Skip to main content
05. Dezember 2024

FPÖ Simmering lehnte Antrag der SPÖ auf Anrainerparken ab

Die FPÖ hat in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 4. Dezember den SPÖ-Antrag auf Anrainerparken abgelehnt.

Die Mandatare der Bezirks-FPÖ auf dem Enkplatz, wo durch den Umbau zahlreiche Parkplätze vernichtet werden.

Hauptgrund der Ablehnung ist die verfehlte Verkehrspolitik der Bezirks-Roten, die in den vergangenen Jahren zu einer massiven Reduktion von Parkplätzen geführt und den ohnehin angespannten Parkplatzdruck in Simmering weiter verschärft hat. Etwa in der Rinnböckstraße, wo 85 Stellflächen einem Fahrrad-„Highway“ weichen müssen, oder auf dem Enkplatz, wo es nach einem vier Millionen teuren Umbau kaum noch Möglichkeiten gibt, sein Auto abzustellen. 

Widersprüchliche Methode der SPÖ

„Es ist widersprüchlich, einerseits Parkplätze zu entfernen und dann Anrainerparken einzuführen, das nur wenigen Bürgern zugute kommt“, kritisierte Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) den Beschluss des Bezirksparlaments, dem SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos zugestimmt hatten. 

Mit „Alibi-Aktion“ zum vermeintlichen Parkplatz-Retter

FPÖ-Klubobmann Patrick Horn bedauerte, dass so eine wichtige Entscheidung für den Bezirk nicht zuerst in der Verkehrskommission behandelt wurde. Das Anrainerparken selbst bezeichnete Horn als „Alibigeschichte“, mit der die SPÖ die selbst verursachte Parkplatz-Misere mittels Anwohnerparken vermeintlich retten wolle. Der Antrag der SPÖ gehe an den Bedürfnissen des Bezirks und seiner Bewohner vorbei und trage nicht zu einer langfristigen Lösung der Verkehrsprobleme in Simmering bei.

Keine nachhaltige Lösung

Die FPÖ vertrat die Meinung, dass das vorgeschlagene Anrainerparken lediglich ein Symptom bekämpft und keine nachhaltige Lösung darstellt. Vielmehr würden die Interessen einer kleinen Gruppe bevorzugt, während die Mehrheit der Bevölkerung weiterhin unter den Auswirkungen einer verfehlten Verkehrspolitik leidet. Besonders in einem Bezirk wie Simmering, der von einer gemischten Nutzung durch Gewerbe, Pendler und Anwohner geprägt ist, sei es nicht zielführend, den Parkraum nur einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zur Verfügung zu stellen.

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.