Grund für diese Feststellung: Eine Aussendung der SPÖ-Simmering, in der sich der rote Bezirksrat Wolfgang Fasching über eine angeblich zu hohe Steuervorschreibung für den Eigentümer der Concord-Card-Casino-Gruppe aufregt und behauptet: „Österreich wird immer mehr zu einem Unrechtsstaat, in dem Gesetzeswillkür und Anlassgesetzgebung Unternehmen ruinieren und Arbeitsplätze vernichten“.
Österreich als „Unrechtsstaat“ zu benennen ist ein starkes Stück des SPÖ-Bezirksrates Fasching. Schließlich ist Unrechtsstaat eine abwertend gebrauchte Bezeichnung für einen Staat, der kein Rechtsstaat ist. Es handelt sich um ein politisches Schlagwort, mit dem die Regime sowohl Deutschlands zur Zeit des Nationalsozialismus als auch der DDR gekennzeichnet werden.
„Herr Fasching ist aufgrund dieser unbedachten Äußerung kein Nazi“, so Simmerings FPÖ-Chef Harald Stefan. „Die SPÖ sollte daraus aber lernen und sich bei ähnlichen Wortmeldungen politischer Mitbewerber in Zukunft toleranter verhalten. Und nicht bei jedem Wort gleich das Schlimmste vermuten.“
14. November 2019
„Unrechtsstaat“: SPÖ-Simmering tappt selbst in ihre eigene Sprachpolizei-Falle
„Die, die immer den moralischen Zeigefinger heben, sind nun selbst in ihre eigene Sprachpolizei-Falle getappt“, sagt der Bezirksparteiobmann der Simmeringer FPÖ, Nationalratsabgeordneter Harald Stefan.