Während die Wiener Stadtregierung öffentlich mit Klimaschutz, Nachhaltigkeit und der Begrünung unserer Stadt wirbt, sorgt ein besonders erschütternder Verdachtsfall in Simmering für Aufregung.
Wie der Wiener Tierschutzverein (Tierschutz Austria) am 17. November öffentlich machte, wurde Ende Oktober eine Grünfläche im Bereich der Sofie-Lazarsfeld-Straße mit schweren Baumaschinen planiert und verdichtet. Unter der mittlerweile mit Schotter bedeckten Fläche könnten sich streng geschützte Feldhamster befinden, denen durch die Arbeiten ein qualvoller Tod droht.
Besonders brisant: Laut Tierschutz Austria wurde das Gebiet bereits 2020 im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung im Auftrag der Stadt Wien als Lebensraum des Feldhamsters kartiert.
Eine Zeugin soll zudem am 2. November die Geschäftsführung des ausführenden Unternehmens ausdrücklich auf das geschützte Vorkommen und die Lebensgefahr für die Tiere aufmerksam gemacht haben. Dennoch sollen die Arbeiten bis mindestens 5. November fortgesetzt worden sein.
Tierschutz Austria hat sich mittlerweile der Anzeige der Melderin angeschlossen.
Europäischer Gerichtshof hat bereits über Wiener Feldhamster entschieden
Die rechtliche Situation ist keineswegs neu. Bereits 2020 und 2021 beschäftigte sich der Europäische Gerichtshof mit dem Schutz von Feldhamstern in Wien.
In seinen Urteilen C-477/19 und C-357/20 stellte der Gerichtshof klar, dass auch vorübergehend unbewohnte Ruhe- und Fortpflanzungsstätten unter bestimmten Voraussetzungen geschützt sind. Selbst eine unbeabsichtigte Zerstörung dieser Stätten ist vom unionsrechtlichen Verbot erfasst.
Umso drängender stellt sich die Frage, welche naturschutzrechtlichen Prüfungen im konkreten Fall vorgenommen wurden und ob die zuständigen Behörden ihrer Verantwortung ausreichend nachgekommen sind.
Klimafit auf dem Papier – Verlust gewachsener Naturräume?
Der aktuelle Fall fällt in eine Zeit, in der in Simmering intensiv über die Verbauung von Grünflächen, landwirtschaftlichen Nutzflächen und bestehenden Naturräumen diskutiert wird.
Ob beim geplanten Holzbauquartier am Weichseltalweg, bei der Stadtentwicklung in Kaiserebersdorf oder bei anderen Bauprojekten: Der Erhalt bestehender Grünräume und die Auswirkungen weiterer Bodenversiegelung sind seit Jahren Gegenstand bezirkspolitischer Auseinandersetzungen.
Bereits der ehemalige Simmeringer Bezirksvorsteher und heutige Landtagsabgeordnete Paul Johann Stadler initiierte eine Petition gegen die Verbauung von Grünflächen und Ackerland, die von mehr als 2.000 Menschen unterstützt wurde.
„Es reicht nicht, öffentlich über Klimaschutz und Begrünung zu sprechen, wenn gleichzeitig wertvolle Naturräume verloren gehen. Wir erwarten vom amtierenden Bezirksvorsteher, dass er sich bei den zuständigen Stellen der Stadt Wien für eine lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls einsetzt“, so der amtierende Bezirksvorsteher Stellvertreter Daniel Eigner.
Der aktuelle Verdachtsfall verdeutlicht, weshalb der Erhalt gewachsener Naturräume nicht allein eine Frage des Stadtbildes, sondern auch des konkreten Artenschutzes ist.
FPÖ Simmering wird Artenschutz bei Flächenwidmungen thematisieren
Die FPÖ Simmering wird auch weiterhin, die Problematik geschützter Tierarten und ihrer Lebensräume bei der Behandlung kommender Flächenwidmungspläne zum Thema machen.
Darüber hinaus bedarf es einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge in der Sofie-Lazarsfeld-Straße. Es muss offengelegt werden, wer trotz des Wissens um die Feldhamster vor Ort die Zerstörung ihres Lebensraums genehmigt hat.
„Bei künftigen Flächenwidmungen muss der Artenschutz von Beginn an berücksichtigt werden. Bekannte Vorkommen streng geschützter Tierarten dürfen in der Stadtentwicklung nicht außer Acht gelassen werden“, so Klubobmann Patrick Horn.
Aus Sicht der FPÖ Simmering war der Artenschutz, insbesondere der Schutz des streng geschützten Feldhamsters, bereits bei der Flächenumwidmung am Weichselthalweg ein zentrales Thema. Dennoch stimmten SPÖ und NEOS dem Vorhaben damals zu und begründeten dies damit, dass zuerst die Umwidmung erfolgen müsse und die fachliche Prüfung erst im Anschluss stattfinde. Die aktuellen Entwicklungen bestätigen aus Sicht der Simmeringer Freiheitlichen, dass diese Argumentation schon damals lediglich eine fadenscheinige Ausrede war.
Sollten sich die aktuellen Verdachtsmomente bestätigen, müssen entsprechende rechtliche Konsequenzen folgen. Gleichzeitig hofft die FPÖ Simmering inständig, dass die zuständigen Behörden nun deutlich schneller tätig werden, bevor noch weitere Feldhamster ihr Leben lassen müssen - denn glaubwürdiger Umwelt- und Naturschutz beginnt mit dem Erhalt jener Lebensräume, die bereits vorhanden sind.