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17. November 2019

Wahlrecht für Ausländer: Lüftet Alt-Kanzler Vranitzky im Interview SPÖ-Geheimnis?

Während sich der Simmeringer SPÖ-Klubobmann Franz Sperl in Sachen Ausländerwahlrecht von Brüssel eine Richtungsänderung erwartet, spricht sich Alt-Kanzler Franz Vranitzky klar dafür aus, Migranten ohne Staatsbürgerschaft wählen zu lassen.

SPÖ-Altkanzler Franz Vranitzky sieht seine Partei von einem Unheil ins andere schlittern, wie er im Standard-Interview sagt. Sein Plädoyer für ein Wahlrecht für Ausländer klingt in Anbetracht seiner Analyse schon wie ein Hilferuf, um die Roten zu retten. 

Eine so tiefe Krise habe er in der SPÖ noch nicht erlebt, meint der 82-Jährige im Standard. Die höchstgradig schädliche Entwicklung habe damit begonnen, dass Werner Faymann am 1. Mai 2016 vom Rathausplatz geschrien und gepfiffen wurde.

Kern wäre eine große Hoffnung gewesen, „sein persönliches Verhalten war aber unverständlich“, so Vranitzky. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner habe als Neuankömmling deshalb riesige Schwierigkeiten schultern müssen. 

Als der Interviewer zu den tiefer liegenden Ursachen für den SPÖ-Absturz kommt und die Frage stellt, ob die SPÖ nicht auch das strategische Problem habe, dass die Abgehängten zum Gutteil Migranten ohne Wahlrecht seien, antwortet Franz Vranitzky:

„Das ist ein Problem. Aber ich bin dafür, der gesellschaftlichen Realität Rechnung zu tragen. Migranten, die viele Jahre hier arbeiten und Steuern zahlen, sollen auch ohne Staatsbürgerschaft das Wahlrecht erhalten.“

Was SPÖ-Funktionäre, wie der Simmeringer Klubobmann Franz Sperl, bisher ausweichend oder schüchtern formulierten, hat Vranitzky klar ausgesprochen: Entgegen der österreichischen Bundesverfassung und dem geltenden Wahlrecht sollen auch 1,2 Millionen Ausländer in unserem Land wählen dürfen. Jene also, die es nicht geschafft haben, vornehmlich von SPÖ-Landeshauptleuten rechtzeitig vor dem Urnengang eingebürgert worden zu sein. 

Sieht so der Rettungsanker für die Genossen aus? Wenn ja, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Roten bei den Willkommensklatschern stets in der ersten Reihe stehen. 

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