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10. Dezember 2019

Kopfschütteln über die Grünen: Kein „Ja" zu Schulen, Kindergärten, Parkanlagen oder Pensionisten

Große Anerkennung für Bezirkschef Paul Stadler. Bezirksräte fast aller Fraktionen stimmten seinem Budget-Vorschlag für das Jahr 2020 zu. Nur die Grünen und ein fraktionsloser Mandatar nicht.

Für Bezirksvorsteher Paul Stadler ist Bildung der Kinder nicht nur ein Lippenbekenntnis. Daher hat er auch für das nächste Budget viel Geld für die Erhaltung und Sanierung der Pflichtschulen reserviert.

„Es kann sich nur um parteitaktisches Verhalten der Grünen handeln, die wegen der Landtags- und Bezirksvertretungswahl im nächsten Jahr um Aufmerksamkeit buhlen und mit unverständlichen Entscheidungen politisches Kleingeld sammeln möchten“, analysiert FPÖ-Klubobmann Patrick Horn das Stimmverhalten der Grünen bei der Abstimmung über das Bezirksbudget 2020.

Tatsächlich ist die Verwunderung über die drei (!) Grünen Bezirksräte groß, denn mit ihrem Nein zum Bezirksbudget sagten sie auch Nein zur Erhaltung und Sanierung der Pflichtschulen (4,5 Millionen Euro), Nein zur Erhaltung der Kindergärten (650.000 Euro), Nein zur Erhaltung der Straßen (1,8 Millionen Euro), Nein zur öffentlichen Beleuchtung und Ampeln (900.000 Euro), Nein zu Park- und Gartenanlagen (1,3 Millionen Euro), Nein zur kulturellen Jugendbetreuung (850.000 Euro), Nein zu kulturellen Maßnahmen (275.000 Euro), Nein zu Pensionistenklubs (500.000 Euro), Nein zu Bodenmarkierungen und Verkehrszeichen (570.000 Euro).

Was haben sich die Grünen dabei gedacht, als sie gegen diesen Budgetplan stimmten? Im Wissen, dass die Stadt Wien zuerst ihre Bedürfnisse anmeldet, wie die Erhaltung der Schulen und Kindergärten, das den größten Budgetposten einnimmt, faselte deren Klubobmann darüber, dass ihm eine andere Schwerpunktsetzung fehle. Also Geld weg von den Kindern und Grünanlagen, stattdessen „Kohle“ für „Friday for Future“-Demos, Greta-Thunberg-Events und Pride-Partys verwenden? Wäre das die Vorstellung von Kreativität, die die Grünen in Simmering meinen?

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