Ex-Bezirksvorsteher Stadler kämpfte im Rathaus gegen Simmering-Verbauung
Bezirksvorsteher a.D. Paul Stadler hat am 3. Mai vor dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen gegen die weitere Verbauung von Grünoasen in Simmering gekämpft.
Bezirksvorsteher a.D. Paul Stadler hat am 3. Mai vor dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen gegen die weitere Verbauung von Grünoasen in Simmering gekämpft.
Stadler, als Initiator der Petition gegen die Versiegelung in Simmering geladen, appellierte an die Gemeinderäte aller Fraktionen, vom geplanten Bau der 4.400 Wohnungen auf sechs Quadratkilometer - und zwar am Weichseltalgweg, am Zehngrafweg, am Leberberg und bei der Dreherstraße - Abstand zu nehmen. Gegen den Versprechungen der Stadt habe man bereits den Grüngürtel am Leberberg verbaut. Zudem solle man zuerst Flächen für die weitere Verbauung nützen, die bereits versiegelt wären- „und von denen gibt es in Simmering genug“, so Stadler in seiner Ausführung im Rathaus.
Streng geschützte Tiere
Völlig überraschend für manche Ausschussmitglieder brachte Stadler auch Tiere ins Spiel. Ziesel und Feldhamster, beide streng geschützt, seien zumindest am Zehngrafweg angesiedelt. Da könne man nicht einfach drüberfahren mit den Baggern und den Lebensraum zerstören.
Eine - ungewohnt schlecht vorbereitete - grüne Gemeinderätin übte Kritik, dass in der Petition von Tieren überhaupt nie die Rede gewesen sei. Stadler verneinte zurecht. Denn in der Petition heißt es wortwörtlich:
„Dieses Vorhaben würde den Anrainern Erholungsgebiet und den Wildtieren Unterschlupf rauben (möglicherweise sind auch geschützte Tierarten dabei)“.
SPÖ wusste von Resolution im Bezirk nichts
Eine Frage einer roten Gemeinderätin, warum er, Stadler, die Bezirksvertretung und den SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart mit dem Petitions-Anliegen nicht beschäftigt habe, beantwortete FPÖ-Landtagsabgeordneter Wolfgang Kieslich, der ebenfalls im Gemeinderatsausschuss für Petitionen sitzt, Folgendermaßen: Tatsächlich habe es einen Resolutionsantrag der Freiheitlichen im Bezirksparlament gegen die Versiegelung in Simmering gegeben - und diesem hätten alle Fraktionen einstimmig zugestimmt.
Warum die SPÖ Simmering, obwohl ihre Bezirksräte dem blauen Antrag zugestimmt hatten, dennoch eine negative Stellungnahme zur Petition abgegeben haben, wunderte vor allem Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer (FPÖ). Es sei geradezu lächerlich, wenn die SPÖ in ihrer Stellungnahme quasi als Kompensation für die Wohnsilos, die sie auf den Grünaoasen errichten möchte, ein paar Quadratmeter Entsiegelung auf dem Enkplatz ins Spiel bringen würde.
Kein Mitspracherecht für Bezirksvorsteher
Ex-Bezirkschef Stadler (FPÖ) kritisierte in seiner Anhörung, dass dem Bezirksvorsteher in einer so wichtigen Frage des Umweltschutzes kein Mitspracherecht eingeräumt und dass im Rathaus über die Köpfe der Simmeringer Bevölkerung entschieden werde. Er hoffe, dass bei der Abstimmung seiner Petition in einer nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderatsauschusses am 3. Juni die Vernunft siegen werde. Sollte eine Ablehnung erfolgen, würde er weiter gegen die Zerstörung seines Heimatbezirks mobil machen.
Link zur Petition gegen Flächenversiegelung in Simmering mit allen Stellungnahmen der Stadträte, des Bezirksvorstehers, der Fraktionen, der Wiener Umweltanwaltschaft, der Wirtschaftskammer Wien und der Landwirtschaftskammer Wien: https://petitionen.wien.gv.at/petition/online/PetitionDetail.aspx?PetID=8eea07eca8ed4a669c329754f2241fcf
Der bevorstehende Umbau des Enkplatzes in Simmering fordert seine ersten Opfer. Fünf Bauernmarkt-Standler müssen weichen - ihnen wurde bis dato noch keine Ersatzfläche angeboten.
Elisabeth R., eine der fünf Betroffenen, die jeden Samstag von 7 bis 12 Uhr vor der Kirche auf dem Enkplatz frisches Gemüse, Fleisch, Gebäck und vieles mehr zum Verkauf anbieten, staunte nicht schlecht, als sie am 14. März das Kündigungsschreiben der Magistratsabteilung 28 (Straßenverwaltung und Straßenbau) erhielt. Wörtlich hieß es in dem Schreiben:
„Die Stadt Wien, vertreten durch die MA 28 widerruft das Übereinkommen vom 27.4.2009, Zahl MA 28-L-9469/09 mit welchem diese Grundfläche überlassen wurde. Die Fläche darf mit 30.6.2024 nicht mehr in Anspruch genommen werden“.
Grund der Kündigung: Die Stadt Wien und SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart wollen den Enkplatz um geschätzte 3,9 Millionen Euro (Medien berichteten bereits von 4,1 Millionen Euro) umbauen und ihn sozusagen „klimafit“ machen.
Populistische und südteure Aktion
Für die FPÖ Simmering eine sinnlose, rein populistische, aber dafür sündteure Aktion, für die die Steuerzahler aufkommen müssten.
Landtagsabgeordneter Wolfgang Kieslich sagte bei einem Ortsaugenschein vorigen Samstag gemeinsam mit Bezirksvorsteher a.D. Paul Stadler, Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer, Klubobmann Patrick Horn und Bezirksrätin Sonja Bauernhofer, an die sich die Standler verzweifelt gewandt hatten und die daraufhin das Thema ins Rollen brachte, dass viele Simmeringer über das Vorhaben des SPÖ-Bezirkschefs nur noch den Kopf schütteln würden. Und Bezirksvorsteher a. D. Paul Stadler meinte: „Der Enkplatz wurde in den vergangenen Jahren so etwas wie der Hauptplatz von Simmering. Er bietet genügend Grünfläche, Bänke zum Rasten und einen Vorplatz zur Kirche, wo bisher Hochzeiten oder andere Feste wie ‚Sand in Simmering‘ gefeiert und von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurden. Warum die SPÖ das nun verändern möchte, ist mir ein Rätsel“.
Autofahrer nächste Opfer
Laut den Bauernmarkt-Stadlern, die jetzt absiedeln müssen, habe es zwar „zarte“ Gespräche mit SPÖ-Bezirkschef Thomas Steinhart über Alternativ-Standorte gegeben, doch es würde sich keine Lösung abzeichnen. „Aus heutiger Sicht wird es also keinen Bauernmarkt mehr geben“, bedauert Bezirksvorsteher-Stellvertreterin Katharina Krammer. Und Klubobmann Patrick Horn ergänzt: „Nach den Bauernmarkt-Standlern werden die Autofahrer die nächsten Opfer des sinnlosen Enkplatz-Umbaus sein. Denn laut Planungen streicht der Bezirk rund um den Enkplatz mindestens 60 Parkplätze“.
Laut Kronen Zeitung, die von den Freiheitlichen auf das Problem aufmerksam gemacht wurde, habe SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart zwar eine Ersatzfläche für den Bauernmarkt während des Umbaus versprochen. Eine Lösung gibt es bis dato aber nicht.
So, wie es sich der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos vorgestellt hat, wird es mit den Container-Klassen für syrische und afghanische Klassen nicht laufen. Der Bezirk Simmering stemmt sich schon dagegen!
Am 16. April hat es im Finanzausschuss des Simmeringer Bezirksparlaments nämlich einen Paukenschlag gegeben. Alle Parteien lehnten es ab, die Instandhaltungskosten der bis zu 64 Container für zwölf Bildungsräume bei der Volksschule in der Hoefftgasse zu übernehmen.
Georg Pichler von der FPÖ, stellvertretender Finanzausschuss-Vorsitzender in Wien-Simmering, kritisierte, dass weder die Kurzfristigkeit der Container-Klassen definiert wurde, noch wäre angegeben worden, welche Kosten auf den Bezirk zukommen würden. Diesen Argumenten schlossen sich auch die anderen Parteien an.
Wie es nun mit den Container-Klassen für syrische und afghanische Kinder, die im Zuge der Familienzusammenführung nach Wien kommen, in Simmering weitergeht, steht in den Sternen. Jedes Monat kommen 350 Kinder nach Österreich, die meisten davon bleiben in Wien. Neos-Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr hatte in einem Profil-Artikel angekündigt, das Projekt „koste es, was es wolle“ umsetzen zu wollen und dabei keine Kompromisse einzugehen.
Der Landesparteitag der Wiener FPÖ brachte nicht nur ein herausragendes Ergebnis für Obmann Dominik Nepp, sondern auch gute Entscheidungen für Simmering.
Mit Bezirksparteiobmann Nationalratsabgeordnetem Harald Stefan wurde ein Simmeringer zum Landesparteiobmann-Stellvertreter, mit Bezirksvorsteher a.D. Paul Stadler ein weiterer Simmeringer in den Landesparteivorstand gewählt.
99,5 Prozent für Dominik Nepp
Die Delegierten zeigten sich zufrieden mit der Arbeit von Landesparteiobmann Dominik Nepp - und drückten dies mit ihrer Wahl eindrucksvoll aus: Von den 398 abgegebenen, gültigen Simmen bekam Dominik Nepp 396 (99,5 Prozent). Nepp nahm die Wahl sichtlich gerührt an. Davor versprach er den Delegierten, sollte er 2025 zum Wiener Bürgermeister gewählt werden, innerhalb von 48 Stunden die Gebühren und Mieten auf das Niveau des Jahres 2020 zu senken.
Vilimsky will EU-Kommissar für Remigration werden
SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig sei kein Bürgermeister der Herzen, sondern der Schmerzen, sagte Nepp in seiner Rede auf dem Wiener Parteitag. Er habe Wien in den Abgrund geführt, es gebe eine überbordende Asyl-Kriminalität und ein kaputtes Gesundheitssystem. Wien, so Nepp, sei zu schön, um von Migranten-Banden unsicher gemacht zu werden. In diese Kerbe stieß auch EU-Abgeordneter Harald Vilimsky, der angekündigte, bei einem entsprechenden Wahlergebnis nach der EU-Wahl im Juni als Kommissar für Remigration kandidieren zu wollen.
Schicksals-Wahl im Herbst
Bundesparteiobmann Herbert Kickl sprach in seiner Rede von einer Schicksals-Wahl im Herbst. Wörtlich sagte er: „Um noch irgend etwas zu retten in unserer Heimat, müssen wir den Führungsanspruch stellen“.
Er, Kickl, würde spüren, dass eine Wende im Schulterschluss mit der Bevölkerung möglich sei. Bei der Nationalratswahl im Herbst könnten die Menschen darüber entscheiden, ob alles so weitergehen soll wie bisher, oder ob es einen Befreiungsschlag gibt. Sein Konzept sei, gegenüber den Bürgern mit Mut, Ehrlichkeit und Respekt zu agieren.
Meinungsfreiheit linkslastige Einbahn
Eine mitreißende Rede am Wiener Landesparteitag hielt auch der ehemalige FPÖ-Staatssekretär Holger Bauer, dem der Ehrenring der Partei übergeben wurde. Er bemängelte unter anderem, dass die Meinungsfreiheit in Österreich eine linkslastige Einbahn geworden sei.
Wenn SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart bei einem gebrochenen Wahlversprechen ertappt wird, gibt er das nicht zu, sondern sucht nach Ausreden.
Die Frage war heikel, die Antwort ein reines Herumwurschteln und die Suche nach Ausreden! FPÖ-Bezirksrat Harald Nepras beklagte die Kriminalität im Gebiet rund um den Gasometer, wies auf den Vorfall mit der Migranten-Jugendbande Ende Jänner hin, wo es auf dem Medwedweg zu einer Körperverletzung gekommen war, und fragte SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart Folgendes:
„Hat der in Simmering amtierende SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart, der seit nunmehr bald vier Jahren im Amt ist, seine vermutlich guten Kontakte zu Stadt Wien, Gemeinderat und SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig genützt, um sein Wahlversprechen zu halten und sich für mehr Sicherheit im Bezirk einzusetzen? Falls ja, was genau wurde unternommen und was ist der derzeitige Stand?“
Steinhart, der in seiner Wahlbroschüre noch eine fünfte Polizeistation für Simmering propagierte, ist mit dieser Frage des FPÖ-Bezirksrates wohl der Wählertäuschung überführt worden. Keine Spur von einer fünften Polizeistation, keine zusätzlichen Polizisten und immer mehr Kriminalität in einem Bezirk, der immer mehr wächst. Vielmehr hat die FPÖ herausgefunden, dass der SPÖ-Bezirksvorsteher bis dato noch nicht einmal einen Antrag auf eine fünfte Polizeistation gestellt hat. In seinem Geschwurbel, das wohl dazu diente, irgendwie aus der Peinlichkeit herauszukommen, schwafelte der Genosse über „Personalmangel bei der Polizei“. Mehr viel ihm dazu nicht ein.
Bezirksvorsteher a.D. Paul Stadler hat am 3. Mai vor dem Gemeinderatsausschuss für Petitionen gegen die weitere Verbauung von Grünoasen in Simmering gekämpft.
Der bevorstehende Umbau des Enkplatzes in Simmering fordert seine ersten Opfer. Fünf Bauernmarkt-Standler müssen weichen - ihnen wurde bis dato noch keine Ersatzfläche angeboten.
So, wie es sich der Wiener Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr von den Neos vorgestellt hat, wird es mit den Container-Klassen für syrische und afghanische Klassen nicht laufen. ...
Der Landesparteitag der Wiener FPÖ brachte nicht nur ein herausragendes Ergebnis für Obmann Dominik Nepp, sondern auch gute Entscheidungen für Simmering.
Wenn SPÖ-Bezirksvorsteher Thomas Steinhart bei einem gebrochenen Wahlversprechen ertappt wird, gibt er das nicht zu, sondern sucht nach Ausreden.
Die SPÖ macht sich die Stadt Wien zu eigen. Diese Überheblichkeit der Genossen gipfelte in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 6. März, als die Roten die bereits dritte Würdigung ...
Schade, dass die Regierungsvertreter von Schwarz-Grün am 6. März nicht beim Vortrag des Militär-Experten, Oberst i.R. Gottfried Pausch, in Wien-Simmering anwesend gewesen waren. ...
Die Stadt Wien baut 4.400 Wohnungen auf sechs Quadratkilometer in Kaiserebersdorf
Das Volk entscheidet! Ganz nach diesem FPÖ-Motto haben die Freiheitlichen in Simmering für die Umsetzung eines Bürgerwunsches gekämpft.
„Ich freue mich, dass die Grünen in Simmering zur Vernunft gekommen sind und erkannt haben, wie wichtig es ist, Grünraum vor der Versiegelung zu schützen“, sagte Bezirksvorsteher ...
Die Sprechstunden der FPÖ Simmering Funktionäre entnehmen Sie bitte der unter diesem Link dargestellten Sprechstundenauflistung!