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24. September 2021

Simmeringer Bezirkspolitiker allen Ernstes für Impfzwang und Schlechterstellung von Ungeimpften

Jetzt ist die Katze endgültig aus dem Sack!

Ein Ebenbild zu den Bundesparteien: SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos stimmten im Bezirksparlament in Wien-Simmering (im Bild das Amtshaus) FÜR eine Schlechterstellung von Ungeimpften und FÜR einen Impfzwang. Fotohinweis: Inivisigoth67 (talk) / Wikimedia / (CC BY-SA 3.0 AT)

SPÖ, ÖVP, Grüne und Neos stimmten in der Bezirksvertretungssitzung in Simmering gestern, Donnerstag, allen Ernstes für einen Impfzwang und für eine Schlechterstellung von Personen, die sich nicht impfen lassen wollen oder (es aus gesundheitlichen Gründen) nicht können. Zwei diesbezügliche Resolutionen der Freiheitlichen wurden von diesen Parteien abgelehnt.

SPÖ-Bezirksrätin ließt offenbar keine Zeitung

Eine SPÖ-Bezirksrätin argumentierte ihre Entscheidung für den Impfzwang unglaublicher Weise damit, dass es in Österreich nie einen Impfzwang geben werde und dass es auch nicht stimmen würde, dass der indirekte Impfzwang von der Regierung auf den Arbeitgeber abgewälzt würde. Die Dame ließt wohl keine Zeitung. Nur zwei Beispiele: Das AMS kündigte an, Arbeitssuchenden das Geld zu streichen, sollten sie aufgrund einer Impf-Aufforderung des Arbeitgebers den Job nicht annehmen. Im Magna Steyr Werk in Graz wird den Mitarbeitern der Zutritt zum Speisesaal untersagt, sollten sie keinen Impfnachweis vorweisen können oder genesen sein. 

Europäischer Gerichtshof gegen Diskriminierung Ungeimpfter

Als FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer die Mandatare auf eine Resolution des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Jänner 2021 aufmerksam machte, wonach die 47 Mitgliedsstaaten aufgefordert wurden, vor der Impfung darauf hinzuweisen, dass sie nicht verpflichtend sei und dass den Nichtgeimpften keine Diskriminierung entstehen dürfe, schauten die Mandatare der SPÖ, ÖVP, Grünen und Neos nur erstaunt. An ihrer Haltung änderte sich aber nichts. Vielleicht sollten sie sich ein Zitat des deutschen Philosophen Arthur Schopenhauer zu Herzen nehmen, der meinte:

Eine falsche Ansicht zu widerrufen erfordert mehr Charakter als sie zu verteidigen.

ÖVP gegen Regelung im roten Wien

Interessant war das unterschiedliche Stimmverhalten der „Impfzwang-Befürworter“ SPÖ und ÖVP, als die FPÖ den Test-Marathon für Wiener Schüler anprangerte. Die ÖVP befürwortete die freiheitliche Forderung, die Testgültigkeit für Schüler ab zwölf Jahren auch außerhalb der Schule nicht zu verkürzen. Diese Regelung gibt es ja nur im roten Wien. Möglich, dass die ÖVP in diesem Punkt plötzlich Maßnahmenkritiker wurde, weil in Wien ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist.

Grüner spricht Servus TV Fakten ab

Erstaunlich auch, dass sich ein Grün-Mandatar über Servus TV lustig machte, als die FPÖ aus einem Bericht des Senders zitierte. Wörtlich stellte dieser in Richtung eines freiheitlichen Mandatars die Frage:

Wenn Sie sich auf Fakten berufen, nennen Sie ausgerechnet Servus TV?

Das sorgte in der linken Reichshälfte (also bei SPÖ, Grünen und Neos) für Gelächter. Im betreffenden Beitrag ging es um Aussagen des Sprechers der KAG-es-Spitäler in der Steiermark, Reinhard Marcik, und des Leiters der Intensivmedizin im Klinikum Klagenfurt, Rudolf Lika, die bezüglich Covid-Intensivpatienten ehrliche Zahlen von der Politik einforderten. Beide sagten gegenüber Servus TV, dass bis zu 30 Prozent der Kranken, die als Covid-Patienten auf der Intensivstation liegen, nicht mit Covid als Hauptdiagnose im Spital wären. Diese würden nach einem Herzinfarkt oder Unfall eingeliefert und erst im Krankenhaus werde dann festgestellt, dass sie infiziert seien. 

Unwiderlegbare Fakten, die hier von Ärzten gegenüber Servus TV ans Tageslicht gebracht wurden. Aber die Grünen machen sich darüber lustig und ziehen die Tatsachen ins Lächerliche. 

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