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12. März 2020

Partizipatives Budget wurde kein Erfolgsmodell: FPÖ und ÖVP gegen Weiterführung

Der Bezirk Simmering wird das so genannte Partizipative Budget nicht mehr weiterführen. Ein diesbezüglicher Antrag der Neos wurde von der FPÖ und ÖVP abgelehnt.

Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) lebt jeden Tag direkte Demokratie und ist täglich in Simmering unterwegs.

Beim Partizipativen Budget geht es darum, dass Bürger Wünsche direkt an die Bezirksvertretung richten können. 2019 hat Simmering diese Möglichkeit geschaffen - und es wurde, entgegen der Behauptung der Neos, kein Erfolgsmodell. Nur 40 Personen von 105.000 Bewohnern - das sind 0,03 Prozent der Bevölkerung - haben teilgenommen und nur 81 Beiträge eingebracht. Daraus schafften es überhaupt nur 29 Anträge in die Bezirksvertretung. 

Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) hat eine Erklärung für die geringe Zahl: „Ich lebe jeden Tag direkte Demokratie. Die Menschen können jederzeit zu mir kommen, innerhalb von fünf Tagen bekommen sie einen Termin“. Zudem stünden die Bezirksräte zur Verfügung, um Wünsche der Bürger umzusetzen. 

Der ganze Aufwand, die zusätzliche Arbeit für die Vorsitzenden der Ausschüsse und Kommissionen, die ja alle fast ehrenamtlich arbeiten, die Einrichtung einer eigenen Homepage und vieles mehr hätte sich einfach nicht gelohnt, sagt Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer von der FPÖ.

Dass Simmering mit der Entscheidung, das Partizipative Budget dieses Jahr nicht mehr weiterzuführen, nicht alleine dasteht, zeigt ein Blick über die Bezirksgrenzen hinaus. Nur der 5. Bezirk macht es, der 9. Bezirk überlegt nach den Erfahrungen aus 2019, das Partizipative Budget heuer nicht mehr zu machen, und der 14. Bezirk will erst für 2021 Überlegungen darüber anstellen. Alle anderen Bezirke haben das Partizipative Budget nicht, darunter auch Bezirke mit roten und Grünen Bezirksvorstehern.

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