SPÖ-Steinhart bricht Wahlversprechen bezüglich Sicherheit
Wenn SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart bei einem gebrochenen Wahlversprechen ertappt wird, gibt er das nicht zu, sondern sucht nach Ausreden.
Wenn SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart bei einem gebrochenen Wahlversprechen ertappt wird, gibt er das nicht zu, sondern sucht nach Ausreden.
Die Frage war heikel, die Antwort ein reines Herumwurschteln und die Suche nach Ausreden! FPÖ-Bezirksrat Harald Nepras beklagte die Kriminalität im Gebiet rund um den Gasometer, wies auf den Vorfall mit der Migranten-Jugendbande Ende Jänner hin, wo es auf dem Medwedweg zu einer Körperverletzung gekommen war, und fragte SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart Folgendes:
„Hat der in Simmering amtierende SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart, der seit nunmehr bald vier Jahren im Amt ist, seine vermutlich guten Kontakte zu Stadt Wien, Gemeinderat und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig genützt, um sein Wahlversprechen zu halten und sich für mehr Sicherheit im Bezirk einzusetzen? Falls ja, was genau wurde unternommen und was ist der derzeitige Stand?“
Steinhart, der in seiner Wahlbroschüre noch eine fünfte Polizeistation für Simmering propagierte, ist mit dieser Frage des FPÖ-Bezirksrates wohl der Wählertäuschung überführt worden. Keine Spur von einer fünften Polizeistation, keine zusätzlichen Polizisten und immer mehr Kriminalität in einem Bezirk, der immer mehr wächst. Vielmehr hat die FPÖ herausgefunden, dass der SPÖ-Bezirksvorsteher bis dato noch nicht einmal einen Antrag auf eine fünfte Polizeistation gestellt hat. In seinem Geschwurbel, das wohl dazu diente, irgendwie aus der Peinlichkeit herauszukommen, schwafelte der Genosse über „Personalmangel bei der Polizei“. Mehr viel ihm dazu nicht ein.
Die SPÖ macht sich die Stadt Wien zu eigen. Diese Überheblichkeit der Genossen gipfelte in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 6. März, als die Roten die bereits dritte Würdigung eines SPÖ-Gemeinderates beantragten.
Konkret geht es um den Abgeordneten zum Wiener Landtag, Wilhelm Svetelsky, der von 1949 bis 1964 als Gemeinderat tätig war. Für diese politische Karriere des Simmeringer Lokalpolitikers würdigte ihn die SPÖ bereits mit der Namensgebung eines Gemeindebaus (Wilhelm-Svetelsky-Hof) und mit der „Taufe“ einer Straße (Svetelskystraße). Dem nicht genug, soll der SPÖ-Mann auch noch eine Platz-Benennung in Simmering erhalten - und zwar soll der Vorplatz in der Svetelskystraße, Ecke Etrichstraße nach ihm benannt werden.
Dreifach-Würdigung nicht gerechtfertigt
Einen diesbezüglichen Beschluss fasste die Bezirksvertretung Simmering jedenfalls am 6. März mit den Stimmen der SPÖ und der ÖVP (!). Die FPÖ stimmte dagegen und fragte nach, warum der Genosse gleich drei Mal zu solchen Ehren kommen müsse? Doch dafür gab es lediglich die Begründung, weil der Platz an der Svetelskystraße liegen würde. Eine besondere Leistung des Gemeinderates, die eine weitere Würdigung rechtfertigen würde, konnte nicht geliefert werden. Er war SPÖ-Politiker, und damit Basta!
Gelegenheit verpasst, Platz nach Frau zu benennen
FPÖ-Bezirksrätin Cornelia Bauernhofer sprach von einer „Überheblichkeit der SPÖ, die sich die Stadt zu eigen macht“. Und FPÖ-Bezirsrat Alfred Krenek wies darauf hin, dass die SPÖ sonst stets darauf beharren würde, dass es zu wenig Straßenbenennungen für Frauen gebe, „jetzt hätte man einen freien Platz, um diesen nach einer Frau zu benennen - und jetzt macht man es nicht“. Krenek erinnerte in diesem Zusammenhang an einen FPÖ-Antrag nach Benennung einer Verkehrsfläche auf „Frauenrechteplatz“, der von der Bezirksvertretung mehrheitlich beschlossen worden war. Er wunderte sich, warum die SPÖ die Gelegenheit, diesen Platz danach zu benennen, nicht beim Schopf packte.
Schade, dass die Regierungsvertreter von Schwarz-Grün am 6. März nicht beim Vortrag des Militär-Experten, Oberst i.R. Gottfried Pausch, in Wien-Simmering anwesend gewesen waren. Denn Pausch hätte ihnen in Sachen Neutralitätspolitik die Augen geöffnet.
„Es braut sich was zusammen in Europa, aber wo sind die Friedensvermittler?“, fragte Pausch. Österreich könne diese Rolle leider nicht mehr einnehmen, weil die schwarz-grüne Bundesregierung keine glaubwürdige Neutralitätspolitik mehr mache. Die Neutralität - „ein Schatz für unsere Land“ - werde verspielt. Statt Österreich habe nun die Schweiz die Nase vorn bei Friedensstiftungen.
Hofburg führt seit 2016 ein Schattendasein in der Neutralitätspolitik
Hätte man gewusst, das der Lissabon-Vertrag, der am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten war, die Europäische Union von einer Wirtschaftsgemeinschaft auch zu einer militärischen Konstruktion machen würde, wäre ein Beitritt Österreichs zur EU unmöglich gewesen, so Gottfried Pausch. Zudem führe die Hofburg seit 2016 ein „Schattendasein“ in der Neutralitätspolitik. Pausch nannte als Beispiel die Aussage von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, man solle Entminungs-Trupps in die Ukraine schicken.
„Sky Shield“ verletzt den Staatsvertrag mit den Signatarmächten
Jetzt würde mit der Absichtserklärung, sich an dem NATO-Luftabwehr-Projekt „Sky Shield“ zu beteiligen, nicht nur ein Potemkinsches Dorf aufgebaut, sondern die Regierung würde damit auch den Staatsvertrag mit den vier Signatarstaaten verletzen. Laut diesem Staatsvertrag (das Original-Dokument liegt in Moskau) dürfe Österreich keine Geschütze haben, die eine Reichweite von 30 Kilometern überschreitet. Sowohl die noch im Rennen liegenden Waffen wie US-Patriot und Arrow 3 hätten aber eine Reichweite von 70 beziehungsweise 2.400 Kilometern.
Schweiz macht eine Volksabstimmung
Im Gegensatz zur Schweiz, die für diesen Ankauf von „Sky Shield“ eine Volksabstimmung macht, kette sich die österreichische Regierung - ohne das Volk dazu zu befragen - immer mehr an die NATO, so der Militär-Experte. Es würden mehrere Milliarden Euro beim Fenster hinausgeworfen, dazu gebe es ein „Medienwirrwarr“ rund um diese Regierungs-Entscheidung, weil Journalisten nur dem Bundeskanzler und der Verteidigungsministerin nachplappern und den Staatsvertrag offenbar nicht kennen würden.
Kritik an Höchstrichtern
In diesem Zusammenhang übte der Oberst auch heftige Kritik an dem Verfassungsgerichtshof, der diese Neutralitätsverletzung zulassen würde. Ein früherer Richter des Bundesverwaltsungsgerichts habe ihm einmal gesagt, so Gottfried Pausch, dass das größte Sicherheitsrisiko in Österreich die Höchstrichter wären, denn da würden alle parteipolitisch ausgesucht.
Das Recht geht vom Volk aus
Pausch warnte davor, das im Wohlstand das Wohlergeben sterbe, „wann man nicht aufpasst“. Man dürfe nicht vergessen, dass ein Krieg immer unendliches Leid hervorrufe und dass ein Krieg immer ein Versagen der Regierung sei. In Europa würden die Säbel rasselnd gemacht. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher sei für die Beibehaltung der Neutralität - und die Regierung sollte wissen, dass das Recht vom Volk ausgehe, erinnerte der Militär-Experte die derzeitigen Machthaber.
Die Stadt Wien baut 4.400 Wohnungen auf sechs Quadratkilometer in Kaiserebersdorf
„Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Wolfgang Kieslich und Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer habe ich am 26. Februar bei der Stadt Wien meine Petition gegen die Bodenversiegelung in Simmering abgegeben“, so Paul Stadler, ehemaliger Bezirksvorsteher in Simmering. In kürzester Zeit wurden dafür mehr als 2.000 Unterschriften gesammelt.
Die Petition ist die letzte Möglichkeit, den Anschlag der Stadt Wien auf den wichtigen Grünraum, der den Anrainern als Erholungsgebiet dient und den Wildtieren Unterschlupf gibt, zu verhindern. „Dass die Stadt Wien insgesamt 4.400 Wohnungen auf sechs Quadratkilometer in Kaiserebersdorf errichten will, ist gegen die Interessen der Bevölkerung“, sagt Stadler.
Betroffen von der Versiegelung sind vier Gebiete: Am Weichseltalweg (1.000 Wohnungen), am Zehngrafweg (1.300 Wohnungen), am Leberberg (1.200 Wohnungen) und bei der Dreher- straße (900 Wohnungen).
Bürgern ein X für ein U vorgemacht
Unter dem Projekt-Titel „Kaiserebersdorf Stadtteil mit Zukunft“ mache das von SPÖ-Planungsstadträtin Ulli Sima geführte Ressort den Bürgern ein X für ein U vor, kritisiert Stadler. So heißt es, dass durch die Bebauung der Flächen „wertvolles Grün gesichert und erweitert“ werde. Wie das funktionieren solle, wisse die SPÖ anscheinend selbst nicht. Denn durch die Zerstörung von Grünraum durch den Bau von 4.400 Wohnungen könne doch nicht, wie im Projektplan behauptet, mehr Grün gesichert werden.
Laut Stadler dürfte die SPÖ im Bezirk ohnehin schon das schlechte Gewissen plagen, nachdem diese nun mit dem sinnlosen Umbau des Enkplatzes um vier Millionen Euro (!) unbedingt ein „klimafittes Projekt“ umsetzen möchte, das an Skurrilität kaum noch zu überbieten sei. Hier würden Millionen für ein paar Meter mehr Grün ausgegeben, während echte Erholungsräume für die Bevölkerung gnadenlos zubetoniert werden, sagte Stadler.
Bevölkerung lässt sich nicht alles gefallen
Der Simmeringer Landtagsabgeordnete Wolfgang Kieslich (FPÖ) freut sich über das Engagement der Bezirksbürger gegen die Zerstörung der Grünräume. Zur Petition sagt er: „Ein starkes Zeichen der Bevölkerung, dass sie sich nicht alles gefallen lässt. Peinlich muten die Grünen an, die fünf Monate nach uns Freiheitlichen, eine idente Petition gegen die Flächenversiegelung in Kaiserebersdorf gestartet haben. Wenn die Grünen jetzt schon im Umweltschutz von uns abschreiben, sind wir auf dem richtigen Weg“.
Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) sagt, dass „wir mit der Forderung, den Bauboom in Simmering zu stoppen, der Bevölkerung aus dem Herzen sprechen“. Eine Resolution der FPÖ gegen die Versiegelung wäre in der Bezirksvertretung - auch von den SPÖ-Mandataren - einstimmig beschlossen worden. Dass nun trotzdem Pläne vorgestellt wurden, vier große Gebiete in Kaiserebersdorf mit Wohnbauten zuzupflastern, zeige, wie ernst die SPÖ ihre eigenen Beschlüsse nehme.
Die Petition gegen die Bodenversiegelung in Simmering kann weiter unterschrieben werden - und zwar unter diesem Link: simmering.fpoe-wien.at/petition-bodenversiegelung/
Das Volk entscheidet! Ganz nach diesem FPÖ-Motto haben die Freiheitlichen in Simmering für die Umsetzung eines Bürgerwunsches gekämpft.
Mit großem Erfolg: Denn die beiden FPÖ-Bezirksrätinnen Cornelia und Sonja Bauernhofer haben in der Bezirks-Verkehrskommission am 22. Februar einen dringenden Wunsch der Simmeringer durchgesetzt. Ihr Antrag auf Verlängerung des Busses 71 B, der derzeit nur zwischen Tor 3 und Tor 9 des Zentralfriedhofs verkehrt, bis zum Simmeringer Platz (U3-Endstelle) wurde einstimmig angenommen.
Zuvor hatte Lucia Jovanovic vom Bestattungshaus Lucia 200 Unterschriften dafür gesammelt. Der Bedarf sei groß, sagte Lucia Jovanovic, "hätte ich mehr Zeit gehabt, wären es locker 5.000 Unterschriften geworden". Über die Verlängerung des Busses bis zur U3-Station würden sich nicht nur die Besucher des Zentralfriedhofs freuen, sondern auch die Mitarbeiter der Firmen im Industriegebiet, so die Unternehmerin.
Mit ihrem Antrag hat die FPÖ Simmering zur Verbesserung der Situation beigetragen - jetzt ist die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Zug, diesen dringenden Bürgerwunsch umzusetzen.
Wenn SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart bei einem gebrochenen Wahlversprechen ertappt wird, gibt er das nicht zu, sondern sucht nach Ausreden.
Die SPÖ macht sich die Stadt Wien zu eigen. Diese Überheblichkeit der Genossen gipfelte in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 6. März, als die Roten die bereits dritte Würdigung ...
Schade, dass die Regierungsvertreter von Schwarz-Grün am 6. März nicht beim Vortrag des Militär-Experten, Oberst i.R. Gottfried Pausch, in Wien-Simmering anwesend gewesen waren. ...
Die Stadt Wien baut 4.400 Wohnungen auf sechs Quadratkilometer in Kaiserebersdorf
Das Volk entscheidet! Ganz nach diesem FPÖ-Motto haben die Freiheitlichen in Simmering für die Umsetzung eines Bürgerwunsches gekämpft.
„Ich freue mich, dass die Grünen in Simmering zur Vernunft gekommen sind und erkannt haben, wie wichtig es ist, Grünraum vor der Versiegelung zu schützen“, sagte Bezirksvorsteher ...
Planungsstadträtin Ulli Sima und Bezirksvorsteher Thomas Steinhart (beide SPÖ) haben gestern, Donnerstag, die Pläne für den Umbau des Enkplatzes präsentiert. Seither gehen die ...
Deutlich mehr als 2.000 Gäste sorgten am 12. Jänner in der Schwarzl-Halle in Premstätten, Bezirk Graz-Umgebung in der Steiermark, für einen stimmungsvollen und unvergesslichen ...
Er sei bereits zum dritten Mal in Simmering und jedes Mal zum Beginn eines wichtigen parlamentarischen U-Ausschusses, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am 10. Jänner ...
Landtagsabgeordneter Wolfgang Kieslich (FPÖ) hat wichtige Simmeringer Themen in den Wiener Gemeinderat gebracht.
Die Sprechstunden der FPÖ Simmering Funktionäre entnehmen Sie bitte der unter diesem Link dargestellten Sprechstundenauflistung!