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16. Dezember 2021

„Verhöhnung von NS-Opfern“: Grüne „vergessen“ vor der eigenen Türe zu kehren

Die Grünen werden offenbar nervös, wenn hunderttausende Bürger auf die Straße gehen und gegen der Corona-Politik demonstrieren. Gestern, Mittwoch, warfen sie in der Bezirksvertretung in Wien-Simmering Maßnahmenkritikern die Verhöhnung von Nazi-Opfern vor und vergaßen dabei - ganz zufällig - vor der eigenen Türe zu kehren.

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer und Klubobmann Patrick Horn (beide FPÖ) erteilten der Showpolitik der Grünen im Simmeringer Bezirksparlament eine Absage.

Verharmlosung des Nationalsozialismus

In einem Resolutionsantrag der Grünen hieß es dazu:

"Die Bezirksvertretung Simmering verurteilt die Normalisierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus und insbesondere der Shoa durch geschichtsrevisionistische Propaganda, wie das Anbringen gelber Sterne mit der Aufschrift ‚Ungeimpft`".

"Rein politisch motivierte Provokation"

Der Simmeringer FPÖ-Klubobmann Patrick Horn machte sofort klar, dass sich die Freiheitlichen selbstverständlich gegen die Verharmlosung des Nationalsozialismus aussprechen, er sagte aber auch:

"Unserer Ansicht nach ist diese Resolution lediglich eine sehr durchsichtige und rein politisch motivierte Provokation der Grünen. Denn wenn es ernst gemeint wäre, dass man alle Aussagen und Taten verurteilt, die Verharmlosungen mit sich ziehen, dann muss man auch die Aussagen von Regierungsmitgliedern berücksichtigen. Dazu zählt auch jene pauschale Diffamierung des Vizekanzlers, der zigtausende friedlich Demonstrierende als Staatsverweigerer, Demokratiefeinde, Neonazis und Neofaschisten bezeichnet hat“.

Die FPÖ werde daher diesem Antrag nicht zustimmen, so Horn. Die Showpolitik der Grünen erkannte auch die ÖVP-Fraktion, die bei diesem Antrag geschlossen den Saal verließ.

Grüne spielen sich "heuchlerisch" als Richter auf

Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ) sagte in ihrer Wortmeldung, dass die Grünen bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Nazikeule schwingen und auf diese Weise das ernste Gedenken an das Großverbrechen inflationieren und wertlos machen würden. Es grenze an Heuchelei, wenn sie sich jetzt als Richter anderer, die das womöglich auch tun, aufspielen. Wörtlich sagte sie:

"Wenn Vizekanzler Werner Kogler - völlig unwürdig eines Regierungsmitgliedes - die Demonstranten pauschal als Neonazis und Neofaschisten beschimpft und damit friedliche Bürger mit dem Grauenhaftesten, was im 20. Jahrhundert geschehen ist, gleichsetzt, sollten die Grünen im Bezirk in erster Linie mit ihrem Parteichef über „Geschichtsrevisionismus“ reden".

Der Antrag ziele nur auf die hunderttausenden Bürger ab, die um ihre Zukunft bangen und gegen die Regierung demonstrieren.

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