Doch anstatt endlich strukturelle Einsparungen vorzunehmen, setzt die von der SPÖ geführte Stadtregierung auf eine neuerliche Belastungswelle für die Bevölkerung. „Wenn der SPÖ nichts mehr einfällt, kommt verlässlich ein neuer Gebührenhammer“, kritisiert Georg Pichler, BA MA, stellvertretender Vorsitzender des Finanzausschusses und Klubobmann-Stellvertreter der FPÖ-Simmering.
Unter dem beschönigenden Titel „Stärkung des sozialen Zusammenhalts“ werden Maßnahmen präsentiert, die in Wahrheit zusätzliche finanzielle Belastungen für die Wienerinnen und Wiener darstellen. Besonders brisant: Wichtige Abgaben wie der Wohnförderungsbeitrag oder die Hundesteuer sind nicht zweckgebunden – und können daher zum Stopfen völlig anderer Budgetlöcher herangezogen werden.
„Der Eindruck drängt sich auf, dass die SPÖ das Chaos der vorigen Bundesregierung nutzt, um jene Steuern und Gebührenerhöhungen umzusetzen, die sie immer schon wollte“, so Pichler.
Trotz einer sich zuspitzenden Budgetlage wurde das Bezirksbudget – völlig unabhängig von steigenden Kosten, Teuerung und wachsendem Aufgabenvolumen – auf dem Stand von 2025 eingefroren. In der letzten Bezirksvertretungssitzung versuchte die SPÖ Simmering, die Verantwortung dafür auf die vorige Bundesregierung abzuwälzen. Für Pichler ist klar:
„Selbst wenn dies der Auslöser gewesen sein sollte – die massiven Förder- und Finanzskandale der letzten Jahre liegen eindeutig in der Verantwortung der jetzigen Wiener Stadtregierung. Man muss zuerst vor der eigenen Haustüre kehren.“
Förderwesen ohne Kontrolle – Millionen fließen weiter
Trotz der angespannten Finanzlage hält der Förderkurs der Stadt unvermindert an:
- Millionenbeträge gehen Jahr für Jahr an verschiedenste NGO-Projekte.
- Sogar ein Porn Film Festival erhielt laut öffentlichen Angaben 25.000 Euro Förderung von der Stadt Wien.
- Allein die Jugendbetreuung in Simmering schlägt im heurigen Jahr mit nahezu einer Million Euro im Bezirksbudget zu Buche.
„Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Stadtregierung ausgerechnet in Zeiten massiver Verschuldung keinerlei Bereitschaft zeigt, das Fördersystem grundlegend zu überprüfen“, betont Pichler.
Beispiel Simmering: Offene Forderungen – Insolvenz – und dennoch kein Lernprozess
Pichler erinnert auch an die jahrelangen Hinweise der FPÖ auf Unregelmäßigkeiten beim Kulturverein Simmering:
„Wir wurden damals von der SPÖ Simmering kritisiert – laut SPÖ habe es ja keine Verfehlungen beim Verein gegeben, obwohl bereits offene Forderungen von Künstlern bestanden. Nach mehreren Gerichtsverfahren kam es schließlich zur Insolvenz.“
Laut Medienberichten sind 57 Gläubiger betroffen und rund 330.000 Euro Schaden entstanden.
Bezirke müssen sparen – während die Stadt Milliarden verteilt
Während Millionen an diverse Förderstellen ausgeschüttet werden, kürzt die Stadt Wien ausgerechnet dort, wo Politik unmittelbar für die Menschen arbeitet – bei den Bezirken.
„Damit nimmt man den Bezirken den realen Handlungsspielraum, während gleichzeitig Gebühren erhöht und Steuerzahler zusätzlich belastet werden“, kritisiert Pichler.
„Man hätte aus der Vergangenheit dringend Lehren ziehen müssen. Doch statt Reformen zu starten, macht die SPÖ Wien genauso weiter wie bisher“, so Pichler.
FPÖ-Simmering lehnt das Budget ab
„Die Bezirke dürfen nicht zur Kasse gebeten werden, nur weil die Stadtregierung ihre eigenen Hausaufgaben nicht macht“, stellt Pichler klar. „Wir lehnen dieses Budget entschieden ab. Wien braucht endlich echte Kostendisziplin statt neuer Belastungen für die arbeitende Bevölkerung.“