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12. März 2020

Trotz Schockbildern zu Silvester: SPÖ, Grüne und Neos legen sich gegen mehr Sicherheit quer

Eigentlich müsste jeder vernünftige Mensch der FPÖ-Forderung im Bezirksparlament, mehr für die Sicherheit der Bürger zu tun, zustimmen. Doch statt einfach ja dazu zu sagen, sprechen die Grünen von „autoritären Gelüsten der FPÖ“.

Nach den Schockbildern zu Silvester, wie der gesprengte Container in der Mitterfeldgasse, versprach Bezirkschef Paul Stadler Maßnahmen für mehr Sicherheit.

Es sind die Schockbilder zu Silvester, als aufgrund eines fehlgeleiteten Feuerwerkskörpers ein Balkon ausbrannte oder als in der Mitterfeldgasse ein Müllcontainer regelrecht gesprengt wurde, die die Menschen in Simmering beunruhigen. Aber auch die steigenden Vandalenakte an öffentlichen Einrichtungen oder die Sperrmüllproblematik vor allem in den Gemeindebauten sind Themen, die den Ruf nach mehr Sicherheit immer lauter werden lassen. 

Stadler berief Sicherheitsgipfel ein

Bezirksvorsteher Paul Stadler (FPÖ) hat nach den Vorkommnissen zu Silvester Maßnahmen versprochen. Das routinemäßige Sicherheitsgespräch mit der Polizei wurde sofort zum Sicherheitsgipfel umfunktioniert und nun folgte ein Resolutionsantrag der FPÖ im Bezirksparlament. Hier der Wortlaut:

Die Bezirksvertretung Simmering spricht sich für die Schaffung eines Ordnungsamtes, eines Sicherheitsstadtrates und einer Sicherheitswacht für Wien aus. Alle Stadtverwaltungsbeamten von der Parkraumbewirtschaftung bis hin zu den „WasteWatchern“ könnten in diesem neuen Amt vereint werden.

In der Begründung heißt es, dass durch die Schaffung dieser Einrichtungen die Polizei in den Wiener Hotspots unterstützt und entlastet werden könnte. Man könnte effektiver gegen Ruhestörung, Verschmutzung, Vandalismus, Drogenmissbrauch und vieles mehr vorgehen. Zudem könne ein eigenes Ordnungsamt weitere Aufgaben, wie zum Beispiel die Parkraumüberwachung, wahrnehmen.

Grüne: „Autoritäre Gelüste der FPÖ"

Wer könnte da schon was dagegen haben? Falsch gedacht. Tatsächlich haben sich SPÖ, Grüne und Neos gegen diesen Antrag gestellt. Mit fadenscheinigen Argumenten. So stieß sich die Klubobfrau der Neos, Christiane Körner, an den Begrifflichkeiten, „einer typischen FPÖ-Diktion“, wie sie es ausdrückte. Und der offenbar ultra-linke Grünen-Klubobmann Patrick Zöchling sprach gar von „autoritären Gelüsten der FPÖ“.

Zöchling äußerte sich während der Bezirksvertretungssitzung übrigens auch noch zu der im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen vereinbarten Sicherungshaft, die seiner Meinung nach „nie kommen“ dürfe. Aber ausgerechnet die Justizministerin seiner Partei, Alma Zadic, muss die vom ehemaligen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl aus gutem Grund erfundene Sicherungshaft umsetzen. 

Sicherungshaft für potenzielle Gefährder

Kickl wollte nach dem Mord an einem Sozialamtseiter in Vorarlberg eine Handhabe gegen Personen schaffen, die nach Vorstrafen und Abschiebungen trotzdem wieder ins Land kommen und als potenzielle Gefährder mit einem neuerlichen Asylansuchen erstmals alle anderen Verfahren außer Kraft setzen. Und so als tickende Zeitbomben eine Gefahr für Mitmenschen darstellen.

Der Antrag der FPÖ im Bezirksparlament wurde übrigens angenommen. FPÖ und ÖVP stimmten mehrheitlich dafür. ÖVP-Klubobmann Wolfgang Kieslich meinte, dass die Schaffung eines Ordnungsamtes auch schon lange eine Forderung der ÖVP sei. Ob sie nun tatsächlich umgesetzt wird, ist eine andere Frage: Im Rathaus haben ja SPÖ und die Grünen die Mehrheit. 

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