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25. April 2020

Druck im Parlament: Facebook gab Seite von Bezirkschef Stadler wieder frei

Nach zwölf Tagen hat Facebook die Seite des freiheitlichen Bezirksvorstehers von Wien Simmering, Paul Stadler, wieder freigegeben.

Erst als die FPÖ Druck im Parlament machte, gab Facebook die Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers wieder frei. Copyright: FirmBee / pixabay.com

Ausgerechnet an dem Tag, als der Bann von Facebook gegen Stadler im Parlament behandelt wurde. 

Wie berichtet, war die Facebook-Seite des Simmeringer Bezirkschefs ohne Vorwarnung und ohne Angabe von Gründen in der Nacht auf den Palmsonntag gesperrt worden. Gestern, Donnerstag, ging sie wieder online. Eine Begründung, warum die Seite so lange „außer Dienst“ gestellt wurde, gab es wieder nicht. 

Bemerkenswert ist, dass Facebook die Seite genau an jenem Tag der Öffentlichkeit wieder zugänglich machte, als die Causa „Stadler“ im Verfassungsausschuss des Nationalrates auf der Tagesordnung stand. Die Freiheitlichen hatten diese Facebook-Sperre nämlich zum Anlass genommen, einen Entschließungsantrag einzubringen: Im Wesentlichen geht es dabei um den Schutz der Meinungsfreiheit, Transparenz und Verhinderung von Zensur.

Wenig überraschend wurde der FPÖ-Antrag von Schwarz-Grün abgelehnt, dass die SPÖ auch gegen den Schutz von Meinungsfreiheit und Verhinderung von Zensur stimmte, macht nachdenklich. Die mehrheitliche Ablehnung im Ausschuss hat nun zur Folge, dass der freiheitliche Entschließungsantrag am Dienstag im Plenum neuerlich debattiert und dass über den Antrag auch nochmals abgestimmt wird. 

Allein der Antrag der Freiheitlichen hat aber gezeigt, wie schnell etwas gehen kann, wenn in der Öffentlichkeit über Einschränkung von Meinungsfreiheit diskutiert und dieser Umstand Facebook offenbar unangenehm wird. 

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