ÖVP stimmte zu, SPÖ, Grüne und Neos aber nicht, womit der FPÖ-Antrag mehrheitlich abgelehnt wurde.

"Schlapperhosen" von Jugendlichen waren Problem

Interessant dabei war, wie die SPÖ argumentierte, nachdem FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer auf das Kuriosum hinwies, dass die Stadt Wien zwar lange Badehosen von Jugendlichen verboten hatte, weil sie angeblich zu viel Wasser aus den Becken aufsaugen würden, jedoch nicht die Ganzkörper-Kleidung von Moslem-Frauen.

Eine Bezirksrätin der SPÖ meinte allen Ernstes, dass die Burkini-Stoffe aus Polyamid seien und daher überhaupt kein Wasser speichern würden, im Gegensatz zu den „Schlapperhosen“ der Jugendlichen, die aus Baumwolle wären und sich mit Wasser „ansaufen“ würden. Dem hielt FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Krammer, die vom Fach ist, dagegen, dass jeder Stoff Wasser aufnehme - „je mehr Stoff, desto mehr Wasser“, so Krammer.

Antiquiertes Weltbild

Auch damit waren SPÖ, Grüne und Neos nicht zu überzeugen. Sie verteidigten in seltener Eintracht die zweiteilige Badekleidung der Moslem-Frauen, die, wie das Kopftuch, einem antiquierten, paternalistischen Weltbild des letzten Jahrtausends entspringt und zur Unterdrückung fremdbestimmter Frauen dient.