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21. Dezember 2018

Chaos-Verkehrspolitik geht weiter – Lernresistenz bei Rot und Grün

Bei der Bezirksvertretungssitzung am 5. Dezember wurden zukunftsweisende Vorschläge der Freiheitlichen für eine vernünftige Verkehrspolitik von Rot-Grün und NEOS abgelehnt.

FPÖ fordert: Änderung der Bauordnung bezüglich Pflichtstellplätzen

Wien wächst rasant – und zwar in die Höhe. Die derzeitige Bauordnung schreibt den Bauträgern derzeit einen Stellplatz pro Wohneinheit ab 100m2 in der Planung vor.

Abgesehen von der Tatsache, dass nur sehr wenige „leistbare“ Wohnungen dieser Größe errichtet werden, sind Bauträger durch die derzeitige Regelung verleitet, riesige Massenquartiere mit kleinen Wohnflächen zu errichten. Damit ersparen sie sich, bedarfsadäquate Garagenplätze zu schaffen. Die Freiheitlichen haben daher einen Resolutionsantrag zur Änderung der Bauordnung eingebracht, der die Quadratur, ab der ein Pflichtstellplatz geschaffen werden muss, auf 50m2 reduziert.

Die Bauträger können zwar bei derzeitiger Regelung freiwillig mehr Stellplätze errichten, der Trend geht jedoch in die andere Richtung. So werden derzeit bei Bauprojekten bevorzugt Ausgleichszahlungen für noch weniger Stellplätze als vorgeschrieben geleistet.

Dass bei Megaprojekten, wie derzeit beim „The Marx“, mit 2000 Wohneinheiten nur für jede vierte Wohnung ein Stellplatz geplant ist, grenzt ans Absurde. Das Kostenargument im Hinblick auf leistbares Wohnen ist schwer nachzuvollziehen, wenn dort gleichzeitig ein Zubau für 2000 Fahrradstellplätzen errichtet wird. Auch Zubauten für Fahrräder bauen sich nicht von selbst und schon gar nicht kostenlos, sie müssen daher ebenfalls von den Mietern der Anlage bezahlt werden. Da die Stadt derart wahnwitzige Planungen genehmigt, liegt der Verdacht nahe, dass hier Bürgererziehung zum Radfahren betrieben wird. „Wer sich keine 100m2 leisten kann, braucht auch kein Auto!“, lautet bei Rot-Grün offenbar die Devise.

Zudem wurde von der Grünen Fraktion der Resolutionsantrag der FPÖ „keine Verbauung der durch das Parkpickerl frei gewordenen Stellplätze“ abgelehnt. Stattdessen möchten die Grünen Gehsteige auf Kosten von Stellplätzen weiter verbreitern, ungenützte Radwege und Radabstellanlagen auf vorhandenen Stellplätzen weiter ausbauen und Schanigärten errichten. Und zwar ohne die weiteren Entwicklungen nach der Einführung des Parkpickerls in Simmering abzuwarten!

Hier geht es den Vertretern von Rot-Grün offenbar darum, die selbstbestimmte Bevölkerung mittels Parkraumverknappung auf das Fahrrad zu zwingen. Man kontrolliert Geldströme und limitiert die Freiheit jedes einzelnen.

Dabei werden Volksvertreter gewählt, um Möglichkeiten für die Bürger zu schaffen und nicht, um ihnen Möglichkeiten zu nehmen.

Ja, es soll vermehrt Grün- und Freiraum geben, Schadstoffe und Verkehr reduziert werden, aber sinnvoll und nicht freiheitsberaubend. Jeder wünscht sich weniger Verkehr, aber er wird notwendig bleiben und sich verändern. Auch die E-Mobilität wird an dem Umstand nichts ändern, dass Stellplätze auch zukünftig benötigt werden.

Geht es nach den echten Volksvertretern der Freiheitlichen, soll in der Bauordnung die erforderliche Quadratmeteranzahl zur Errichtung einer Stellfläche von 100m2 auf 50m2 pro Wohneinheit reduziert werden und die Stadt Ausnahmeregelungen für weniger Stellplätze im gegebenen Fall genehmigen können.

Leider wird es hinsichtlich der Stellplatzsituation zukünftig keine Verbesserung geben. Auch nicht bei geplanten Megaprojekten wie dem Gasometerumfeld 2.0. An der künstlichen Parkraumverknappung werden wieder die Üblichen verdienen: Die Wiener Stadtwerke, die Parkhausbetreiber und die Stadt Wien. Alles auf Kosten der steuerpflichtigen Bürger, die diesen Wahnsinn gezwungenermaßen finanzieren.

Bez. Rat Harald Nepras
Vorsitzender Bezirksentwicklungskommission

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