Zwei Kinder werden gleichzeitig betreut, begleitet von Sozialpädagogen, Psychologen und weiteren Fachkräften. Die Stadt spricht von einem „Meilenstein“ und einer „letzten Konsequenz“, um auf eskalierende Jugendkriminalität zu reagieren.
Für die FPÖ Simmering ist dieser Schritt jedoch kein Fortschritt, sondern ein deutliches Zeichen dafür, dass die Stadtpolitik jahrelang weggeschaut hat. „Jetzt also doch: Wien sperrt kriminelle Kinder weg“, heißt es aus freiheitlichen Kreisen. 61 Intensivtäter unter 14 Jahren seien bekannt, und dennoch habe man viel zu lange gezögert, wirksame Maßnahmen zu setzen.
Zu spät, zu klein und strukturell falsch
Ein zentraler Kritikpunkt ist der Zeitpunkt und die Dimension der Maßnahme. Eine Einrichtung für lediglich zwei Kinder gleichzeitig könne das Problem nicht lösen, sondern sei bestenfalls ein symbolischer Schritt. Angesichts von mehreren Dutzend Intensivtätern in Wien wirke das Projekt wie ein Versuch, politisches Versagen nachträglich zu kaschieren.
Besonders kritisch wird die bestehende Rechtslage gesehen: Kinder unter 14 Jahren sind strafunmündig. Für die FPÖ entsteht dadurch ein „rechtsfreier Raum“, in dem selbst schwere Delikte kaum Konsequenzen nach sich ziehen.
NAbg. Mag. Harald Stefan betont: „Ich fordere seit Jahren eine Herabsetzung der Strafmündigkeit, doch das wurde von der SPÖ konsequent abgelehnt. Jetzt präsentiert man eine problematische halbe Lösung, statt endlich das Grundproblem anzugehen.“
Rechtlich fragwürdig und teuer
Auch die rechtliche Grundlage der „Auszeit-WG“ steht in der Kritik. Die Anhaltung erfolgt über das Heimaufenthaltsgesetz, ein Gesetz, das ursprünglich dem Schutz und nicht der Sanktion dient. Für die FPÖ ist das ein klarer Hinweis darauf, dass hier mit juristisch unsicheren Konstruktionen gearbeitet wird.
Hinzu kommen die Kosten: Rund 800.000 Euro pro Jahr für die Einrichtung stehen einer sehr begrenzten Kapazität gegenüber. Zum Vergleich wird darauf verwiesen, dass ein Strafgefangener in Wien etwa 180 Euro pro Tag bzw. rund 66.000 Euro pro Jahr kostet. Für die Freiheitlichen stellt sich daher die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und Effizienz des Mitteleinsatzes.
Klubobmann Patrick Horn ergänzt: „Hier werden hunderttausende Euro Steuergeld in ein Projekt gesteckt, bei dem niemand weiß, ob es überhaupt wirkt. Gleichzeitig fehlt es an konsequenten Maßnahmen und klaren gesetzlichen Grundlagen.“
Sicherheitsbedenken, fehlende Mitsprache und klare Ablehnung
Besonders kritisch wird auch der Standort gesehen: Die Unterbringung von gewaltbereiten Jugendlichen in einem Wohngebiet in Simmering sorgt für Unverständnis. Aus Sicht der FPÖ stellt die Einrichtung ein potenzielles Sicherheitsrisiko für die Umgebung dar – unabhängig davon, dass die genaue Adresse geheim gehalten wird.
Hinzu kommt die klare Kritik an der fehlenden Einbindung der Bevölkerung: Ein geheimer Standort ohne Mitsprache über die Bezirksvertretung sei inakzeptabel. Entscheidungen dieser Tragweite dürften nicht über die Köpfe der Simmeringer hinweg getroffen werden. Für die FPÖ ist das auch ein klares Wegschauen des SPÖ-Bezirksvorstehers. Das erwartbare Argument von SPÖ und NEOS, „wohin denn sonst?“ lasse man nicht gelten: Es könne nicht sein, dass Simmering immer dann herhalten müsse, wenn anderswo der Platz oder der politische Wille fehlt.
Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner stellt klar: „Wir wollen so etwas in der Art nicht in Simmering. Unser Bezirk trägt bereits Verantwortung - wir haben eine Justizanstalt. Und schon gar nicht akzeptieren wir einen geheimen Standort ohne Mitbestimmung der Bevölkerung über die Bezirksvertretung.“
Auch inhaltlich wird der pädagogische Ansatz infrage gestellt. Während die Stadt auf Betreuung, Therapie und Anti-Gewalt-Training setzt, kritisieren Freiheitliche einen zu „weichen“ Zugang. Ohne klare Konsequenzen fehle die notwendige abschreckende Wirkung.
Die „Auszeit-WG“ kein Meilenstein, sondern ein spätes Eingeständnis politischer Fehlentscheidungen. Statt halbherziger Maßnahmen brauche es aus ihrer Sicht klare gesetzliche Regelungen, insbesondere eine Senkung der Strafmündigkeit.
„Wer sich dafür bedanken will, kann sich direkt an Bürgermeister Michael Ludwig wenden“, heißt es abschließend. Und ebenso klar: Eine solche Einrichtung im eigenen Bezirk wird entschieden abgelehnt.