Jetzt hat FPÖ-Nationalratsabgeordneter Harald Stefan, Bezirksparteiobmann in Simmering, diesbezüglich eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner eingebracht.
Stefan will wissen, ob es aktuell Ermittlungen der Finanzpolizei gegen den Kulturverein gibt, und wenn ja, warum. Außerdem soll Brunner beantworten, in welcher Höhe der SPÖ-nahe Kulturverein im elften Wiener Gemeindebezirk Förderungen erhalten hat und ob diese auch widmungsgemäß verwendet wurden.
Geldregen durch Covid-Teststraße – und trotzdem Förderung
Hintergrund der Anfrage: Mitte Februar 2021 ging im Schloss Neugebäude in Wien-Simmering eine Covid-19-Teststraße des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) in Betrieb. Die Kosten dafür übernahm der Bund, und dieser musste von Mitte Februar bis Ende Juni 371.250 Euro an Miete für das Schloss bezahlen. Die Einnahmen bekam aber nicht die Stadt Wien als Eigentümer, sondern die Miete kassierte der Kulturverein Simmering („KV-Elf’), wie auch die Stadt Wien gegenüber der Kronen Zeitung bestätigte. Die Einnahmen für den SPÖ-nahen Kulturverein gehen aber über diese Summe hinaus, weil die Teststraße weitere Monate im Schloss Neugebäude in Betrieb war.
Der Kulturverein hat trotz dieses plötzlichen Geldregens im Jahr 2022 Förderanträge von mehr als 90.000 Euro an die Kulturkommission im Bezirk gestellt. 41.000 Euro davon wurden mit den Stimmen der SPÖ-Bezirksräte, die in diesem Gremium die absolute Mehrheit haben, sogar bewilligt.
SPÖ-Bezirksvorsteher verweigert Auskunft
Die Freiheitlichen im Bezirk vermuten, dass beim Kulturverein Simmering die Gemeinnützigkeit nicht mehr gegeben ist. Mit Nachfragen bei SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart biss die FPÖ auf Granit, zu privaten Vereinen könne er keine Auskunft geben, schmetterte Steinhart jede Frage hinsichtlich der Finanzgebarung ab. Und das, obwohl bereits hunderttausende Euro Steuergeld in den SPÖ-nahen Kulturverein geflossen sind.
Mit der parlamentarischen Anfrage will die FPÖ nun Licht ins Dunkel dieser merkwürdigen Konstellationen der Vereine im Schloss Neugebäude bringen. „Wir fordern volle Aufklärung“, so FPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer, die schon gespannt auf die Antworten des Finanzministers wartet.