Die ganze Arbeit des Bezirksparlaments samt der Evaluierung rund um das Parkpickerl war umsonst. Denn die Grüne Planungsstadträtin Birgit Hebein will die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Simmering, die von allen Parteien (außer den NEOS) beschlossen wurde, nicht umsetzen. Stattdessen soll auf die Autofahrer eine teurere Lösung zukommen.
Für die Autofahrer wird es teuer
Zum Paukenschlag kam es am Mittwoch bei einer Besprechung, zu der Bezirksvorsteher Paul Stadler Vertreter der Magistratsabteilungen und alle Fraktionen im Bezirk einlud. „Da hat mir ein Vertreter der Planungsstadträtin erklärt, dass das Parkpickerl in der bisherigen Form ausgedient hätte und es neue Überlegungen gäbe“, schildert Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) die überraschende Nachricht.
Wie nun bekannt wurde, planen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) nach der Wahl ein neues Modell mit einer Kernzone im ersten Bezirk, einer Zone im innerstädtischen Bereich und einer in den Außenbezirken.
Details dazu sind noch keine bekannt, doch eines steht schon fest: Für die Autofahrer wird es teuer. Denn was durchgesickert ist: Das künftige Pickerl soll nur im engen Wohnumfeld Gültigkeit haben, außerhalb dieser noch nicht definierten Begrenzung werden die Autobesitzer nochmals zur Kasse gebeten.
Bezirk hat kein Mitspracherecht
Der Bezirk bekommt kein Mitspracherecht, die Parkraumbewirtschaftung wird diktatorisch zur Landessache. „Frau Hebein von den Grünen und SPÖ-Bürgermeister Ludwig werden schon wissen, warum sie das genaue Konzept erst nach der Wien-Wahl auf den Tisch legen möchten. Jedenfalls sind die Autofahrer jetzt im Bilde, was auf sie zukommt, wenn sie Rot oder Grün wählen“, sagt Bezirksvorsteher Paul Stadler.
Außerdem müssten SPÖ und Grüne den Bezirksbürgern nun erklären, warum diese noch länger das Parkplatzchaos zu ertragen haben, so Stadler. In vielen Bereichen Simmerings finden die Autofahrer keinen Parkplatz mehr - und das Hinauszögern der rot-grünen Stadtregierung verschärft diese Situation noch einmal.
Seltsam findet Stadler auch, dass Rot-Grün ihr Konzept erst „nach der Wahl“ vorstellen wollen. Das sei ziemlich arrogant, denn die beiden Parteien müssten ja erst wieder als Regierungsparteien gewählt werden.