Das ist gesetzeswidrig, weil in den Förderrichtlinien der MA 7 - Kulturabteilung der Stadt Wien unmissverständlich festgehalten ist:
"…Nicht förderbar sind parteipolitische und religiöse Veranstaltungen…"
Was in Wien Gesetz ist, bestimmen die Roten
Aber ganz nach dem Motto „Was in Wien Gesetz ist, bestimmen wir“ kassiert die SPÖ kräftig Geld für ihre Festln. In den Jahren 2018 und 2019 waren es jeweils 1,81 Millionen Euro, 2020 waren es sogar 1,96 Millionen Euro. Das Geld geht zuerst an den roten Verein Wiener Kulturservice und von dort zu so „unpolitischen Festen“ wie Donauinselfest oder Maifest im Prater. Aber auch diverse SPÖ-Bezirksfeste dürfen sich über finanzielle Zuwendungen freuen, wie der FPÖ-Gemeinderat Dietbert Kowarik im Zuge einer Untersuchungskommission aufdeckte. Siehe auch Kurier-Bericht unter dem Titel "Blaue orten illegale Spenden bei der Wiener SPÖ“ (https://kurier.at/chronik/wien/blaue-orten-illegale-spenden-bei-der-wiener-spoe/401047000).
Spanferkel-Essen auf Kosten der Steuerzahler
So wurde zum Beispiel allein in Simmering das SPÖ-Gemeindebaufest am Muhrhoferweg mit Steuergeldern mitfinanziert, oder das SPÖ-Sommerfest am Leberberg, das Thürnlhofer Wiesenfest der SPÖ, ein Spanferkel-Essen im Sektionslokal Unter der Kirche oder aber auch das Sommerfest der SPÖ-Frauen am Albin-Hirsch-Platz.
Der Simmeringer Bezirksparteiobmann der Freiheitlichen, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, kann es kaum fassen:
"Während sich andere Parteien streng an Förderrichtlinien halten, scheren sich Funktionäre der Simmeringer SPÖ offenbar gar nichts um Gesetze. Damit laufen sie Gefahr, Mittäter strafbarer Handlungen zu werden".
Anzeigen beim Rechnungshof und Unabhängigen Parteientransparenz-Senat
Damit dieser offensichtliche Fördermissbrauch nicht ohne Konsequenzen bleibt, haben die Wiener Freiheitlichen nicht nur eine Sachverhaltsdarstellung an den Rechnungshof geschickt, sondern auch eine Eingabe beim Unabhängigen Parteientransparenz-Senat im Bundeskanzleramt gemacht. „Wir verlangen Strafen!“, fordert Dietbert Kowarik.
Der FPÖ-Gemeiderat erzählt, mit welchem Schmäh sich SPÖ-Politiker in der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderates herausreden wollten: Man habe ja nicht Geld für die Feste abgezweigt, sondern für die Künstler, meinten sie.
„Das ist natürlich Unsinn“, sagt Kowarik. „Man stelle sich vor, die FPÖ macht eine Wahlveranstaltung auf dem Viktor-Adler-Markt in Favoriten und bezahlt die Gage der John Otti Band mit dem Geld der Wiener Steuerzahler“. Dieses Beispiel zeige, wie verzweifelt die SPÖ nach Argumenten sucht, um sich reinzuwaschen.