Rund 13 Millionen Euro und ein zinsenloser Kredit von fünf Millionen Euro stehen laut Steinhart für nächstes Jahr zur Verfügung. Gebraucht werden aber 28 Millionen. Der Bedarf an Geldmitteln ist also groß - und da darf man sich schon wundern, wie sorglos die Sozialisten mit den Finanzen der Bürger umgehen.
Zehn Millionen Euro für sinnlose Umbauten
Auf diesen Umstand hat in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 4. Dezember auch der stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses, FPÖ-Bezirksrat Georg Pichler in seiner Rede hingewiesen. Er hinterfragte die Zweckmäßigkeit der Umbauten auf dem Enkplatz, in der Rinnböckstraße und des Svetelskyplatzes in Kaiserebersdorf um sage und schreibe insgesamt rund zehn Millionen Euro. Um sich die Summe vorzustellen: Mit diesem Betrag hätte man jeden der rund 60.000 Wahlberechtigten in Simmering 170 Euro geben können.
Verbleib von hunderttausenden Euro ungeklärt
Dass mit dem Steuergeld nicht sorgsam umgegangen wird, fällt vor allem im Kulturbudget des Bezirks auf. Bezirksrat Pichler kritisierte die Förderung von 80.000 Euro für den Adventmarkt auf dem Enkplatz, weil der Verein „Leiwandes Simmering“ diese Veranstaltung zuvor mit 50.000 Euro organisieren und den Besuchern noch dazu mehr geboten werden konnte, als es jetzt der Fall ist.
Bis dato nicht geklärt ist, was mit den hunderttausenden Euro geschehen ist, die der SPÖ-nahe Kulturverein Simmering als Miete für die Covid-Teststraße im Schloß Neugebäude eingenommen hat. Die Unklarheit bleibt, gefördert wird trotzdem - und zwar im großen Stil: Mit der SPÖ-Mehrheit in der Kulturkommission schanzten die Roten dem Kulturverein mehrere Zehntausende Euro zu.
Eine Million Euro für intransparenten Verein
Einen Riesenposten, der jedes Jahr für Diskussionen sorgt, ist das Geld für den Verein der Wiener Kinder- und Jugendarbeit „Balu&Du“, der vom Bezirk mit rund einer Million Euro, also mit fast zehn Prozent des gesamten Bezirksbudgets gefördert wird. Schon im Vorjahr wurde vonseiten der FPÖ die fehlende Transparenz kritisiert und dass das Geld hauptsächlich für Personalkosten ausgegeben worden ist. Dafür gab es sogar ein gewisses Verständnis der anderen Fraktionen, weshalb die Parteien aufgefordert wurden, Konzepte vorzuschlagen. Die FPÖ kam dieser Aufforderung fristgerecht nach - eine Rückmeldung? Fehlanzeige! Das Geld fließt weiter zu diesem Verein.
Bezirksrat Pichler nannte diese Ausgaben als wesentliche Gründe dafür, warum die Freiheitlichen diesem Bezirksbudget für 2025 keine Zustimmung geben können. Würde nämlich jemand einen Betrieb so führen, wie es die SPÖ in Simmering tut, wäre er längst pleite. Selbst eine Familie, die auf diese Weise den Haushalt führt, müsste wohl Privat-Konkurs anmelden.