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17. Oktober 2019

Hoffnung für Biomassekraftwerk: Polit-Hickhack brachte immensen Schaden für Simmering

Ein neues Landesgesetz für das Biomassekraftwerk soll weiteren Betrieb in Simmering ermöglichen.

Das Biomassekraftwerk Simmering soll Anfang 2020 wieder in Betrieb gehen. Copyright: Wdwd / Wikipedia CC BY-SA 3.0 https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=10282591

Seit Donnerstag, 17. Oktober, geistern Meldungen durch die Medien, wonach das Biomassekraftwerk Simmering nach der Stilllegung im August Anfang 2020 wieder in Betrieb gehen soll. Eine neue Landesförderung könnte dies möglich machen, schreibt die Presse, die weder von der zuständigen Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) noch vom Betreiber, der Wien Energie, eine Bestätigung dafür bekam.

Bezirksvorsteher Paul Stadler hat die Nachricht auch nur aus den Medien erfahren und würde sich über den Weiterbetrieb des gigantischen Energielieferanten freuen: 

„Durch ein leidiges Polit-Hickhack kam es zu dem Aus des Biomassekraftwerks, das einen immensen wirtschaftlichen und energiepolitischen Schaden anrichtete“, ärgert sich Stadler.

Alle würden über Maßnahmen gegen den Klimawandel reden, doch bei konkreten Projekten für den Klimaschutz scheitern sie. 

Die Kritik hat wohl seine Berechtigung, wenn man weiß, dass das Simmeringer Biomassekraftwerk Energie für 48.000 Wiener Haushalte und Wärme für 12.000 Haushalte produzieren kann. Zudem hängen Arbeitsplätze am Projekt und die Bundesforste könnten ihre Hackschnitzel, die bei Waldarbeiten in und rund um Wien anfallen, wieder nach Simmering bringen. Derzeit werden die Holzabfälle in andere Kraftwerke gebracht oder verbleiben im Wald, was schlecht ist, weil ein rascher Abtransport gerade in der aktuellen schwierigen Borkenkäfer-Situation für die Waldhygiene wichtig wäre. 

Beim Streit zwischen Bund und Wien ging es ums Geld, denn für den Betrieb eines Biomassekraftwerks ist wegen des niedrigen Energiepreises eine Förderung notwendig. So hat Wien Energie pro Kilowattstunde rund zehn Cent an Förderung bekommen. Diese Förderung des Bundes lief heuer aus, worauf sich Sima und Köstinger in den Haaren lagen. Die Presse schrieb am 1. August 2019:

Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sah die Schuld der vorübergehenden Stilllegung bei Ex-Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Das Ministerium adressierte indes an die Stadt, dass das Abdrehen des Kraftwerks vermeidbar gewesen wäre. "Denn die Rahmenbedingungen für den Weiterbetrieb des Biomassekraftwerks wurden von der vorigen Bundesregierung zeitgerecht und ordnungsgemäß geschaffen", hieß es in einer Ministeriumsaussendung: "Offenbar hat es die Wiener Stadtregierung bisher verabsäumt, das Biomasse-Grundsatzgesetz rechtzeitig umzusetzen." Wien werde folglich in den nächsten Monaten weniger Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung stehen, was ein "Rückschlag für den Klimaschutz" sei.

Harsch fällt auch das Urteil des Umweltsprechers der Wiener FPÖ, Udo Guggenbichler, aus: „Schlimm genug, dass die SPÖ die Abschaltung aus parteipolitischem Kalkül heraufbeschworen und damit nicht nur ihre eigene Klimapolitik konterkariert, sondern auch Steuergeld, Arbeitsplätze und die Nachhaltigkeit der Wiener Energieversorgung aufs Spiel gesetzt hat. Es wird Zeit, dass Sima wieder Vernunft einkehren lässt“, so Guggenbichler in einer Aussendung.

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