Simmering ist mit Margareten der zweite Wiener Bezirk, in dem das „Partizipative Bürgerbudget“ als direktdemokratisches Instrument der Budgetverteilung an den Start geht. Ab 1. März sind nun auch die Simmeringer aufgerufen, ihre Ideen und Vorschläge für den Bezirk online einzubringen und damit in einen Diskussionsprozess über die Verwendung des Bezirksbudgets einzutreten. Bisher war eine Mitgestaltung des Bezirksbudgets für die Bevölkerung nur sehr bedingt und mittelbar über die Bezirksräte möglich, doch mit der Neueinführung des „Partizipativen Budgets“ können die Bürger künftig direkt auf die Budgetverteilung des Bezirks Einfluss nehmen.
„Direkte Demokratie steht bei uns Freiheitlichen schon immer ganz oben auf der Prioritätenliste und deshalb freut es mich besonders, dass jetzt auch die Simmeringer an der Budgetgestaltung mitwirken können“, begrüßt Bezirksvorsteher Paul Stadler den baldigen Beginn des Pilotprojekts. „Die Bürger kennen ihr Lebensumfeld am besten, also sollen sie auch mitentscheiden können, wofür öffentliche Geldmittel verwendet werden“, ist Stadler von der Idee der aktiven Bürgerbeteiligung überzeugt. „Die Leute sollen sich mit den Entscheidungen der Bezirksvertretung identifizieren können und das ‚Partizipative Budget‘ wird dazu beitragen, dass die Gestaltung des Bezirks noch demokratischer und bürgerfreundlicher wird.“
Registrierung, Vorschlag, Umsetzung
Das Prozedere für die Bürger ist denkbar einfach und niederschwellig gestaltet, um technische und bürokratische Hürden zu vermeiden:
Vom 1. bis 31. März können sich die Simmeringer auf www.simmering.wien.at für die Teilnahme am Bürgerbudget registrieren, um ihre Ideen und Vorschläge für die Gestaltung des Bezirks einzubringen.
Danach folgt eine einmonatige Phase der Evaluierung, in der die Ideen zusammengefasst, Expertisen eingeholt und auf ihre Umsetzbarkeit hin überprüft werden.
Vom 2. bis 30. Mai können die Vorschläge online bewertet und mit anderen diskutiert werden.
Die besten Ideen werden realisiert
Ab Juni 2019 werden die bewerteten und kommentierten Vorschläge in den Ausschüssen und Kommissionen des Bezirks diskutiert und ein Bericht an die Bezirksvertretung vorbereitet.
In der Abschlussphase werden die Vorschläge zu Anträgen formuliert, diese in der Bezirksvertretung beschlossen und letztlich realisiert!
Wer über keinen Internetanschluss verfügt, kann selbstverständlich auch am Bürgerbudget mitwirken: Alle Vorgänge können auch persönlich im Amtshaus oder per Post erledigt werden.
Bezirksvorsteher Stadler erwartet eine starke Beteiligung an diesem zukunftsweisenden Projekt, denn die Ideen der Bevölkerung werden dazu beitragen, Simmering noch lebenswerter zu machen.