21. Juni 2020

Bezirksvorsteher Stadler rettet Gehweg vor Sperre - SPÖ der illegalen Vereinbarung überführt

Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart (SPÖ) müsste eigentlich rot werden - wenn er es nicht eh schon wäre - und sich in den Boden hinein schämen

Dank Bezirksvorsteher Paul Stadler soll der illegale Weg in der Hugogasse nun ein legaler werden.

So blamierte sich SPÖ BVStv Steinhart gleich bei zwei Sitzungen der Bezirksvertretung, in denen er einen Antrag zwei Mal zurückziehen musste.

Es stellte sich nämlich heraus, nachdem Steinhart am 4. 12. 2019 einen Antrag auf Sanierung des Gehweges zwischen der Hugogasse und der Bahn stellte (den Steinhart vor der BV-Sitzung wieder zurückzog), dass es sich dabei um einen illegalen Weg handelt, der der zuständigen Magistratsabteilung 69 (Immobilienmanagement der Stadt Wien) gar nicht bekannt war. Der Weg hätte also sofort gesperrt werden müssen, doch Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) startete sofort eine Rettungsaktion:

„Ich habe in der Folge zu zwei Besprechungen eingeladen, bei der alle relevanten Dienststellen und der Obmann des Kleingartenvereins anwesend waren“, sagt Stadler. „Das Ergebnis war, dass die MA 69 an die MA 21 (Stadtteilplanung und Flächennutzung, Anm.) einen Antrag auf Umwidmung des Weges von Eklw auf öDg, also öffentlicher Durchgang, einbringt, was bereits auch am 30.3.2020 erfolgte“.

Im Zuge der Klärung dieser Angelegenheit kam heraus, dass es bezüglich des Weges ein schriftliches Abkommen zwischen dem ehemaligen SPÖ-Bezirksvorsteher Otmar Brix und dem Kleingartenverein gab. Davon wusste aber die MA 69 nichts und daher hatte diese Vereinbarung keine rechtliche Relevanz.

Wohl im Wissen, dass der frühere Bezirksvorsteher seiner Partei ein illegales Abkommen schloss, versuchte Thomas Steinhart nun die Flucht nach vorne und behauptete in einem neuerlichen Antrag auf Umwidmung des Gehweges in der Bezirksvertretungssitzung am 10. Juni die Unwahrheit:

„…Obwohl es ein schriftliches Übereinkommen des ehemaligen Bezirksvorstehers Otmar Brix mit dem Kleingartenverein gab, wollte man seitens der jetzigen Bezirksvorstehung diese Vereinbarung nicht mehr einhalten…“

Steinhart verlangte von Bezirksvorsteher Paul Stadler also allen Ernstes, gegen das Gesetz zu verstoßen und eine illegale Vereinbarung, die allein die SPÖ zu verantworten hat, aufrecht zu erhalten.

Als Stadler daraufhin klarstellte, dass weder er, noch die MA 69 bis zum SPÖ-Antrag von dieser Vereinbarung, die auch keine rechtliche Gültigkeit hat, davon gewusst haben und die Umwidmung bereits im Gange sei, zog Steinhart seinen Antrag mit dieser schwachsinnigen Begründung erneut zurück.