Ein 13-jähriger Jugendlicher, der in der umstrittenen Auszeit-WG für strafunmündige Intensivtäter in Simmering untergebracht war, ist am Dienstag während eines Spitalsaufenthalts aus der Klinik Donaustadt geflüchtet. Der Jugendliche soll wegen zahlreicher Raubüberfälle polizeibekannt sein. Medienberichten zufolge handelt es sich um einen syrischen Staatsangehörigen.
Für den Simmeringer FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Daniel Eigner wirft der Vorfall erneut ernste Fragen zum Sicherheitskonzept der Stadt Wien auf.
„Wir haben von Anfang an vor diesem unausgereiften Projekt gewarnt. Jetzt entkommt ein Jugendlicher, der wegen zahlreicher Raubüberfälle auffällig sein soll, während eines Spitalsaufenthalts. Die Stadtregierung muss endlich erklären, wie so etwas überhaupt passieren konnte“, kritisiert Eigner.
Besonders scharf geht Eigner mit den Wiener NEOS und der zuständigen Stadträtin Bettina Emmerling ins Gericht:
„Überrascht bin ich allerdings nicht. Bei den Wiener NEOS wird groß geredet, viel angekündigt und am Ende funktioniert wieder einmal nichts so, wie es sollte. Hauptsache, man kann sich mit irgendeinem neuen Projekt schmücken. Ob das Ganze dann auch in der Praxis funktioniert, scheint zweitrangig zu sein. Was hier als große Lösung verkauft wurde, entwickelt sich immer mehr zur nächsten rot-pinken Blamage“, so Eigner.
„Wer eine solche Einrichtung betreibt, muss auch außerhalb der Wohngemeinschaft für eine sichere Betreuung und Beaufsichtigung sorgen. Die Verantwortung hört schließlich nicht bei der Eingangstür auf. Es kann doch nicht sein, dass man für viel Geld eine eigene Einrichtung schafft und dann offenbar nicht einmal ausreichend geklärt ist, wie die Sicherheit bei einem Spitalsaufenthalt gewährleistet werden soll“, stellt Eigner klar.
Von NEOS-Stadträtin Bettina Emmerling fordert der Bezirksvorsteher-Stellvertreter nun Antworten.
„Wer war für die Beaufsichtigung verantwortlich? Welche Vorkehrungen gab es? Wann wurde die Polizei verständigt? Und vor allem: Was wird jetzt unternommen, damit so etwas nicht noch einmal passiert? Ich erwarte mir von Frau Emmerling konkrete Antworten und nicht die nächste schön formulierte Erklärung, warum angeblich eh alles passt“, fordert Eigner.
Auch der Simmeringer FPÖ-Bezirksparteiobmann und Nationalratsabgeordnete Harald Stefan übt deutliche Kritik und erneuert die freiheitliche Forderung nach einer Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre.
„Es ist doch völlig absurd, dass ein 13-Jähriger bereits wegen zahlreicher Raubüberfälle auffällig sein kann und unser Strafrecht trotzdem so tut, als wäre er für seine Taten grundsätzlich noch nicht verantwortlich. Wer alt genug ist, um andere Menschen auszurauben, zu bedrohen oder zu verletzen, muss auch mit entsprechenden strafrechtlichen Konsequenzen rechnen können. Deshalb fordern wir seit Langem die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre“, erklärt Stefan.
„Die Menschen haben genug davon, dass bei jugendlichen Intensivtätern ständig nach Ausreden gesucht wird. Wir brauchen endlich Gesetze, die es ermöglichen, auch gegen strafunmündige Wiederholungstäter konsequent vorzugehen. Der Schutz der Bevölkerung muss Vorrang haben. Es darf nicht sein, dass sich Jugendliche aufgrund ihres Alters praktisch unangreifbar fühlen“, betont Stefan.
Abschließend nimmt Eigner die Wiener Stadtregierung erneut in die Pflicht:
„Die Wiener haben genug von diesen unausgereiften Experimenten auf Kosten der Steuerzahler. Fast eine Million Euro jährlich für zwei Betreuungsplätze, und jetzt stehen wir vor solchen Fragen. Frau Emmerling sollte sich weniger mit der Vermarktung ihrer Projekte beschäftigen und endlich dafür sorgen, dass sie auch funktionieren. Die Bevölkerung hat ein Recht auf Sicherheit und nicht auf die nächste rot-pinke Pannenserie!“