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22. April 2020

Parlament beschäftigt sich mit Facebook-Sperre von Bezirksvorsteher Paul Stadler

Seit Palmsonntag, also fast schon drei Wochen, ist die sehr erfolgreiche Facebook-Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers Paul Stadler von der FPÖ gesperrt.

Dass Simmerings Bezirksvorsteher Paul Stadler bei den Menschen so beliebt ist, könnte politische Mitbewerber stören und zu schmutzigen Handlungen verleiten.

Die freiheitliche Verfassungssprecherin Susanne Fürst bringt deshalb einen Entschließungsantrag im Parlament ein.

Schutz der Meinungsfreiheit

Der Antrag werde noch heute, Mittwoch, eingebracht und schon morgen, Donnerstag, im Verfassungsausschuss behandelt, gab Fürst bekannt. Im Wesentlichen geht es dabei um den Schutz der Meinungsfreiheit, Transparenz und Verhinderung von Zensur. Hier der Wortlaut des Entschließungsantrages:

Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, der das Grundrecht auf Meinungsfreiheit im Internet absichert und folgende Punkte umfasst:

• Schutz der Meinungsfreiheit: Beiträge von Nutzern oder deren Profile auf Web 2.0 Plattformen dürfen nicht ohne Angabe von Gründen gelöscht oder gesperrt werden.
• Transparenz: Gelöschte Beiträge sind von den Betreibern von Web 2.0 Plattformen anonymisiert und unter Nennung des Löschungsgrundes zu veröffentlichen, sofern diese nicht rechtswidrig sind.
• Nein zu Zensur: Erheben verifizierte Nutzer Beschwerde gegen die Löschung eines Beitrages, ist dieser umgehend wiederherzustellen.

Hilfsleistungen für Menschen gepostet

Warum Facebook die Seite des Simmeringer Bezirksvorstehers offline nahm, bleibt bis dato ein Rätsel. Stadler selbst ist entsetzt:

Nicht nur ich frage mich, was es bei meinen fast ausschließlich unpolitischen Beiträgen auf Facebook zu beanstanden gibt. Die letzten Einträge befassten sich mit Hilfsleistungen für Menschen in der Corona-Krise:

Einkaufen für eine kranke Frau (4. April)
Gratis-Schutzmasken für die Simmeringer (3. April)
Bezirksvorsteher-Interview in der Bezirkszeitung (31. März)
Bericht über flächendeckende Hilfe in Simmering (30. März)
Ankündigung einer heiligen Messe in der Corona-Zeit (28. März)
Wertschätzung für Simmeringer Gärtner (27. März)

Verdacht: Politischer Mitbewerber hat Hände im Spiel

Wer hat also Interesse, dass die Facebook-Seite ausgerechnet im Wiener Wahljahr vom Netz genommen wird? Es drängt sich der starke Verdacht auf, dass hier politische Mitbewerber im Schmutzkübel gerührt und den blauen Bezirksvorsteher vielleicht mit falschen Beschuldigungen beim Betreiber vernadert haben. Es könnte durchaus sein, dass sich zehn Leute zusammengetan haben, um konzertiert Schaden anzurichten.

Allerdings stellt sich in diesem Fall wieder die Frage, warum Facebook diese Anpatzversuche nicht schnell überprüft hat und die Seite wieder freischaltet? Bezirksvorsteher Paul Stadler kann das alles nicht fassen:

Es ist doch völlig undenkbar, wenn Facebook die Seite des SPÖ-Bürgermeisters Michael Ludwig für so lange Zeit außer Verkehr zieht.

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