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31. Oktober 2022

So trickste die SPÖ beim Fahrradweg in der Etrichstraße die Bevölkerung aus

Aktuell kann man das derzeit in der Etrichstraße in Kaiserebersdorf beobachten.

Vorrang für Radfahrer! In der Etrichstraße wird die Nebenfahrbahn zur Radstrecke, aus zwei Fahrspuren wird eine einzige gemacht. Dieses Millionen-teure Projekt ohne Zustimmung des Bezirks haben sich Gemeinderat Wolfgang Kieslich, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer und Klubobmann Patrick Horn (von links) vor Ort angeschaut.

Es ist schon spannend, zu sehen, was aus einem vermeintlich einfachen Antrag zur Erstellung eines Projekts für einen getrennten Geh- und Fahrradweg herauskommen kann.

Im Juni 2021 stellten die Grünen im Bezirksparlament einen Antrag zur Erstellung für ein diesbezügliches Projekt. Nach Vorberatungen in der Bezirksverkehrskommission wurde dieser Antrag zur Erstellung eines Projektes einstimmig weitergeleitet.

Wer nun glaubt, dass die fertige Planung, wie sonst üblich, zur weiteren Beratung in den elften Bezirk, also nach Simmering zurückkommt, der irrt gewaltig.

Keine Begutachtung im Bezirk 

Das fertiggestellte Projekt wurde nämlich - ohne es dem Bezirk zur Begutachtung vorzulegen - einfach im Rathaus zur Abstimmung vorgelegt, wo es gegen die Stimmen der Freiheitlichen und der ÖVP aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auch zur positiven Abstimmung gekommen war und nun realisiert wird. Um 1,3 Millionen Euro wohlgemerkt.

Selbstredend hätten auch die Simmeringer Freiheitlichen dem vorliegenden Projekt, welches wieder einmal eindeutig zu Lasten der Autofahrer geht, niemals zugestimmt.

Bezirkschef widerspricht Stadträtin 

Spannend ist nun das Verhalten der Simmeringer SPÖ und der Roten im Rathaus. Laut einem Artikel im Bezirksblatt behauptet SPÖ-Stadträtin Ulli Sima nämlich, dass es zu keinem Stellplatz- oder Fahrspur-Verlust kommen soll. Dem widerspricht der eigene Simmeringer SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart, der auf seiner Facebook-Seite sehr wohl zugegeben hat, dass die Nebenfahrbahn, die auch den Parkstreifen beinhaltet, auf die erste Spur der Etrichstraße verlegt wird.

So steht es auch im Akt, der im Rathaus behandelt und gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen wurde.

Gemeinderat Kieslich: Keine Unwahrheiten verbreiten

„Ich würde der Frau Stadträtin Sima empfehlen, die Akten ihrer eigenen Magistratsabteilungen durchzulesen und keine Unwahrheiten, die der Verharmlosung dienen, zu verbreiten“, so unser Simmeringer FPÖ Gemeinderat, Wolfgang Kieslich.

Weiters behauptet Steinhart, dass es dieses Jahr bereits eine Baustelle auf der Etrichstraße gegeben habe, und dass es diesbezüglich zu keinem Stau oder Einschränkungen des Verkehrs gekommen sei.

Klubobmann Horn: Keinen Unsinn verzapfen

„Dazu kann ich nur raten, Herr Bezirksvorsteher, vielleicht schauen Sie sich die Dinge vor Ort an, bevor Sie so einen Unsinn verzapfen. Wir Freiheitliche werden dem geplanten Projekt in dieser Form nicht positiv gegenüberstehen, da es nun wieder nur zu Lasten der autofahrenden Bevölkerung geht. Von den Grünen sind wir diese Anträge gegen die Autofahrer ja gewohnt, aber dass die Roten hier nun wieder, wie früher bei der grünen autohassenden Verkehrsstadträtin, weiter mitmachen, wundert einen dann doch“, sagt der Simmeringer FPÖ-Klubobmann Patrick Horn.

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