Die Bezirksvertretungssitzung am 11. März 2026 lieferte erneut ein bezeichnendes Bild der politischen Arbeit der SPÖ Simmering: Die stärkste Fraktion im Bezirk unter Klubobmann Michael Dedic brachte keinen einzigen Antrag ein.
Null Initiativen.
Null Ideen.
Null Einsatz für den Bezirk.
Während andere Fraktionen versuchen, Probleme aufzugreifen und Lösungen vorzuschlagen, beschränkt sich die SPÖ offenbar darauf, ihre Mehrheit zu verwalten und Initiativen der Opposition reflexartig abzulehnen. Das Bezirksparlament wird so zunehmend zur reinen Abstimmungsmaschine der SPÖ - politische Gestaltung findet kaum mehr statt.
Werden demokratische Instrumente bewusst stillgelegt?
Bezirksräte sind ein zentrales demokratisches Instrument der kommunalen Politik. Sie sollen Anliegen der Bevölkerung aufgreifen, Initiativen setzen und den Bezirk aktiv mitgestalten.
Wenn jedoch ausgerechnet die stärkste Fraktion keine eigenen Anträge mehr einbringt, stellt sich zwangsläufig eine unangenehme Frage:
Sollen die Bezirksräte bewusst politisch mundtot gemacht werden, damit Entscheidungen über die Köpfe der gewählten Volksvertreter hinweg getroffen werden können?
Denn immer mehr Simmeringer haben den Eindruck, dass politische Entscheidungen längst nicht mehr im Bezirk selbst entstehen und entschieden werden.
Parteibefehl statt Hausverstand?
Wie wenig eigenständig die SPÖ-Bezirksräte mittlerweile agieren, zeigte sich zuletzt auch in einer Kommission des Bezirks. Dort wurden zwei Anträge zur Gewaltprävention gegen Frauen behandelt. Konkret ging es darum, Hinweise auf Notrufnummern gegen Gewalt an Frauen sichtbar im öffentlichen Raum – etwa auf Parkbänken - anzubringen.
Gerade Parkanlagen und öffentliche Plätze sind Orte, an denen Menschen Zeit verbringen, nachdenken oder in schwierigen Situationen Zuflucht suchen. Eine sichtbare Notrufnummer kann in genau solchen Momenten entscheidend sein.
FPÖ-Klubobmann Patrick Horn erklärte dazu:
„Es geht hier nicht um Symbolpolitik, sondern um eine niederschwellige Möglichkeit, Hilfe erreichbar zu machen. Wenn ein einfacher Hinweis auf einer Parkbank auch nur einer einzigen Frau den Weg zu Hilfe erleichtert, dann hat sich diese Maßnahme bereits gelohnt.“
Umso erstaunlicher verlief die Diskussion in der Kommission.
Statt sich mit der konkreten Maßnahme auseinanderzusetzen, listete die Stellungnahme vor allem auf, welche Maßnahmen die Stadt Wien angeblich ohnehin bereits setzt. Die zentrale Frage blieb unbeantwortet:
Warum sollte man eine zusätzliche, einfache und kostengünstige Maßnahme ablehnen, die Betroffenen helfen kann?
Das Abstimmungsverhalten sorgte zusätzlich für Verwunderung:
Auf Seite der SPÖ saßen ausschließlich weibliche Mandatarinnen - auf Seite der FPÖ ausschließlich männliche Bezirksräte. Das Ergebnis: Die SPÖ stimmte zunächst gegen die Anträge, während die FPÖ zustimmte.
Politischer Druck zeigte Wirkung
In der anschließenden Bezirksvertretungssitzung änderte sich das Bild jedoch.
Nach den Redebeiträgen der Opposition und der öffentlichen Diskussion entschied sich die Kommissionsvorsitzende Amerisa Bajric, den Antrag schließlich doch zu unterstützen.
Dieser Schritt wirft eine interessante Frage auf:
War die ursprüngliche Ablehnung tatsächlich eine sachliche Entscheidung – oder schlicht ein vorgegebenes Abstimmungsverhalten entlang der Parteilinie?
Der Bezirk als Filiale des Rathauses
Immer mehr Bürger haben den Eindruck, dass wichtige Entscheidungen ohnehin nicht mehr in Simmering getroffen werden. Stattdessen wirkt Bezirksvorsteher Thomas Steinhart zunehmend wie ein politischer Ausführer fremder Vorgaben.
Eigenständige Bezirkspolitik scheint kaum mehr stattzufinden, während die politische Linie aus dem Rathaus rund um Bürgermeister Michael Ludwig vorgegeben wird.
Ein Bezirksvorsteher sollte den Bezirk vertreten - nicht lediglich politische Vorgaben aus dem Rathaus umsetzen.
Der SPÖ-Klub ohne eigene Initiative
Auch der SPÖ-Klub im Bezirk unter Klubobmann Michael Dedic liefert ein Bild politischer Passivität. Ein Klub, der keine eigenen Initiativen entwickelt und stattdessen nur Parteivorgaben abnickt, stellt zwangsläufig seine eigene politische Daseinsberechtigung infrage. Wenn Bezirksräte keinerlei politische Initiative mehr zeigen, stellt sich für viele Bürger eine einfache Frage: Wofür werden diese Mandate eigentlich noch benötigt?
Manche Beobachter gewinnen zunehmend den Eindruck, dass gute Ideen der Opposition zunächst abgelehnt werden – nur um sie später als eigene Projekte zu präsentieren.
Simmering verdient engagierte Politiker
Die Simmeringer Bevölkerung hat Anspruch auf Vertreter, die Ideen einbringen, Probleme lösen und für den Bezirk arbeiten.
Solange die SPÖ Simmering jedoch weiterhin ohne Initiative, ohne Mut und ohne eigenständige politische Linie agiert, bleibt ein Eindruck bestehen:
Der größte Gegner der SPÖ Simmering ist längst nicht mehr die Opposition – sondern ihre eigene politische Untätigkeit.