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11. Jänner 2024

Vor U-Ausschuss-Start in Simmering: Hafenecker sprach über Malversationen der ÖVP

Er sei bereits zum dritten Mal in Simmering und jedes Mal zum Beginn eines wichtigen parlamentarischen U-Ausschusses, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker am 10. Jänner beim politischen Stammtisch der Freiheitlichen im 11. Bezirk.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker (im Bild mit Nationalratsabgeordnetem Harald Stefan) berichtete in Simmering über den Start des COFAG-U-Ausschusses im Parlament.

Diesmal, so Hafenecker im bis auf dem letzten Platz gefüllten Restaurant Frajla, ginge es im U-Ausschuss um „vermeintliche Samariter“, die 15 Milliarden Euro „illegal und wirkungslos“ über die COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) verteilt hätten. Hanfecker sprach sogar von „massiven Malversationen“ der ÖVP. Die COFAG sei ein verfassungswidriges Konstrukt, das komplett aus der parlamentarischen Kontrolle genommen wurde, und für das es auch heftige Kritik des Rechnungshofs gibt.

Es wäre daher „oppositioneller Amtsmissbrauch“ gewesen, so Hafenecker, hätte die FPÖ den COFAG-U-Ausschuss nicht eingerichtet. Mit dem Ausschuss, der morgen, Donnerstag, mit der konstituierenden Sitzung startet, sei der Startschuss zur Corona-Aufarbeitung gegeben.

Der FPÖ-Generalsekretär kündigte an, den früheren ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel, den jetzigen ÖVP-Finanzminister Magnus Brunner und möglicherweise auch René Benko in den Ausschuss zu laden. Schließlich, so Hafenecker, hätte Benko für Kika-Leiner kräftig in den COFAG-Topf gegriffen. Und Benko habe ein „Pyramidenspiel“ errichtet, „an dem wir noch lange arbeiten werden“.

 

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