Auch Team Strache für mehr Zuwanderung

In der Bezirksvertretungssitzung am 10. März in Wien-Simmering kam daher ein Resolutionsantrag der SPÖ, Grünen, Neos, Bierpartei und der Migrantenpartei SÖZ zur Abstimmung, der für harte ideologische Auseinandersetzungen sorgte. Diese Willenskundgebung (mehr ist ein Resolutionsantrag ja nicht) für ein „humanitäres Bleiberecht für Kinder“ fand sogar die Zustimmung des Team Strache und wurde mehrheitlich ohne Stimmen der FPÖ und ÖVP beschlossen.

Humanitäres Bleiberecht gibt es schon

Ziel der Antragsteller und des Team Strache ist es, die Abschiebung von Kindern zu verhindern, die bereits ihren Lebensmittelpunkt in Österreich haben und hier gut integriert sind. Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) argumentierte, dass es ein humanitäres Bleiberecht ja schon gebe und ein unabhängiges Gericht nach einer langen und intensiven Prüfungsphase - und endlosen Einsprüchen der NGO’s - entscheiden würde, wer in Österreich bleiben darf oder nicht.

Fatale Folgen für Simmering

Krammer fragte die Antragsteller also, was sie mit dieser Willenskundgebung bezwecken wollen? Ein Bleiberecht für Kinder bedeute automatisch ein Bleiberecht für Eltern, weil Familien nicht getrennt werden dürften. Zudem drohe dann auch noch ein Familien-Nachzug. In Wahrheit, so Krammer, gehe es den linken Parteien und dem Team Strache ja nur darum, der Zuwanderung weiter Tür und Tor zu öffnen. Gerade für Simmering mit einem ohnehin schon beachtlichen Ausländeranteil hätte das fatale Folgen auf die Bevölkerungsstruktur. Das müsste der SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart eigentlich wissen, so Krammer.

Grüne könnten in Regierung alles umsetzen

In ihrer emotionalen Rede attackierte Krammer dann vor allem die Grünen. Sie verstehe überhaupt nicht, warum die Grünen auf diesem Antrag stünden. Denn die Grünen wären doch in der Regierung, würden sogar den Justizminister stellen und sie könnten ihre Politik, die sie ihren Wählern versprochen haben, umsetzen.

Wasser predigen und Wodka trinken

In Wahrheit aber würden die Grünen tatenlos zusehen, wie der amtierende ÖVP-Finanzminister weiter im Amt bleibt, obwohl er bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ermittlungen zu Casinos Austria und Novomatic als Beschuldigter geführt werde. Die Grünen würden auch einem ÖVP-Innenminister den Rücken stärken, der für das Fehlverhalten der Behörden im Vorfeld des Terroraktes in Wien die politische Verantwortung trägt und Demonstrationen untersagt. Und sie würden sich bei der Affäre um den Maskenproduzenten „Hygiene Austria“, wo es Verwicklungen bis ins Bundeskanzleramt gibt, auffällig still verhalten. Krammer wörtlich:

„Das geschieht alles um den Preis der Macht und des Postenschachers. Die Grünen predigen Wasser und trinken Wodka, vor allem wenn ich den Vizekanzler Werner Kogler beobachte“.

Schon am 9. April hat Paul Stadler auf die prekäre Situation der 21 Fiakerbetriebe und ihren 300 Pferden aufmerksam gemacht. „Die Stadt hat dann reagiert und Hilfe zugesagt“, so Stadler, der vor allem um die fünf Unternehmer in Simmering bangte. 

Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben die Situation bis dato aber nicht verbessert. Es gibt nach wie vor kaum Einnahmen, weil Touristen weg bleiben, die Fiakerbetriebe befinden sich in einer Ausnahmesituation. Viele wissen auch heute nicht, wie sie das Futter für die Tiere bezahlen sollen.

Um auf diese Not aufmerksam zu machen, brachte Bezirksvorsteher Paul Stadler in den vergangenen Tagen ein paar hundert Kilo Karotten zu den Fiakerbetrieben von Ursula Chytracek, Michael und Manuela Hewera, Frank Ferdinand Paul Wulf und zum „Fiaker Paul“. Die Karotten wurden von Tierfreund Rudolf Greiner zur Verfügung gestellt. 

 „Mit dieser Aktion will ich auf die nach wie vor sehr heikle Situation der Fiaker-Unternehmen im Bezirk aufmerksam machen - sie sind oft vergessene Opfer der Corona-Maßnahmen, die den Betrieb praktisch still legten. Für manche ist die Situation so dramatisch, dass schon das Geld für das Futter fehlt. Da muss unbedingt rasch geholfen werden. Ich appelliere an die Stadtregierung, dafür sehr schnell ein Hilfspaket zu schnüren“, so Stadler.

Am Mittwoch, 7. Oktober, war es soweit: Bezirkschef Paul Stadler zog, nicht wie üblich, Anzug und Krawatte an, sondern ein Arbeitsgewand. Er wollte unbedingt mithelfen, die ersten Bäume für die „Babywälder“ zu pflanzen. 

Gesagt, getan: Zuerst machte sich Stadler im Bereich Am Kanal, Weißenböckstraße die Hände „schmutzig“, wo 20 Jungbäume gesetzt wurden, danach in der Hundezone in der Lindenbauergasse, wo derzeit auch gleich eine Bewässerungsanlage installiert wird. 

„Ich habe tatkräftig mitgeholfen, doch ohne Unterstützung der Stadtgärtner wäre das nicht möglich gewesen, wiegt ein Jungbaum doch um die hundert Kilo“, so Stadler. 

Insgesamt werden im Bezirk 56 Bäume zusätzlich zu den üblichen Pflanzungen gesetzt. Das hat Bezirksvorsteher Paul Stadler seinen Bürgern versprochen. Er kündigte an, für jedes Neugeborene im Juli in Simmering einen Baum zu pflanzen. 

Das passiert nun im Herbst. Weitere Standorte für Baumpflanzungen sind beim Schloß Neugebäude, Am Hofgartl, am Flammweg und im Bereich Herderpark, Am Kanal. Eine so große öffentliche Fläche, wo alle 56 Bäume Platz gefunden hätten, konnte im Bezirk nicht gefunden werden. 

Das ist gesetzeswidrig, weil in den Förderrichtlinien der MA 7 - Kulturabteilung der Stadt Wien unmissverständlich festgehalten ist:

"…Nicht förderbar sind parteipolitische und religiöse Veranstaltungen…"

Was in Wien Gesetz ist, bestimmen die Roten

Aber ganz nach dem Motto „Was in Wien Gesetz ist, bestimmen wir“ kassiert die SPÖ kräftig Geld für ihre Festln. In den Jahren 2018 und 2019 waren es jeweils 1,81 Millionen Euro, 2020 waren es sogar 1,96 Millionen Euro. Das Geld geht zuerst an den roten Verein Wiener Kulturservice und von dort zu so „unpolitischen Festen“ wie Donauinselfest oder Maifest im Prater. Aber auch diverse SPÖ-Bezirksfeste dürfen sich über finanzielle Zuwendungen freuen, wie der FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik im Zuge einer Untersuchungskommission aufdeckte. Siehe auch Kurier-Bericht unter dem Titel "Blaue orten illegale Spenden bei der Wiener SPÖ“ (https://kurier.at/chronik/wien/blaue-orten-illegale-spenden-bei-der-wiener-spoe/401047000).

Spanferkel-Essen auf Kosten der Steuerzahler

So wurde zum Beispiel allein in Simmering das SPÖ-Gemeindebaufest am Muhrhoferweg mit Steuergeldern mitfinanziert, oder das SPÖ-Sommerfest am Leberberg, das Thürnlhofer Wiesenfest der SPÖ, ein Spanferkel-Essen im Sektionslokal Unter der Kirche oder aber auch das Sommerfest der SPÖ-Frauen am Albin-Hirsch-Platz.

Der Simmeringer Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, kann es kaum fassen:

"Während sich andere Parteien streng an Förderrichtlinien halten, scheren sich Funktionäre der Simmeringer SPÖ offenbar gar nichts um Gesetze. Damit laufen sie Gefahr, Mittäter strafbarer Handlungen zu werden".

Anzeigen beim Rechnungshof und Unabhängigen Parteientransparenz-Senat

Damit dieser offensichtliche Fördermissbrauch nicht ohne Konsequenzen bleibt, haben die Wiener Freiheitlichen nicht nur eine Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof geschickt, sondern auch eine Eingabe beim Unabhängigen Parteientransparenz-Senat im Bundeskanzleramt gemacht. „Wir verlangen Strafen!“, fordert Dietbert Kowarik.

Der FPÖ-Gemeiderat erzählt, mit welchem Schmäh sich SPÖ-Politiker in der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates herausreden wollten: Man habe ja nicht Geld für die Feste abgezweigt, sondern für die Künstler, meinten sie.

 „Das ist natürlich Unsinn“, sagt Kowarik. „Man stelle sich vor, die FPÖ macht eine Wahlveranstaltung auf dem Viktor-Adler-Markt in Favoriten und bezahlt die Gage der John Otti Band mit dem Geld der Wiener Steuerzahler“. Dieses Beispiel zeige, wie verzweifelt die SPÖ nach Argumenten sucht, um sich reinzuwaschen.

Was nämlich vor eineinhalb Jahren als Pachtvertragsverhandlung zwischen den Daubelfischern und der Stadt Wien begann, entwickelte sich zu einem Rechtsstreit, der nach Räumungsklage, Lizenzentzug und Zufahrtsverbot auf den Nationalparkwegen zu den Hütten eskaliert. 

Rund 70 Daubelfischer betroffen

Davon betroffen sind rund 70 Daubelfischer in den Revieren Albern, Mannswörth und Donau Mühlleiten. Die rot-grüne Stadtregierung möchte die Hütten in ihr Eigentum bringen, doch die Daubelfischer haben ihr Refugium gekauft oder geerbt, auf jeden Fall viel in ihre kleinen, auf Stelzen gebauten Gebäuden investiert. Einige betreiben schon 60 Jahre das Daubelfischen an der Donau und sollen nun ihre liebevoll gepflegten Hütten so mir nix dir nix der Stadt schenken. 

Das Vorgehen der MA49 - Forstamt der Stadt Wien wird als regelrechte Enteignung empfunden. 

Stadler: "An Verhandlungstisch zurückkehren"

Die in Simmering beheimateten Daubelfischer suchten Hilfe bei Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ), der Unterstützung zusicherte. „Die Stadt Wien soll die Klagen fallen lassen und an den Verhandlungstisch zurückkehren. Es kann ja nicht sein, dass durch diesen Rechtsstreit ein Jahrhunderte altes Kulturgut zerstört wird“. 

Tatsächlich zeigen sich die Daubelfischer, die bis dato jeweils zweieinhalbtausend Euro Prozesskosten tragen müssen, kompromissbereit. Einer von ihnen, Dr. Anton Steiner, schlägt zum Beispiel vor, dass er und seine Mitstreiter noch 70 Jahre Eigentümer sein können und danach ihren „Besitz“ an die Stadt Wien weitergeben. Würden sie nämlich die von der Stadt Wien vorgelegten Pachtverträge akzeptieren, kämen die Hütten sofort in Besitz des Forstamtes und die Daubelfischer könnten beim kleinsten Vergehen gekündigt werden. 

Handfester Skandal

Werner Hammer, FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter in Donaustadt, ist über die Vorgehensweise der Stadt empört: „Was sich hier abspielt, ist ein handfester Skandal und ein Beweis, dass Sozialdemokratie in Wien schon lange nicht mehr sozial ist. Hier werden alteingesessene Pächter verjagt, hier werden Grundrechte mit Füßen getreten, hier werden Pachten um das Vierfache erhöht und hier werden Leute kalt enteignet. Das ist ein Skandal und wir werden uns für diese Daubelfischer stark machen“.

Protest vor dem Rathaus

Die Möglichkeit, die Daubelfischer zu unterstützen, besteht am Donnerstag, 1. Oktober, 15 Uhr, bei der Protestkundgebung vor dem Wiener Rathaus, wo sie ihren Unmut über die Praktiken der Stadtregierung auf Transparenten kundtun werden.