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05. November 2019

Scheinheiligkeit der SPÖ-Simmering bei Parkpickerl-Diskussion

Die SPÖ stimmte selbst gegen die Ausweitung des Parkpickerls, fordert dies aber jetzt mittels einer merkwürdigen Aussendung.

Parkpickel-Diskussion: Bezirksvorsteher Paul Stadler will sich nicht von der SPÖ einreden lassen, gegen Beschlüsse in der Bezirksvertretung zu agieren.

Einen Vorgeschmack, wie schmutzig es im Wien-Wahlkampf zugehen wird, liefert die SPÖ-Simmering mit einer faktenwidrigen Aussendung. Darin wird die Ausweitung der Kurzparkzone auf ganz Simmering gefordert, und zwar ausgerechnet von Bezirksvorsteher-Stellvertreter Thomas Steinhart, der genau das im Bezirksparlament ablehnte.

„War Steinhart bei der Abstimmung im Bezirksparlament nicht dabei?“, fragt sich Bezirksvorsteher Paul Stadler von der FPÖ . "Die Scheinheiligkeit der SPÖ erreicht ihren Höhepunkt, wenn man weiß, dass es die Fraktion von Steinhart war, die am 6. März einen Antrag mit dem Wunsch einbrachte, die Parkplatzsituation zu evaluieren“, so Stadler. Dieser SPÖ-Antrag auf Evaluierung wurde dann einstimmig angenommen - „und von der damaligen Stadträtin Maria Vassilakou von den Grünen erhielten wir die Nachricht, dass diese Evaluierung bis Februar 2020 erfolgen wird“.

"Herr Steinhart kann von mir jetzt doch nicht ernsthaft verlangen, dass ich mich gegen die Beschlüsse des Bezirksparlaments stelle“, wundert sich Stadler. Steinhart hätte ja die Möglichkeit gehabt, statt dem Antrag einer Evaluierung einen Antrag auf Ausweitung des Parkpickerls zu stellen. Oder die SPÖ hätte dem Antrag der Grünen zugestimmt, die schon am 5. Dezember 2018 eine flächendeckende Kurzparkzone für Simmering forderten. Diesen Antrag lehnten aber alle Fraktionen, so auch die SPÖ, ab.

Stadler resümiert: „Der Versuch, mich mit dieser Partei-Aussendung anzupatzen, ging voll in die Hose. Diese unprofessionelle Vorgehensweise müsste Herrn Steinhart selbst peinlich sein, denn er muss ja wissen, welchem Antrag er zustimmt und welchen Antrag seine Fraktion einbringt. Dass sich zur Causa auch SPÖ-Gemeinderat Ernst Holzmann mit fadenscheinigen Aussagen zu Wort meldet, ist noch eher zu verstehen. Er könnte die Vorgänge in seiner eigenen Fraktion verschlafen haben.“

Stadler erinnerte daran, dass er schon in verschiedenen Medien seinen Standpunkt klargelegt habe, nämlich eine flächendeckende Parkpickerl-Lösung für ganz Wien umzusetzen. Im Bezirk müsse er sich natürlich an die Beschlüsse der Bezirksräte halten - und diese könnten nach dem Evaluierungs-Ergebnis im Februar eine mutige Lösung für Simmering finden. Dazu sei vor allem auch die SPÖ eingeladen.

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